05.05.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Besoldung der Richter und Beamten ist kein Sparstrumpf!

Die NRV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage.

Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgerichts endlich Klarheit im Grundsatz geschaffen: Die Besoldung der Richterinnen und Richter hat sich einerseits an der allgemeinen Tarif-, Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren, alles andere wäre „evident“ verfassungswidrig! Andererseits hat sie sich an der mit dem Amt verbundenen Verantwortung sowie der notwendigen Aus- und Fortbildung zu orientieren. Die Besoldung hat nicht nur die Unabhängigkeit zu sichern, sie muss auch sicherstellen, dass die Tätigkeit als Richterin oder Richter attraktiv bleibt.


Es sind damit inhaltliche Kriterien, die für die Besoldungshöhe maßgebend sind. Der bloße Wunsch, Geld zu sparen, darf nicht zur Kürzung von Besoldung führen. Das alles sind Aspekte, die von der NRV in der Besoldungsdebatte schon immer vorgebracht wurden. Das alles sind Aspekte, die die Haushaltspolitiker nie hören wollten. Jetzt haben sie es vom Verfassungsgericht gesagt bekommen: Der stereotype Verweis auf die Kassenlage reicht nicht.


Die NRV wird jetzt in allen Ländern die Messlatte des Verfassungsgerichts anlegen und die Diskussion mit den Finanzverwaltungen aufnehmen um überall eine verfassungsgemäße und angemessene Besoldung zu erreichen.

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