01.01.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

Kleine Schritte nach vorn - große Chance verpasst!

Am 1. Januar 2016 tritt das neue  Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW in Kraft. Es verspricht nicht weniger als die „Sicherung einer effektiven Interessensvertretung"  und ein „Stärkung der Judikative als unabhängige Staatsgewalt“. Ob das Gesetz seinem Anspruch gerecht wird?

Ein genauer Blick auf die wesentlichen Neuregelungen ist jedoch ernüchternd.

Was ist neu:

  •  Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Alle Einstellungen, Verplanungen, Versetzungen und  Abordnungen bedürfen künftig der Zustimmung der jeweiligen Bezirksrichterräte, Beförderungen der des  Präsidialrates. 

  •  Verlängerung der Dienstzeit bis zum 67. Lebensjahr

Kann nun auch von allen beantragt werden, die ab August 2016 in Ruhestand treten. Der Antrag kann ab dem 1.1.2016 bis spätestens 6 Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt werden.

  •  Unterhälftige Teilzeit in Elternzeit

Tätigkeit ab 30% Beschäftigungsumfang wird möglich, leider jedoch beschränkt auf die dreijährige Elternzeit; anders als bei Beamtinnen und Beamten ist eine unterhälftige Teilzeit bei Inanspruchnahme von sonstiger Teilzeit aus familiären Gründen nicht möglich.


Was bleibt:

  •  Weiterhin keine Selbstverwaltung in der Justiz

Mit den Neuregelungen  sind  die richterlichen  Beteiligungsrechte zwar nun endlich denen der sonstigen  Beschäftigten angenähert. Eine von ministeriellen Vorgaben tatsächlich unabhängige, selbstverwaltete Justiz ist jedoch weiterhin Zukunftsmusik.
Deutlich wird dieses problematische Verständnis von Gewaltenteilung auch im Verfahren der personellen Mitbestimmung, in denen das Gesetz im Streitfall letztlich doch dem Ministerium das Entscheidungsrecht zuweist.

  •  Fehlende Transparenz und Mitbestimmung im Beurteilungswesen

Das Beurteilungswesen als wesentliche Stellschraube der Personalpolitik liegt weiterhin in der  alleinigen Hand der Präsidentinnen und Präsidenten. Das Verfahren bleibt so mit dem Verdacht behaftet, dass das Ergebnis der Beurteilung oftmals nicht durch die bewertete Leistung, sondern die Bewertung durch das gewünschte Ergebnis bestimmt wird. Das begünstigt informelle Abhängigkeiten und unterläuft die richterliche Unabhängigkeit.
Die notwendige Legitimation und Transparenz des Beurteilungsverfahrens ist nur durch die Beteiligung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus der Richterschaft zu gewährleisten. Dies könnte in einzurichtenden Beurteilungsgremien (ähnlich den Gerichtspräsidien) erfolgen, wie es etwa in Österreich gängige Praxis ist.

Fazit:
Die mit der Neuregelung geschaffene Angleichung der richterlichen Mitbestimmungsrechte an die Personalvertretungsrechte der übrigen Bediensteten ist ein wichtiger und  begrüßenswerter, aber auch längst überfälliger Schritt. In zentralen Bereichen personeller Entscheidungen, wie etwa beim Beurteilungswesen und der Beteiligung bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben, besteht  jedoch erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Die historische Chance, das überholte, auf hierarischem Denken fußende Justizsystem grundlegend zu modernisieren, wurde hingegen vertan. Unverändert aktuell bleibt damit die klare Aufforderung  der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,  in Deutschland  ebenso wie in der  übergroßen Mehrheit der europäischen Staaten zur Sicherung  einer unabhängigen Justiz endlich ein  gerichtliches Selbstverwaltungssystem zu schaffen. Wir sind hier weiterhin Schlusslicht in Europa!
                                                                                                                     
Dies zu ändern bleibt ein zentrales Anliegen der NRV.

Bei der Umsetzung des LRiStG gilt es, die geschaffenen Einflussrechte durch engagierte Arbeit unserer Vertreterinnen und Vertreter in den gewählten Richterräten umfassend zu nutzen.           

Wir werden in diesem Sinne kritisch und konstruktiv für transparente und sachgerechte Entscheidungen streiten. 

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