27.07.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Das Veto von Präsident Duda – Chance für den Rechtsstaat in Polen ?

Die  Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung haben die jüngsten Ereignisse rund um die  sogenannte Justizreformen  in Polen mit großer Sorge beobachtet.

Der polnische Justizminister sagte kürzlich, dass er Kritik aus dem Ausland, insbesondere Kritik aus Deutschland, nicht beachten werde, weil diese den deutschen Hochmut zeige.

Es ist aber nicht der belehrende Zeigefinger überheblicher Deutscher, sondern eine europäische Sorge, die quer durch alle maßgeblichen Fraktionen des Europäischen Parlaments geht. Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den fundamentalen Grundsätzen des EU-Vertrages (Art. 2 EUV). Dass  Polen als geschätzter Partner und Musterbeispiel europäischer Integration derzeit an den Grundpfeilern selbiger sägt, kann und muss Besorgnis hervorrufen.

Die Neue Richtervereinigung  ist weder Sprachrohr einer Regierung noch einer Partei. Wenn in zentralen Fragen des Rechtsstaates – und ohne eine unabhängige Justiz gibt es keinen Rechtsstaat – rote Linien überschritten sind, müssen wir unsere Stimme erheben und die Kräfte in Polen stärken, die für die Unabhängigkeit der Justiz eintreten. Dies gilt insbesondere für die abertausenden polnischen Bürgerinnen und Bürger, die dies öffentlich tun.

Die Reform des Gerichtswesens ermöglicht es der PiS, die Gerichte u.a. mit den eigenen Favoriten zu besetzen und nach Gutdünken etwa die Gerichtspräsidenten zu entlassen.

Nach Darstellung der PiS ist die Säuberung der Gerichte keine Bedrohung der Demokratie, sondern ihre Rettung, weil ihrer Meinung nach der gesamte Justizapparat auch noch 28 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus in Polen von Anhängern des alten Regimes durchsetzt ist. Das Durchschnittsalter der Polnischen Richter liegt aber derzeit bei unter 38 Jahren. Der mächtige Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, erklärte in einem entlarvenden Wutanfall, Richter würden Unschuldige verurteilen, während sie sich vor Verbrechern „verneigen“. Die Opposition kämpfe dafür, dass das so bleibe. Die PiS wolle diesen Zustand beenden. Dafür sei die Reform des Gesetzes über das Oberste Gericht unabdingbar. Das ist ein ständiges Argument der herrschenden Regierung. Bei genauer Analyse bleibt sie jedoch einen Beweis für die Behauptung schuldig. Der Justizminister spricht von schwarzen Schafen, von denen die Justiz gesäubert werden müsse. Bei genauerer Betrachtung werden vom Justizminister Einzelfälle, in denen Richter selbst gegen Gesetze verstoßen haben, als Symptome einer allgemeinen „Pathologie“ dargestellt und auf der anderen Seite wird keine Gelegenheit ausgelassen, in noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren Kommentare abzugeben. Sogar Disziplinarmaßnahmen wurden in nicht abgeschlossenen Verfahren angedroht. Da hilft es nicht, wenn die Premierministerin in einer Fernsehansprache erklärte, die Mehrheit der polnischen Richter arbeite gut, es gebe indes pathologische Fälle.

Wir halten auch das Argument für vorgeschoben, das Ziel der Reform sei die demokratische Kontrolle der Judikative nach westeuropäischem Vorbild, u.a. Deutschlands. Das Gegenteil ist der Fall. Das polnische Modell ist schon jetzt einzigartig in Europa. In keinem westeuropäischen Land ist der Justizminister in Personalunion Generalstaatsanwalt. Nun soll er nach der Justizreform eine noch größere Machtfülle bekommen, als jeder seiner Vorgänger sich zu träumen gewagt hätte.      

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die herrschende Partei mit großer Hast und in überstürzten Nachtsitzungen ohne wirklichen gesellschaftlichen Diskurs die polnische Justiz nach ihren Vorstellungen umbaut. Die polnischen Richter verstellen sich nicht Reformen, fordern aber zu recht, dass Veränderungen im Dialog auch mit ihnen diskutiert werden. Dies geschieht in Polen derzeit nicht.

Die Argumente für die in den umstrittenen Gesetzen vorgesehene vorzeitige Beendigung von Richterämtern  halten einer genauen Prüfung nicht stand, sondern lassen sich auf die Leerformel „Wir machen das, weil wir es versprochen haben.“ reduzieren: Äußerungen von Politikern der Regierungspartei lassen befürchten, dass es in Wirklichkeit nicht um wirkliche Reformen, sondern in erster Linie um einen Austausch der Richter geht.

Wir begrüßen daher die Ankündigung von Präsident Duda, die umstrittenen Gesetze über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat nicht zu unterschreiben. Die sogenannte Justizreform ist aber erst dann – vorläufig – nachhaltig gestoppt, wenn Präsident Duda auch das dritte Gesetz, das Gesetz über die allgemeine Gerichtsbarkeit, entgegen seinen Ankündigungen ebenfalls nicht unterzeichnet.   Wir fordern weiter, nicht nur diese Justizreformen zu stoppen, sondern auch wieder in den Dialog mit der Europäischen Kommission einzutreten und wirklich vernünftige, begründete Reformen zu diskutieren. Ohne Vertrauen zwischen den gesellschaftlichen und politischen Kräften, dass allein das Bemühen um vernünftige Lösungen diese antreibt, wird es solche allerdings nicht geben können. Polen ist stets ein verlässlicher und respektierter Partner Deutschlands und der Europäischen Union gewesen. Wir  hoffen daher sehr, dass Polen sich nicht von Europa entfremdet.

Dateien zum Download

zurück