13.11.2012 | Bundesvorstand

Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Richterbesoldung

Amicus curiae-Brief an das Bundesverfassungsgericht

13.11.2012

An das Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe



Verfassungsrechtliche Überprüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter
Vorlagebeschlüsse des OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2009 (1 A 1416/06 und 1 A 373/08)

2 BvL 17/09
und 2 BvL 18/09


Hoher Senat,
sehr geehrter Herr Präsident,

in o.g. Verfahren prüft das Bundesverfassungsgericht die Amtsangemessenheit der Alimentation der RichterInnen in Nordrhein-Westfalen für bestimmte Zeiträume in der Vergangenheit. Die Entscheidungen werden, falls sich die Richtervorlagen als zulässig erweisen sollten, ohne Frage weit reichende Folgen für die gegenwärtige und zukünftige Richterbesoldung haben.

Die Neue Richtervereinigung möchte hiermit als amicus curiae kurz Stellung nehmen.

Zwischen der Besoldung der Richter und der Garantie deren persönlicher Unabhängigkeit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, der qualitativ wegen Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz über den Gewährleistungsgehalt des Alimentationsgrundsatzes der Beamtenbesoldung hinaus geht.

Auf einen nachteiligen Zusammenhang zwischen der Besoldung in unterschiedlichen Statusämtern und der richterlichen Unabhängigkeit hat die Neue Richtervereinigung in ihren Gesetzentwürfen zur Herstellung der Unabhängigkeit der Judikative bereits eindringlich hingewiesen: höhere Ämter oder deren höhere Besoldung lösen berufliche Begehrlichkeiten aus und begünstigen informelle Abhängigkeitsstrukturen (vgl. Cebulla/Kannenberg, Selbstverwaltung der Judikative – Die Gesetzentwürfe der Neuen Richtervereinigung, Greifswald 2012, S. 37, 97). Unabhängig von der Frage, ob hieraus nicht die von uns präferierte Konsequenz gezogen werden sollte, alle RichterInnen mit einheitlichem Status zu versehen und einheitlich zu besolden, gilt des Weiteren jedenfalls, dass eine zu geringe Besoldung nicht nur die Anfälligkeit für Korruption erhöht, sondern auch unmittelbar auf den gesellschaftlichen Status ausstrahlt.

Insoweit besteht heute eine Diskrepanz. Die Besoldung der RichterInnen in Deutschland wird der Funktion und dem Status der primär von der Richterschaft getragenen Judikative nicht mehr gerecht. Mit großer Selbstverständlichkeit geht die Öffentlichkeit davon aus, dass RichterInnen nicht nur die fachliche Spitze der juristischen Profession bilden, sondern auch entsprechend besoldet werden, so dass das Amt als RichterIn ein Leben in relativem Wohlstand ermöglicht. Schlaglichtartig bildet sich dies etwa an den völlig unrealistisch dargestellten wirtschaftlichen Lebensverhältnissen der RichterInnen in deutschen Fernsehproduktionen ab. Tatsächlich jedoch bildet Deutschland mit seinen Richtergehältern im Vergleich aller Mitgliedstaaten des Europarates – jeweils gemessen am nationalen Durchschnittseinkommen – das Schlusslicht, und zwar nicht nur in Bezug auf die BerufsanfängerInnen, sondern auch in Bezug auf hohe Endämter. Das zeigt die Studie des Europaratsgremiums CEPEJ (Commission européene pour l’efficacité de la justice), die unter dem Titel „European judicial systems – Edition 2012 (data 2010) – Efficiency and quality of justice“ am 20. September 2012 veröffentlicht wurde. Deutschland ist danach das einzige Land, in dem ein Richteranfangsgehalt mit dem Faktor 0,9 im Ergebnis sogar unter dem nationalen Durchschnittseinkommen liegt. Der Abstand zu anderen Staaten wird noch deutlicher, wenn man einbezieht, dass der höchste Wert bei 5,2, der Durchschnitt bei 2,4 und der Median bei 2,1 liegt (a.a.O., S. 262). Die Diskrepanz setzt sich bei den Endämtern fort: hier teilen sich Deutschland und Andorra den letzten Platz je mit dem Faktor 1,7 (das Maximum liegt hier bei 8,6, der Durchschnitt bei 4,5 und der Median bei 3,9).

Für das Bundesverfassungsgericht könnte in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs interessant sein, der am 8. Oktober 2012 ein Urteil über gesetzliche Vorschriften zur Reduktion der Richtergehälter in Italien gesprochen hat (Urteil Nr. 223/2012). Die fraglichen Vorschriften hatten im Wesentlichen die Koppelung der Richtergehälter an bestimmte Vorgaben außer Kraft gesetzt und bestimmte Besoldungsspitzen gekürzt. Das italienische Verfassungsgericht hat dies als Verstoß gegen die italienische Verfassung eingeordnet, und zwar einerseits, weil die Vorschriften eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung derjenigen Personen bewirkten, die über richterliche Unabhängigkeit verfügen (Absatz 12.4, anl. Umdruck Seite 33). Andererseits hat der italienische Gesetzgeber missachtet, dass die Besoldung ihrem Wesen nach eine Honorierung ist, die die Stellung der Judikative zu beachten hat und nicht ein Arbeitslohn, der auf dem schlichten Synallagma von Leistung und Gegenleistung beruht (Absatz 11.4, anl. Umdruck, S. 30). Insoweit liegt die Entscheidung inhaltlich sehr nahe an dem Alimentationsgrundsatz des deutschen Verfassungsrechts. Die Neue Richtervereinigung ist daher der Ansicht, dass die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs, insbesondere auch mit ihren europarechtlichen Bezugnahmen, interessante Argumentationsansätze bietet, die auch in den zur Entscheidung anstehenden Verfahren des Bundesverfassungsgerichts einfließen könnten. Ein Abdruck der Entscheidung, die hier leider nur in der Originalsprache vorliegt, ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung

(Christine Nordmann)
Sprecherin des Bundesvorstands

(Martin Wenning-Morgenthaler)
Sprecher des Bundesvorstands

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