In der ökonomischen Krise nimmt die Delinquenz sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich zu, aber es wächst auch die Bereitschaft der Politik zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Zum Schutz der Gesellschaft und besonders deren schwächster Mitglieder darf es deshalb zu keiner weiteren Verschlechterung der personellen Situation der Justiz kommen. Vielmehr müssen die bestehenden Vakanzen zügig besetzt werden und überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften personell verstärkt werden.

Korruption und Steuerhinterziehung müssen effektiv verfolgt werden. Ebenso müssen die Ursachen der Wirtschaftskrise strafrechtlich konsequent aufgearbeitet werden.

Dafür brauchen wir Staatsanwälte, die von der Exekutive unabhängig und unbeeinflussbar sind. Das Selbstverwaltungsmodell der Neuen Richtervereinigung für die Dritte Gewalt ist auch eine Antwort auf die Krise.

Soziale Grundrechte sind in der Verfassung zu verankern, um Interpretationen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verhindern, die den Sozialstaatsgedanken verletzen.