20.03.2013 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Besoldungserhöhungen 2013-2018: Sonderopfer für RichterInnen und StaatsanwältInnen ist nicht hinnehmbar!

Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ist empört über die Absicht der Landesregierung, die Erhöhung der Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Erhöhung der Arbeitsentgelte der tariflich Beschäftigten abzukoppeln. Das von den RichterInnen und StaatsanwältInnen abverlangte Sonderopfer manifestiert eine verfassungsrechtlich nicht gestattete Ungleichbehandlung.

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Sozial ausgewogenes und haushalterisch verantwortungsvolles Handeln begrüßen wir. Zu der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse bekennen wir uns uneingeschränkt. Die Notwendigkeit, einen drohenden Haushaltsnotstand abzuwenden, sehen wir.
Das ist nicht Gegenstand unserer massiven Kritik.

Empört sind wir über die Ungleichbehandlung von tariflich Beschäftigten einerseits sowie BeamtInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen andererseits. Das ist alles andere als solidarisch. Das führt, im Gegenteil, zur Spaltung und Entsolidarisierung und ist deshalb auch nicht vernünftig.
So sehen in Schleswig-Holstein Wege nicht aus.

Zur Anerkennung der Realität gehört im Übrigen auch, die bereits jetzt bestehende und täglich steigende hohe Frustration der KollegInnen nicht nur zur Kenntnis sondern auch ernst zu nehmen.

Auch solche Faktoren müssen ihren Niederschlag bei einer Erhöhung der Besoldung finden.

Das Sonderopfer wird Stimmung und Leistungsbereitschaft der betroffenen KollegInnen nachhaltig beschädigen, die Demotivation weiter zunehmen: Damit ist kein Staat zu machen!

Hartmut Schneider
Erster Sprecher der Neuen Richtervereinigung SH

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