11.09.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

BGH light – oder die verpasste Chance?

Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtlichen Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum stattgegeben und zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese ist gehalten aufzuklären, was und welches Pensum von einem anderen Richter sachgerecht zu bewältigen ist.

Der BGH hat jedoch die einmalige Chance vertan - unter Fortentwicklung seiner bisherigen richterdienstrechtlichen Rechtsprechung - dem Bemühen der Justizverwaltung, Recht nach Kassenlage einzufordern, einen eindeutigen Riegel vorzuschieben. Der BGH war zu einer solchen Fortentwicklung des Rechts zur Wahrung und Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit nicht Willens. Er hat sich für eine Entscheidung light entschieden – wohl in der Art,  wie es auch von Schulte-Kellinghaus verlangt wurde.

Obwohl dieses Verfahren für die Justiz von immenser Bedeutung ist und in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden hat, fand unverständlicherweise im Rahmen der mündlichen Verhandlung keinerlei Rechtsgespräch über die von Schulte-Kellinghaus als Antragsteller aufgeworfenen Fragen, insbesondere über den durch den Vorrang der Erledigungszahlen erzeugten Erledigungsdruck und die dadurch bewirkte Änderung der Rechtsanwendung als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit statt. Welche Rechtsauffassung der Senat insoweit tatsächlich einnimmt, blieb auch nach der mehrstündigen mündlichen Verhandlung offen.

Seine knappen unklaren Äußerungen in der mündlichen Verhandlung haben dazu geführt, dass die Presse meint, entnommen zu haben, Schulte-Kellinghaus habe gerügt werden dürfen. Es ist aber noch völlig offen, ob er gerügt werden durfte oder nicht und ob und inwieweit er durch die Rüge in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt wurde. Dies wird das OLG Stuttgart nach der Zurückverweisung zu entscheiden haben. Ob und inwieweit es dem OLG Stuttgart offen steht, dem Begehren von Schulte-Kellinghaus auch aus anderen Gründen als denjenigen der Zurückverweisung Rechnung zu tragen, werden die schriftlichen Ausführungen des BGH ergeben.

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