22.06.2007 | Bundesvorstand

Rundschreiben

Bisherige Pebbsy-Umsetzung

Rundschreiben an sämtliche Justizminister


1. Welchen Bedarf an Richterstellen haben Sie für Ihr Bundesland auf der Basis von Pebbsy, bezogen auf den 01.01.2007, errechnet?

a) Für die Amtsgerichte

b) Für die Landgerichte

c) Für die Oberlandesgerichte

2. Wie viele Richterstellen standen am 01.01.2007 tatsächlich zur Verfügung und waren auch besetzt?

a) Bei den Amtsgerichten

b ) Bei den Landgerichten

c) Bei den Oberlandesgerichten


3. Wie sehen die entsprechenden Zahlen in den Fachgerichtsbarkeiten aus?

4. Soweit es Unterschiede zwischen dem mit Pebbsy errechneten Bedarf und den vorhandenen (und besetzten) Richterstellen gibt: Worauf beruhen diese Unterschiede?

5. Hat die Landesregierung für das Jahr 2007 den mit Pebbsy errechneten Bedarf an Richterstellen im Haushaltsantrag übernommen?

6. Ist in der Zukunft damit zu rechnen, dass der mit Pebbsy errechnete Bedarf an Richterstellen in die jeweiligen Haushaltsanträge der Landesregierungen übernommen wird?

Wir denken, dass Ihre Auskunft für die Richterschaft wichtig ist, um die Bedeutung – und Berechtigung – von Pebbsy richtig einschätzen zu können. Dies gilt insbesondere in einer Situation, in der nach einer Mitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 25.04.2007 ab Ende 2007 umfangreiche Nacherhebungen zu Pebbsy vorgesehen sind.

Wir bedanken uns für Ihre Mühe bei der Beantwortung dieser Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Hamm

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