04.04.2013 | LV Nordrhein-Westfalen

Besoldung

Schreiben an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Neuen Richtervereinigung dokumentiert hier ein Schreiben an den Minister zum Thema Besoldung, das vom Richterrat beim Landgericht Münster und vom Koordinator der Mediatoren herausgegeben worden ist.

"Sehr geehrter Herr Justizminister,

Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, den Tarifabschluss auf einen großen Teil der Beamten und auf die Richter und Staatsanwälte nicht zu übertragen, eine Entscheidung getroffen, die schlichtweg nicht mehr hinnehmbar ist.
Die über Jahre bereits erbrachten Sonderopfer zur Rettung der Staatsfinanzen haben zu einer massiven Reallohnkürzung geführt. In Zeiten ganz erheblich gestiegener Staatseinahmen und  für die Zukunft ent-sprechend positiver Prognosen ist diese Entscheidung der Landesregierung nicht mehr zu rechtfertigen, allenfalls kläglich mit abgedroschenen Leerformeln zu „begründen“ - wie im Mitarbeiterbrief  vom 21.03.2013 geschehen -.

Über viele Jahre haben wir alle Mehrbelastungen bei gleichzeitiger Re-allohnkürzung aus Pflichtbewusstsein loyal geschultert. Die jetzige Ent-scheidung zeigt deutlich eine motivationsfeindliche Gesinnung der Lan-desregierung, mit der sie Reaktionen geradezu herausfordert. Wahrscheinlich hat sie sie als hinzunehmen und auszusitzen bereits kalkuliert und in Kauf genommen.

Richter des Landgerichts Münster haben, wie Kollegen an anderen Ge-richten auch, sich neben ihrer Tätigkeit ohne jede Freistellung zu Mediatoren ausbilden lassen und hierfür ihre Freizeit geopfert. Sodann haben sie freiwillig und ohne Entlastung pro Jahr 200 bis 280 Zivilverfahren als Mediatoren durchgeführt und diese zu einem ganz erheblichen Teil zur Zufriedenheit der betroffenen Bürger ohne Mehrkosten für diese durch einen Vergleich erledigt.
Für sie, wie für alle anderen Kollegen, die aus den verschiedensten An-lässen  heraus über ihre Dienstaufgaben hinaus freiwillig und unentgeltlich zusätzliche Leistungen im Interesse des Landes erbracht haben, ist die Entscheidung der Landesregierung ein Schlag ins Gesicht. Es ist die offen erklärte Missachtung unserer Leistung und Leistungsbereitschaft.

Die Mediatoren des Landgerichts Münster haben in Reaktion hierauf  am 22.03.2013 beschlossen, diese freiwillige Leistung so nicht mehr zu  erbringen."

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