01.07.2014 | LV Nordrhein-Westfalen

Das NRV-Info 2014 des Landesverbandes NRW ist da !

Ein Hauptthema ist der kommende Entwurf eines Richter- und Staatsanwältegesetzes. Nachdem Richterinnen, Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte vom Mitbestimmungsstandard des Personalvertretungsrechts ausgeschlossen waren, verspricht das aktuell vorliegende Eckpunktepapier den lange überfälligen gewaltigen Schritt in Richtung echter Mitbestimmung. Es ist aber auch viel Wasser in diesem guten Wein. Mehr dazu im Info.

Frischer Wind herrscht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit! Das zeigt ein Interview</media> des Oberverwaltungsgerichts Dr. Ricarda Brandts.

Weitere Themen sind der Umgang des Oberlandesgerichts Hamm mit Proberichter/innen, das Problem mit den Frauen" und die erschreckende Doppel-Nullrunde in der Besoldung, die, so Prof. Fabian Wittrek im Mai 2014, "geringschätzig, kurzsichtig und töricht“ zu nennen ist. Außerdem befassen wir uns mit dem KapitelDatenüberwachung, informationeller Selbstbestimmung, whistleblowing, digitaler Selbstverteidigung. Und natürlich kümmert sich die NRV nach wie vor um den Themenschwerpunkt Selbstverwaltung/Autonomie der rechtsprechenden Gewalt. Außerdem im Heft: ein Bericht über eine justizpolitische Reise nach Brasilien.

Wir freuen uns über jede Anregung und Kritik!

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