24.09.2012 | Bundesvorstand

Deutscher Juristentag übernimmt NRV-Forderung nach mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung

In der Abteilung „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“ des 69. Deutschen Juristentages 2012 in München ist die Neue Richtervereinigung (NRV) erfolgreich für mehr Datenschutz beim Einsatz von sogenannten Staatstrojanern bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und bei der Online-Durchsuchung eingetreten. Die vom Bundesvorstand der NRV schon im Oktober 2011 erhobene Forderung nach einer unabhängigen vorab-Zertifizierung der Software  hat sich in der Abstimmung durchgesetzt und ist damit jetzt auch die Position des Deutschen Juristentages.

Werner Kannenberg, Mitglied des Bundesvorstands der NRV, argumentierte in München, dass die Erfahrung mit den durch ihren Einsatz bekannt gewordenen Staatstrojanern zu Skepsis mahne. Wenn von der Quellen-TKÜ dennoch weiter Gebrauch gemacht werden solle, bedürfe es genauer Prüfung, ob sich die Funktionalität der eingesetzten Programme auf das rechtlich Zulässige beschränke und ob die Software angemessen sicher sei. Guter Wille, Fachkompetenz und Wirtschaftskraft der Softwareentwickler genügten nicht, um Vertrauen in Funktion und Sicherheit von Software zu rechtfertigen.

Als bedauerlich bewertet Christine Nordmann, Vorstandssprecherin der NRV hingegen das - wenn auch knappe - Abstimmungsergebnis zugunsten einer neuerlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung: "Nach wie vor gibt es keine überzeugenden Erhebungen über die Effektivität und den Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung. Und obwohl die maßgebliche EU-Richtlinie selbst noch durch den EuGH auf ihre Grundrechtsverträglichkeit zu überprüfen ist, wartet die Kommission das Ergebnis dieser Prüfung nicht ab, sondern macht Druck über ein Vertragsverletzungsverfahren. Diesem Druck sollten wir jedoch gelassen widerstehen, denn es handelt sich um ein europäisches Routineverfahren, das auch noch keine finanziellen Sanktionen nach sich zieht."

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