23.11.2009 | Bundesvorstand

Bundesregierung desinteressiert an Menschenwürde

Dr. Mario Cebulla, Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung: „Dass die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine über den Einzelfall hinausgehenden Konsequenzen gebieten, mag fomaljuristisch vertretbar sein. Wenn aber das Bundesverfassungsgericht die Verletzung elementarer Rechte in Griechenland für möglich hält und deswegen nach einer Abwägung die Rückführung unterbindet, darf sich die Bundesregierung dem nicht verschließen. Dennoch Rückführungen vorzunehmen hieße, die Menschenwürde der Asylsuchenden sehenden Auges zu gefährden.

Dies zeugt von einer unglaublichen Respektlosigkeit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte wird ignoriert. Die Rückführungen der betroffenen Menschen werden unverändert fortgesetzt. Darüber hinaus verhindert man in der Praxis effektiven Rechtsschutz, indem der Rückführungsbescheid, gegen den man sich wenden müsste, oft erst auf dem Weg zum Flughafen ausgehändigt wird.“

Ansprechpartner: Dr. Mario Cebulla
Christine Nordmann

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