23.08.2017 | Bundesvorstand

Offener Brief

Das Ende der Gerechtigkeit

Interview von Herrn Gnisa im Spiegel

Sehr geehrter Herr Gnisa,

mit Interesse habe ich Ihr Interview im Spiegel (33/17) gelesen. Zunächst habe ich mich gefreut, dass ein Vertreter der Richterschaft so prominent zu Wort kommt. Ich habe mir auch vorgenommen, Ihr Buch zu lesen.

Allerdings war ich nach der Lektüre des Interviews enttäuscht. Um es gleich zu sagen: Ich verzweifle nicht am Rechtssystem, die von Ihnen genannten Beispiele geben keinen Anlass dazu!

Ich stimme Ihnen zunächst zu, dass die Justiz ungenügend ausgestattet ist. Viele Jahre neoliberaler Sparpolitik haben staatlichen Institutionen schwer zugesetzt. Die Politik lernt erst langsam, dass es für einen wirksamen Staat und für die Durchsetzung von Werten auch leistungsfähiger staatlicher Institutionen bedarf. Hier gilt es, einiges zu reparieren. Damit steht die Justiz nicht allein und dies ist auch keine neue Erkenntnis. Es ist sicher unser gemeinsames Anliegen, weiterhin für eine wirksame Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Justiz zu arbeiten ebenso wie für eine wirklich sinnvolle Modernisierung.

Die Justiz steht auch nicht allein damit, sich im gesellschaftlichen Wandel behaupten zu müssen. Sie wird kritischer gesehen, ihr wird weniger Vertrauen(svorschuß) und gelegentlich mehr Kritik entgegen gebracht.

In der Konsequenz erhöht auch das die Anforderungen an unsere Arbeit. Richterinnen und Richter sind nicht allein aufgefordert, eine Entscheidung zu fällen. Es entspricht auch vor allem unserer richterlichen Ethik, die Menschen durch Verfahrensführung und Argumentation wirklich zu erreichen. Keineswegs sehe ich dabei einen wachsenden Abstand zwischen Justiz (Recht) und Gesellschaft und keineswegs sollten wir Juristen die Moral „außen vor lassen“.
Justiz muss in der Mitte der Gesellschaft stattfinden. Verfahrensführung und Entscheidungsfindung müssen sich in den gesellschaftlichen Realitäten bewegen. Und auch wenn Recht und Moral durchaus unterschiedlich entstehen und diskutiert werden, ist es doch immer wieder unser Auftrag, in der Rechtsanwendung auch moralische Aspekte zu berücksichtigen. Recht, Gerechtigkeit und Moral sind zwar etwas Unterschiedliches, sie sollten aber etwas miteinander zu tun haben.

Als Juristen wissen wir, dass das Recht dafür viele Spielräume bietet, die wir verantwortlich nutzen können und müssen. Rechtsanwendung ist eben keine Mechanik, sondern eine durch die Gesetze geleitete wertende Beurteilung eines sorgfältig aufgearbeiteten Sachverhalts. Und wir müssen den Menschen wirklich zuhören. Die darin liegende Mühe kann uns niemand abnehmen. Sie ist ein zentrales Qualitätsmerkmal der Justiz und sie ist, so nehme ich es wahr, das Herzensanliegen vieler Kolleg*innen. Bei aller Unvollkommenheit, die mit menschlichem Handeln verbunden ist, versuchen doch unsere Kolleg*innen tagtäglich, mit hohem Engagement trotz mitunter schwierigen Bedingungen diesem Anspruch gerecht zu werden. Und sie haben damit nach meiner Wahrnehmung auch durchaus oft Erfolg (auch wenn in Prozessen naturgemäß nicht immer alle gewinnen können). Wir sollten das nicht schlechtreden!

Und dann kann unter rechtlichen (wie übrigens auch unter moralischen) Kriterien das Verhalten von Ulli Hoeneß anders beurteilt werden, als das der Kassiererin. Es ist doch gerade eine Stärke unseres Rechtssystems, dass es die Möglichkeit eröffnet zu differenzieren.

Nichts anderes gilt bei den ausländerrechtlichen Fragen: Als Juristen wissen wir, dass die ausländerrechtliche „Duldung“ kein abwertender, quasi „nichtrechtlicher“ Zustand ist. Zu einer Duldung kommt es vielmehr, wenn unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen keine Abschiebung vorgenommen werden kann oder darf. Diese Aspekte haben mit der Ablehnung des Asylantrages zwar nichts zu tun, sie haben aber trotzdem ihre Berechtigung. Auch abgelehnte Asylbewerber haben Menschenrechte, das sollte unter Juristen eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade Juristen sollten sich aufgerufen fühlen, für die Bedeutung der Menschenrechte zu werben. Die Qualität unseres Rechtssystems zeigt sich nicht darin, zu welchen Härten es fähig ist, sondern darin, wie differenziert es auf den Einzelfall eingeht.

Das zeigt doch gerade das im Interview vorgestellte Beispiel. Ich kann mir gut vorstellen, dass es ein sehr bedrückendes Erlebnis ist, wenn das eigene Gericht wegen einer Rechtsentscheidung „blockiert“ wird. Ohne Zweifel werden damit die Grenzen eines demokratisch-legitimen Protestes überschritten. Ohne Zweifel darf auch die Blockade bei der Entscheidungsfindung keine Rolle spielen. Sehr wohl sollte in einem guten Rechtssystem aber eine Änderung der Situation in jeder Lage des Verfahrens Bedeutung haben: Glauben Sie im Ernst es wäre richtig, oder auch nur politisch wünschenswert, das 18-jährige Kind einer Familie alleine abzuschieben, wenn aus gesundheitlichen Gründen die übrige Familie nicht abgeschoben wird? Glauben Sie im Ernst, es wäre richtig, eine Abschiebung völlig unabhängig von dem gesundheitlichen Zustand einer Person durchzuführen? Ich jedenfalls freue mich, in einem Rechtssystem zu arbeiten, das hier differenzieren kann.

Sehr geehrter Herr Gnisa, ich kann Ihnen leider auch nicht folgen, wenn Sie kritisieren, dass zu viele (kleinere) Straftaten eingestellt würden. Es gibt schon seit langer Zeit das Opportunitätsprinzip: Danach kann von der Verfolgung von Straftaten abgesehen werden, wenn die Schuld gering wäre (oft gegen Festsetzung einer Geldauflage). Das ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Möglichkeit, auf unterschiedliche Fälle differenziert zu reagieren. Sie wissen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht in vielen dieser Fälle zusammenwirken müssen, um im Einzelfall die Balance zu wahren. Ich nehme wahr, dass die Kolleg*innen das engagiert und mit dem Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit tun, wobei die Justiz natürlich so wenig unfehlbar ist wie jede andere Institution.
Aus meiner Sicht widersprüchlich ist es, wenn Sie dann beklagen, die Justiz müsse mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kapazitäten binden, die an anderer Stelle fehlten. Richtig ist sicher, dass wir ein sehr aufwändiges Verfahrensrecht im Bereich der Ordnungswidrigkeiten haben. Mit (von der NRV seit langem geforderten) Vereinfachungen könnten hier sicher große Kapazitäten freigesetzt werden. Aber wäre alles nicht noch viel schlimmer, wenn es die von Ihnen kritisierten Einstellungen nicht gäbe?

Hingegen stimme ich Ihnen zu, wenn Sie eine von den Medien aufgeputschte Empörungskultur beklagen, die „die Politik“ vermeintlich zwingt, sofort zu reagieren und dann gesetzgeberischen Aktionismus auslöst. Auch der Ruf nach der „Härte des Gesetzes“ ist eine rechtlich völlig unangemessene Polemik. Unser Recht ist weder „hart“ noch „weich“, sondern angemessen und verhältnismäßig. Aus gutem Grund sind die Richterinnen und Richter deswegen unabhängig. Wir Richter*innen müssen uns an Recht und Gesetz, an Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit und an Wahrheit und Gerechtigkeit orientieren, auch wenn Andere laut etwas anderes schreien! Das haben wir alle einmal geschworen, das ist unser Auftrag, an jedem Tag und in jedem Einzelfall. Das ist nicht immer leicht, aber das ist unser Beruf.

Natürlich will auch ich nicht behaupten, in „der Justiz“ sei alles gut. Für die NRV ist entscheidend: Die Rechtsstaatlichkeit gerät in Gefahr, wenn Justiz ausgedünnt wird und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen kann.

Wie die Justiz verfasst sein sollte, um ihre Funktion als wirklich unabhängige Dritte Staatsgewalt auch in schwierigen Zeiten erfüllen zu können, ist sicher eine Frage, die viel mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und in die politische Debatte gehört. Die Rechtsstaatlichkeit zerstörenden Entwicklungen in der Türkei, in Polen und Ungarn (und anderswo) zeigen, welche Bedeutung diese Frage hat.

Unsere Berufsorganisationen haben da sehr unterschiedliche Reformideen.

Die NRV arbeitet weiterhin an einen konstruktiven Diskurs mit der Politik und gerne auch mit den anderen richterlichen Berufsorganisationen, wie z.B. der Fachgruppe Richter*innen/Staatsanwälte*innen in ver.di und dem DRB.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Löbbert
Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV)

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