11.07.2011 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung


An das
Bundesministerium der Justiz
11015 Berlin

Ahrensburg, 11.07.2011

  • Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung
  • Ihr AZ: R B 2 zu 4100/28-2
  • Ihr Schreiben vom 23.06.2011


Stellungnahme zum Gesetz

über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung


Das Bundesministerium der Justiz hat die Neue Richtervereinigung mit Schreiben vom 23. Juni 2011 aufgefordert, zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung bis zum 11. Juli 2011 Stellung zu nehmen.
Der Referentenentwurf befasst sich im Wesentlichen mit der Neuregelung der Besetzung der Straf- und Jugendkammern. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist die große Strafkammer gemäß § 76 Abs. 1 GVG grundsätzlich mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Diese Besetzung ist gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch nur dann zwingend, wenn die große Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist oder wenn diese Besetzung nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache notwendig erscheint. Im Übrigen beschließt die große Strafkammer in der Regel, dass sie mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist.
Die große Jugendkammer ist gemäß § 33b Abs. 1 JGG grundsätzlich mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen besetzt. Diese Beset-zung ist jedoch nur dann zwingend, wenn nicht die Sache gemäß § 33b Abs. 2 Satz 1 JGG nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehört oder wenn diese Besetzung nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache notwendig erscheint. Im Übrigen beschließt die große Jugendkammer in der Regel, dass sie mit zwei Berufsrichtern und zwei Jugendschöffen besetzt ist.
Diese gegenwärtige Regelung ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Bliebe der Gesetzgeber untätig, wäre ab dem 1. Januar 2012 sowohl in der großen Strafkammer als auch in der großen Jugendkammer zwingend und ohne Ausnahme mit drei Berufsrichtern und zwei (Jugend-)Schöffen zu verhandeln. Der Referentenentwurf will weder zu dieser vormals bestehenden Rechtslage zurückkehren, noch will er die gegenwärtige Rechtslage fortschreiben.
Die Möglichkeit einer sogenannten Zweierbesetzung soll vielmehr – allerdings unter engeren Voraussetzungen als gegenwärtig – bestehen bleiben. Die sogenannte Dreierbesetzung soll danach über die bereits bestehenden zwingenden Voraussetzungen (Schwurgericht oder Notwendigkeit nach Umfang oder Schwierigkeit) hinausgehend, auch dann unabdingbar sein, wenn die große Straf- oder Jugendkammer über ein Verfahren entscheidet bei der die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 GVG-E; § 108 Abs.3 Satz 3 JGG-E). Gleichzeitig soll das Gesetz konkretisieren, in welchen Fällen in der Regel eine Dreierbesetzung wegen des Umfangs oder der Schwierigkeit der Sache notwendig ist. Dies soll dann der Fall sein, wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist (§ 76 Abs. 3 GVG-E; § 33b Abs. 3 Nummer 2 und 3 JGG-E). Darüber hinausgehend gilt für die große Jugendkammer, dass der Umfang der Sache eine Dreierbesetzung in der Regel auch dann erforderlich macht, wenn die große Jugendkammer das Verfahren wegen ihres besonderen Umfangs nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht gemäß § 41 Abs. 1 Nummer 2 JGG-E übernommen hat (§ 33b Abs. 3 Nummer 1 JGG-E).

 


 

Bewertung:
Die NRV tritt der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten dauerhaften Etablierung reduzierter großer Straf- und Jugendkammern entgegen.
Die Festschreibung dieser in „justizieller Notzeit“ eingeführten Regelung würde eine weitere Verdichtung richterlicher Entscheidungsprozesse zementieren, die geeignet ist, die Qualität der Urteilsfindung zu beeinträchtigen. War die Möglichkeit der Reduktion großer Strafkammern zunächst dem Mangel an qualifizierten Richtern geschuldet, so sind jetzt allein haushalterische Gesichtspunkte für die angestrebte grundsätzliche Beibehaltung der in durchaus unterschiedlichem Maße etablierten Besetzungspraxis ausschlaggebend. Die Zweierbesetzung als Regelfall kann jedoch nicht im Interesse einer auf Akzeptanz angewiesenen Rechtsprechung liegen.
Eine Dreierbesetzung bietet Vorteile, die es nahe legen eine solche für sämtliche Verfahren, die vor der großen Strafkammer oder der großen Jugendstrafkammer an
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hängig sind, in der Regel vorzuschreiben. Denn eine Dreierbesetzung ermöglicht eine arbeitsteiligere Verteilung verfahrensrelevanter Aufgaben ebenso wie ein höheres Maß an sachbezogener Auseinandersetzung im juristischen Diskurs. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Verfahren komplexer und umfangreicher geworden sind, wichtiger denn je. Der BGH führt daher zu Recht aus, dass die Beteiligung mehrerer Berufsrichter neben dem Vorsitzenden besonders geeignet sei, um Aufgaben insbesondere auch in der Hauptverhandlung sachgerecht aufzuteilen, den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen und schwierige Rechtsfragen besser zu bewältigen. Die Besetzung der Strafkammer habe so unmittelbaren Einfluss auf die Qualität des Erkenntnisverfahrens; eine reguläre Besetzung der Strafkammer ermögliche insbesondere eine straffe, effektive – und damit auch ressourcenschonende – Verhandlungsführung (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010, Az.: 5 StR 555/09, Rn. 18, zitiert nach Juris).
Daneben erscheint die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz des Gesetzgebers, befristete Regelungen, die lediglich für eine Übergangszeit vorgesehen waren, vorliegend allein aus haushalterischen Aspekten Im Wesentlichen beizubehalten, obgleich die befristete Regelung ursprünglich anderen Zwecken diente, bedenklich.
Die NRV berücksichtigt dass eine Rückkehr zur ausnahmslosen Dreierbesetzung vereinzelt einen unnötigen Personaleinsatz mit sich bringen würde. Auch mag es seltene Fälle geben, bei denen die Zweierbesetzung etwa wegen einer überaus einfachen Sach- und Rechtslage sogar zu einem zügigeren Verfahrensablauf führen kann, wie dies von einem Teil der Strafverteidiger angenommen wird (siehe Dölling / Feltes, Wesentliches Ergebnis des Forschungsvorhabens „Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern nach § 76 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. 2 JGG – Evaluierung der Regelungen, ihrer Praxisanwendung und Möglichkeiten der Ausge-staltung der Besetzungsreduktion“, S. 12). Vor diesem Hintergrund schlägt die NRV vor, eine Regelung zu schaffen, die die gegenwärtig bestehende Flexibilität für die Gerichte im notwendigen Maße aufrechterhält:
Im Kern fordert die NRV in der Regel eine Dreierbesetzung aller Strafkammern.
Nur in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann - außerhalb der Schwurge-richtskammern und wenn nicht eine Unterbringung nach § 63 StGB oder § 66 ff StGB in Betracht kommt - eine Zweierbesetzung gewählt werden. Diese Aus-nahmefälle sind:
a) Eine anwaltlich vorgetragene geständige Einlassung des Angeklagten in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Ermittlungen liegt vor oder
b) es ist mutmaßlich eine Verhandlungsdauer von drei Tagen zu erwarten.
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Die NRV hat sich bei diesem Regelungsvorschlag von folgenden weiteren Überle-gungen leiten lassen:
1. Die dauerhafte Reduktion der Spruchkörperbesetzung steht im Widerspruch zu der steigenden Komplexität der an den Strafrichter gestellten Anforderungen. So er-möglicht eine Dreierbesetzung eine sinnvolle Verteilung der verfahrensrelevanten Aufgaben, nämlich der Verhandlungsführung, also der Beachtung der Formalien ebenso wie einem angemessenen Umgang mit Konflikten und einer den Erkenntnis-sen der Aussagepsychologie Rechnung tragenden Vernehmungstechnik, der auf-merksamen Beobachtung der Reaktionen möglichst aller Verfahrensbeteiligten und der Protokollierung der Aussageinhalte. Bei einer Zweierbesetzung droht mindestens eine dieser Aufgaben auf der Strecke zu bleiben.
2. Diese Tendenz zu komplizierter werdenden Prozesslagen (das materielle wie das Verfahrensrecht nehmen ebenso in der Regelungsdichte zu wie die zu beachtende Rechtsprechung, vor allem aber die forensischen Möglichkeiten zur Erfassung der immer komplexer werdenden Sachverhalte) schließt jedoch nicht aus, dass es im-mer wieder auch solche Verfahren gibt, die so klar und eindeutig sind, dass sie sich von zwei Berufsrichtern ohne Abstriche an Qualität und Akzeptanz bearbeiten lie-ßen. So lässt sich bei einem in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Ermittlungen stehenden voll geständigen Angeklagten in der Regel allenfalls über das Strafmaß verhandeln. Davon unberührt bleibt die zwingende Dreierbesetzung der Schwurge-richtskammern, wegen des damit einhergehenden Strafmaßes.
3. Jede auslegungsfähige Vorschrift, die dem Gericht eine breite Entscheidungsmög-lichkeit einräumt, eröffnet die Möglichkeit, diese Entscheidung anzugreifen. Dies ist gerade bei der Regelung des Referentenentwurfes zu erwarten. Mit der – personel-len – Entlastung der einen Instanz ist tendenziell eine Belastung der Revisions-instanz verbunden, die auf die Besetzungsrüge hin eine weitere Prüfung vorzuneh-men hat. Dieser Mehraufwand besteht unabhängig davon, wie oft die Revision Erfolg hat und deshalb auch der erstinstanzliche Verhandlungsaufwand hinfällig wird.
Jede Reduzierung des Kammersystems wirft darüber hinaus generelle Fragen auf, die bei der Fokussierung auf qualitative Aspekte einzelner Verfahren aus dem Blick zu geraten drohen, die aber Spätfolgen zeitigen können, die nicht unterschätzt wer-den sollten.
4. Die gesetzlichen Möglichkeiten der Richterschaft, sich miteinander auseinander-zusetzen, schwinden. Der juristische Diskurs bedarf der Übung. Er erfordert die re-gelmäßige - auch kontrovers geführte - sachbezogene Auseinandersetzung. Mit der faktischen Auflösung des Kammersystems in der Zivilgerichtsbarkeit wird der Zwang, sich mit anderen Ansichten auseinandersetzen zu müssen, genauso aufgehoben wie durch die Reduktion der Berufungskammern auf zwei Berufsrichter. Auch wenn eine mit 2 Personen besetzte Kammer theoretisch noch in der Lage ist, miteinander zu diskutieren, so ist diese Möglichkeit von strukturell minderer Qualität. Ein autokra-tisch veranlagter Vorsitzender läuft nur bei einer Dreierbesetzung Gefahr zu unterlie-
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gen, und ein Streit zweier Mitglieder findet in dem Dritten häufig den notwendigen Moderator.
Bei den außerhalb der Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidungen, und hierzu gehören nicht nur die Haftentscheidungen, sondern auch prozessleitende Anordnun-gen wie etwa die Einholung eines Gutachtens im Zwischenverfahren, läuft die Re-duktion auf eine Kammerbesetzung mit dem Vorsitzenden und nur einem weiteren Richter auf ein Alleinentscheidungsrecht des Vorsitzenden hinaus. Dem beisitzenden Richter wird nach dem vorliegenden Entwurf keine Möglichkeit eingeräumt, mit einer abweichenden Meinung durchzudringen.
5. Auf die Spitze getrieben, könnte dies sogar dazu führen, dass eine Entscheidung weniger durch das Argument und die inhaltliche Auseinandersetzung als durch die Position der Beteiligten und deren Macht zur Dezision geprägt wird. Eine solche Jus-tiz liefe in letzter Konsequenz Gefahr, ihre Akzeptanz zu verlieren. Wenn es sogar soweit ginge, dass die Übung verloren geht, Entscheidungen argumentativ zu vermit-teln, indem sie zuvor in einem Verfahren der internen Auseinandersetzung wohl er-wogen werden, würde letztlich der Verlust auch der Akzeptanz im Instanzenzug dro-hen.
6. Außerdem ist es erforderlich, dass der Justiz hinreichende Möglichkeiten offen stehen, sich selbst zu reproduzieren und den Richter etwa für die Tätigkeit am Schöf-fengericht durch das Sammeln von Erfahrung mit größeren Verfahren und konflikt-freudigen Anwälten fortzubilden, ihr Diskursvermögen zu schulen und sie Erfahrun-gen etwa im Umgang mit schwierigen Verhandlungssituationen sammeln zu lassen. Hierfür bietet sich die Stelle als weiterer beisitzender Richter durchaus an – und das Erfordernis einer kammerinternen Geschäftsverteilung nach § 21g GVG zwingt ja nicht dazu, jedes Kammermitglied im selben Umfang und mit denselben Aufgaben zu betrauen.
7. Es ist nicht angemessen, Kammerbesetzungen mit drei Berufsrichtern als beson-deren Aufwand anzusehen, der nur dann gerechtfertigt ist, wenn es um besonders komplizierte oder langwierige Verfahren geht, oder wenn besonders lange Strafen zu erwarten sind – wobei dieser Gesichtspunkt die große Besetzung bei potenziell le-benslänglicher Unterbringung, nämlich durch die Anordnung von Sicherungsverwah-rung oder durch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zwingend vorschreibt. Mit der Anklage zum Landgericht kommt einem Verfahren vielmehr in der Regel bereits eine so hohe Bedeutung zu, dass dieses nach einer anderen Be-setzung verlangt, als dies im Amtsgericht (erweitertes Schöffengericht) möglich wäre.
8. Positiv ist bei dem Referentenentwurf von der NRV registriert worden, dass darin zumindest die Reduzierung auf die Dreierbesetzung engeren Grenzen unterworfen ist, als dies bislang in der befristeten Regelung der Fall ist. Hervorzuheben ist dabei die Regelung, dass die mögliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel, soweit es die Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeht, zwingend eine Dreierbesetzung voraussetzt. Es steht zu ver-
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muten, dass sich insbesondere die Länder – vermutlich allein aus haushalterischen Gründen – selbst gegen diese Vorschrift aussprechen werden. Sie darf aber gleich-wohl im weiteren Gesetzgebungsverfahren in keinem Fall aufgeweicht werden. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung sowie die Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik stellen einen ganz erheblichen Eingriff in das Freiheits-recht des Betroffenen dar, was die Nutzung der Vorzüge der Dreierbesetzung unver-zichtbar macht.
Für die Fachgruppe Strafrecht
Ulf Thiele

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