18.02.2021 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht

Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Das sollte allen Verantwortlichen ein Auftrag sein, die Situation zu verbessern.  

Die Justiz braucht deswegen eine Fortsetzung und Verstärkung der Modernisierungsinitiative, damit sie dem Justizgewährleistungsanspruch in der Zukunft wirklich vollständig nachkommen kann. Dazu gehört sicher auch, den Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, wie es Hamburg gerade gefordert hat. Natürlich muss die Personalsituation der Justiz in allen Diensten dauerhaft verbessert und gesichert werden.

Aber eine Justiz der Zukunft braucht weit mehr. Die Justiz muss aus überkommenen Behördenstrukturen befreit werden und in allen Teilen modern, den Bürgern zugewandt und hoch leistungsfähig sein. Dazu gehören:

1. Die IT-Ausstattung durchgängig und überall strukturell zu verbessern, so dass  

  • mobiles Arbeiten mit VPN-Zugang in die Justiznetze für alle Arbeitsplätze möglich ist
  • überall sichere und stabile Videosysteme zur Verfügung stehen, die online-Verhandlungen ohne technische Einschränkungen gewährleisten
  • Programme zur elektronischen Aktenführung eingerichtet werden, die wirklich heutigen ergonomischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen
  • die Möglichkeiten der Bürger für den elektronischen Zugang zur Justiz verbessert werden

2. Das äußere Erscheinungsbild und die sächliche Ausstattung müssen durchgängig und überall einer modernen Institution entsprechen. Wacklige Schreibtische, altersschwache Gebäude, unordentliche Aktenstapel müssen überall beseitigt werden.

3. Die innere Struktur darf sich nicht mehr an dem hierarchischen Behördenmief vergangener Jahrhunderte orientieren. Es muss eine juristisch, aber auch interdisziplinär hochkompetente Rechtsprechung gesichert werden, die immer auf der Höhe der Zeit ist.

Die Pandemie hat eines gezeigt: Es braucht eine Investitions- und Modernisierungsoffensive für die Justiz! Es ist sicher nicht die Zeit für Sparrunden.

 

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