03.11.2011 | FG Gewaltenteilung

Darf der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg die Besetzung der Richterdienstgerichte beeinflussen ?

Dr. Udo Hochschild, Sprecher der Fachgruppe Gewaltenteilung der Neuen Richtervereinigung: „Es kann und darf nicht sein, dass ein Gerichtspräsident Einfluss nimmt auf die Besetzung der Richterdienstgerichte. Diese besonderen Gerichte schützen die richterliche Unabhängigkeit. Richterdienstgerichte haben darüber zu befinden, ob ein Gerichtspräsident unzulässigen Einfluss auf die Rechtsprechung genommen hat. Ein Besetzungsverfahren, das den Anschein erweckt, dass sich die Gerichtspräsidenten die Richterinnen und Richter aussuchen, die später über die Rechtmäßigkeit ihres präsidialen Handelns entscheiden, zerstört das Vertrauen in die Neutralität eines Richterdienstgerichtes. Es wäre widersinnig, wenn sich die Kontrollierten ihre Kontrolleure selbst auswählen dürften.

zurück