19.07.2013 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Dem Datenschutz eine Chance geben !

Gegen eine europarechtliche Vollharmonisierung des Datenschutzrechts

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die Welt aufgeschreckt und den Datenschutz ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Snowdens Informationen zeigen besonders deutlich, dass Datenschutz von den Regierungen der westlichen Welt als Haupthindernis gegen Gefahrenabwehr angesehen und effektiv umgangen wird: die Geheimdienste zielen mit ihrer Überwachung zwar hauptsächlich auf das Ausland, informieren sich jedoch gegenseitig über die gewonnenen Ergebnisse. So bleibt vom Datenschutz nur der schöne Schein: vordergründig werden bei der offenen Entfaltung staatlicher Tätigkeit, hehre Grundsätze hoch gehalten, während sich im Hintergrund kaum eine Information dem staatlichen Zugriff entzieht.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung, sagte dazu in Berlin: „Es ist perfide, dass die USA nicht die umfassende Überwachung, nicht die massenhafte Verletzung der Privatsphäre, sondern deren Aufdeckung skandalisieren. Der Bundesinnenminister präsentiert der Presse wie einen Erfolg, dass ihm eine flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation in Washington „nicht bestätigt“ wurde, was in der Sache nicht einmal ein Dementi ist.“

Es hätte von Minister Friedrich erwartet werden dürfen, dass er die Praktiken des US-Geheimdienstes als rechtswidrig bezeichnet und sich klar gegen sie verwahrt, soweit inländische Datenströme betroffen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner ihre Deutschland betreffenden Erkenntnisse teilen und so angeblich Terrorakte in Deutschland verhindert haben. Ein Rechtstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er keinen Rechtsbruch begeht und sich auch in Anbetracht solcher – behaupteten – Gefahren nur auf rechtmäßig empfangene Erkenntnisse stützt.

Erfreulich ist, dass eine ganze Reihe Abgeordnete wie auch die Bundeskanzlerin nun Verschärfungen des Datenschutzes auf europäischer Ebene fordern. Die Neue Richtervereinigung begrüßt diese Kehrtwendung um 180°. Denn bislang werden auf europäischer Ebene Reformen mit gegenteiliger Zielsetzung diskutiert und von deutschem Widerstand war wenig zu vernehmen. Die europäischen datenschutzrechtlichen Vorhaben  (Vollharmonisierung des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten durch unmittelbar geltendes Verordnungsrecht und nicht nur Schaffung von Mindeststandards) dürfen aber nicht  verhindern, dass die Mitgliedstaaten ihr eigenes, ggf. höheres Datenschutzniveau beibehalten können. Auch würde damit die Letztentscheidung über den inhaltlichen Gehalt dieses zunehmend an Bedeutung gewinnenden Freiheitsrechts der Bürger dem Bundesverfassungsgericht entzogen und komplett an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Die Neue Richtervereinigung ist dem bereits im März 2013 mit Beschluss der Bundesmitgliederversammlung entgegen getreten (Beschluss „Ein hohes Datenschutzniveau bewahren!“ vom 3. März 2013).

Dazu noch einmal Wenning-Morgenthaler: „Die Abschaffung der Freiheit beseitigt eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft. Das darf nicht zugelassen werden, auch nicht beschränkt auf Geheimdienste. Es steht zu befürchten, dass Rechtsbindung und parlamentarische Kontrolle der Dienste nicht funktioniert haben. Aber Geheimdienste ohne effektive Rechtsbindung stehen außerhalb des Rechtsstaats. Alle demokratischen Kräfte sollten daran mitwirken , hier eine rechtsstaatliche Alternative zu suchen. Die Bundesregierung muss den Worten der Bundeskanzlerin Taten folgen lassen und den drohenden Abbau des Datenschutzes durch europäisches Recht umgehend stoppen.“ 


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