20.11.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Beschneidung männlicher Kinder

Freiburg, den 20.11.2012

Bundesministerium der Justiz
Projektgruppe zum Gesetzentwurf Beschneidung
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Betr.:     Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
hier:     Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung


Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung hat am 10. Oktober 2012 einen Gesetzentwurf über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (GesE Beschneidung) vorgelegt. Vorausgegangen war eine Entscheidung des LG Köln vom 7. Mai 2012, mit der das Gericht festgestellt hatte, dass eine aus religiösen Gründen ohne medizinische Indikation an einem männlichen Kleinkind fachgerecht von einem Arzt durchgeführte Beschneidung den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) erfülle, ohne dass diese ärztliche Handlung durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt sein könne. Eine wirksame Einwilligung aus religiösen Gründen liege nicht vor, weil die Eltern entgegen § 1627 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die elterliche Sorge nicht zum Wohle des Kindes ausgeübt hätten. Dies folge aus der Abwägung zwischen den Grundrechten der Eltern aus Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG - Religionsfreiheit) und Artikel 6 Abs. 2 GG (Recht auf Erziehung) einerseits und dem Grundrecht des Sohnes aus Artikel 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG (Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit) andererseits (vgl. LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 – 151 Ns 169/11).
Die Entscheidung des LG Köln führte in der Öffentlichkeit zu einem erheblichen Widerhall und veranlasste insbesondere religiöse Verbände wie etwa die Religionsgemeinschaft des Islam oder den Zentralrat der Juden zu deutlicher Kritik. Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „im Herbst 2012, unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist“ (BT Drs. 17/10331, S. 1). Dem ist die Bundesregierung mit dem nun vorgelegten GesE Beschneidung nachgekommen.

Zu diesem Entwurf gibt die NRV die folgende Stellungnahme ab:
Die Entscheidung der Bundesregierung, überhaupt eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung des männlichen Kindes vorzulegen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Durch die Entscheidung des LG Köln ist eine Rechtsunsicherheit aufgetreten, von der Sorgeberechtigte, die ihre Jungen aus religiösen oder anderen Gründen beschneiden möchten, und Personen, die diese Beschneidungen konkret vornehmen, betroffen sind. Gerade weil die Entscheidung des LG Köln inhaltlich vertretbar ist, ist nicht auszuschließen, dass sich teilweise die Gerichte zukünftig die Auffassung des LG Köln zueigen machen, während andere Gerichte die Beschneidung – ebenfalls juristisch vertretbar – demgegenüber für zulässig halten mögen. Dem Gesetzgeber steht es grundsätzlich frei sein Ermessen da-hingehend auszuüben, sich auf eine bestimmte Wertung festzulegen und diese auch den Gerichten für ihre Entscheidungen vorzugeben.

Allerdings ist bei allem Verständnis dafür, dass ein Interesse daran besteht, die Rechtsunsicherheit möglichst zügig beseitigen zu wollen, das immense Tempo zu kritisieren, in dem der Gesetzentwurf erarbeitet wurde. Es kann erwartet werden, dass sowohl die Bundesregierung als auch der Gesetzgeber dem  aus der öffentlichen Debatte resultierenden Druck standhalten ohne in einen überzogenen Aktionismus zu verfallen. Im Vordergrund sollte stets das Interesse an ausgewogenen und sinnvollen Regelungen stehen, die auch das Produkt einer intensiven gesellschaftspolitischen Debatte sein müssen. Dies gilt insbesondere für die Thematik der Beschneidung von Jungen, die zahlreiche ethische und religiöse Aspekte aufwirft, die es lohnt – etwa mit Hilfe eines Runden Tisches – zu beleuchten. Darüber hinaus stößt es auf Unverständnis, wenn Fachverbände und die Praxis an Gesetzentwürfen de facto nicht mehr seriös beteiligt werden. Auch insoweit wird zunehmend auf Sachverstand verzichtet, der den Gesetzentwürfen gut täte und der einen Beitrag für eine dauerhafte und nachhaltige Regelung leisten kann. Soweit der Gesetzgeber meint, vorliegend eine auf sachlichen Gründen beruhende, besondere Zeitnot ausgemacht zu haben, was allerdings schon aufgrund der besonnenen Reaktionen einiger Staatsanwaltschaften bezweifelt werden darf, wäre grundsätzlich und allein aus diesem Grunde ganz ausnahmsweise auch eine Befristung der gesetzlichen Regelung in Betracht zu ziehen gewesen.

Dies vorausgeschickt ist die Fachgruppe Strafrecht der NRV der Auffassung, dass die inhalt-liche Ausgestaltung des GesE Beschneidung im Wesentlichen aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden ist:

Die Fachgruppe Strafrecht ist mehrheitlich der Meinung, dass eine entsprechende Regelung im Recht der elterlichen Sorge zutreffend verortet ist, weil es um die sachgerechte Ausübung der Personensorge für das Kind geht, die in den §§ 1626 ff. BGB geregelt ist. Die rechtmäßige Einwilligung kann problemlos im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund herangezogen wer-den, so dass sichergestellt ist, dass die Vornahme der Beschneidung keinen Unwertgehalt aufweist.
Der GesE Beschneidung berücksichtigt zum einen die Grundrechte der Eltern aus Artikel 6 Abs. 2 GG und zum anderen das Grundrecht des Jungen aus Artikel 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, indem § 1631d BGB-E diese Rechte in einen jedenfalls vertretbaren Ausgleich bringt. Dabei wird zugestanden, dass das Erziehungsrecht aus Artikel 6 Abs. 2 GG den Eltern ein weites Ermessen einräumt, in welches der Staat nur dann eingreifen darf, wenn die Grenzen des Kindeswohls überschritten werden. Innerhalb dieser Grenzen muss der Staat sich jedoch weitestgehend tolerant zu zeigen. Dies gilt sowohl soweit es um die religiöse Erziehung des Kindes geht als auch soweit sich Eltern etwa aus sozialen oder kulturellen Gründen für die Beschneidung ihres Sohnes entscheiden. Aus diesem Grund ist es auch zu begrüßen, dass § 1631d BGB-E lediglich von der medizinisch nicht indizierten Beschneidung spricht und dabei nicht zwischen religiösen, kulturellen o. ä. Gründen für die Vornahme der Beschneidung unterscheidet.
Soweit es sich tatsächlich, wie in der Gesetzesbegründung behauptet, bei der chirurgisch durchgeführten Zirkumzision um einen komplikationsarmen Eingriff handeln sollte und sich Traumatisierungen und gravierende Einschnitte im sexuellen Empfinden nicht nachweisen lassen (vgl. GesE Beschneidung, S. 9 f.), ist es vertretbar, davon auszugehen, dass die medizinisch nicht indizierte Beschneidung grundsätzlich die Grenze zur Verletzung des Kindeswohls nicht überschreitet. Dieser Punkt stellt sich jedoch in dem nunmehr vorgelegten alter-nativen Gesetzentwurf (BT Drs. 17/11430) anders dar. Die Fachgruppe Strafrecht sieht sich fachlich nicht in der Lage, die medizinischen Auswirkungen der Beschneidung fundiert zu bewerten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gilt es jedoch, diesen Punkt zu klären. Denn je intensiver sich der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes darstellen könnte, um so mehr muss das Erziehungsrecht der Eltern zurückstehen.
Zu begrüßen ist, dass § 1631d BGB-E die Möglichkeit der rechtswirksamen Einwilligung zur Beschneidung sowohl zugunsten des Selbstbestimmungsrechtes des Jungen als auch zugunsten der körperlichen Unversehrtheit einschränkt. So greift die Regelung nur dann ein, wenn das Kind nicht einsichts- und urteilsfähig ist und somit eine eigene Entscheidung noch nicht treffen kann. Darüber hinaus muss die Beschneidung fachgerecht, schonend und mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung durchgeführt werden. Es wäre allerdings begrüßenswert, wenn insbesondere das Erfordernis einer effektiven Schmerzbehandlung ausdrücklich in § 1631 d Abs. 1 Satz 1 BGB E aufgenommen würde und hierdurch unmissverständlich klargestellt würde, dass Beschneidungen ohne eine solche nicht einwilligungsfähig sind.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass sich trotz der gesetzlichen Regelung die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik fortsetzen wird und dass auch die Regelung selbst sich an den neuesten medizinischen und sachverständig fundierten Erkenntnissen orientiert.


Dr. Susanne Müller
für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

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