12.06.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Das Richterwahlgesetz des Bundes muss nach 65 Jahren in den Ruhestand gehen!

Die Wahl von Richterinnen und Richter an die obersten Bundesgerichte richtet sich nach dem Wahlgesetz vom 25.8.1950. Seine Merkmale sind:

  • Intransparenz der Wahlverfahrens:

Wann Stellen zu besetzen sind, ist allein den Justizverwaltungen bekannt. Eine aktive Bewerbung ist unmöglich. Um überhaupt ins Bewerbungs- und Wahlverfahren zu gelangen, sind die Richterinnen und Richter auf die Gnade eines der Mitglieder des Wahlausschusses angewiesen.

  • Intransparenz von Auswahlkriterien:

Nach § 11 des Wahlgesetzes  prüft der Ausschuss, ob „der Vorgeschlagene die sachliche und persönliche Eignung besitzt“. Bisher fehlt jedes Anforderungsprofil für Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Und so bleibt auch im Dunkeln, nach welchen Überlegungen die Mitglieder des Richterwahlausschusses Personen ihre Gunst erweisen und sie in das Wahlverfahren aufnehmen.

Und die Intransparenz  bleibt trotz der nach § 57 DRiG vom Präsidialrat abzugebenden schriftlichen Stellungnahme über „die Eignung von Kandidaten“ bestehen. Denn es bleibt auch hier offen, welche grundsätzliche Einschätzung zum Anforderungsprofil dieser Stellungnahme zugrunde gelegt wurde. Im Dunkeln bleibt schließlich, welche Kriterien dann bei einer Wahl den Ausschlag für eine Bewerberin oder einen Bewerber gegeben haben.

  • Hohe Frustration unter Kandidatinnen und Kandidaten:

Personen, die sich eine Tätigkeit bei obersten Bundesgerichten vorstellen können, sind dieser Intransparenz  schon dann ausgeliefert, wenn es darum geht, überhaupt als möglicher Bewerber oder Bewerberin zur Kenntnis genommen zu werden. Von der Gnade der Aufnahme ins Verfahren bis zur Sprachlosigkeit gegenüber dem Wahlausschuss, der die Kandidaten persönlich gar nicht anhört, gibt es keine Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Und wenn es dem Wahlausschluss schließlich gefallen hat, einen oder eine (was selten genug vorkommt) der Kandidaten zu erwählen, bleiben alle anderen ratlos zurück. Das frustriert!

Wer bei dieser Analyse monarchische Assoziationen hat, liegt gar nicht so falsch. Wie so manches in der deutschen Justiz, stammen auch die Grundzüge dieses Wahlverfahrens aus der Kaiserzeit. Es entspricht in keiner Weise einer modernen, zukunftsorientierten demokratischen Justiz im 21. Jahrhundert!


Die NRV sieht dringenden Reformbedarf! Sie begrüßt deswegen die Initiative Schleswig-Holsteins, diesen Reformbedarf wieder auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz zu bringen.


Was sich ändern muss, liegt auf der Hand:

  1. Ausschreibung aller Stellen bei den obersten Gerichten des Bundes und Einleitung des Verfahrens durch Bewerbungen,
  2. Festlegung von Basisanforderungen in den Ausschreibungen,
  3. Verbesserung der demokratischen Legitimation dadurch, dass der Ausschuss mehrheitlich durch vom Parlament gewählte Mitglieder besetzt wird,
  4. Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten vor dem Ausschuss selbst und nicht mehr vor dem Präsidialrat,
  5. und schließlich: die Einführung einer Frauenquote

Alle diese Elemente sind für qualifizierte Besetzungsverfahren im Europa des 21. Jahrhunderts selbstverständlich. Über die Regelungen des Bundesrichterwahlgesetzes ist in den letzten 65 Jahren die Entwicklung hinweggegangen, es hat seine Altersgrenze erreicht und sollte nun in den Ruhestand geschickt werden.


Wir brauchen ein modernes, qualifiziertes und demokratisches Wahlverfahren für die Bundesrichter/innen, das weder feudalistische Züge enthält, noch den Muff der Hinterzimmer atmet. Der Reformbedarf ist außerhalb des Kreises derjenigen, die derzeit die Verfahrensmacht haben, unbestritten.

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