09.07.2010 | LV Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Der Rechtsstaat holt in NRW auf - Stärkung von Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung

"Laut Koalitionsvertrag wollen die Koalitionspartner die Justizstrukturen stärken und die Justiz angemessen ausstatten. Sie beklagen zu Recht, dass die rechtsprechende Gewalt als einzige der drei Staatsgewalten nicht organisatorisch unabhängig ist, sondern von der Exekutive verwaltet wird, wodurch die Exekutive erheblichen Einfluss auf die Dritte Staatsgewalt ausübt. Die Koalitionsparteien möchten deshalb die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen. Hiermit lösen sie ein Versprechen ein, das sie vor der Landtagswahl abgegeben haben.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt es, dass sich nunmehr eine Chance bietet, die längst überfällige Selbstverwaltung der rechtsprechenden Gewalt zu verwirklichen, wie dies inzwischen in allen europäischen Ländern außer Österreich und Deutschland geschehen ist und wie dies die Europäische Union von beitrittswilligen Ländern und die Parlamentarische Versammlung des Europarats auch von der Bundesrepublik Deutschland erwartet. Die NRV streitet seit ihrer Gründung für die Selbstverwaltung und hat hierzu umfangreiche Gesetzentwürfe vorgelegt."

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