04.11.2010 | Bundesvorstand

Beschäftigtendatenschutz endlich auf dem richtigen Weg?

Umso mehr ist zu begrüßen, dass sich die Länderkammer auf der Grundlage der Empfehlung seiner Ausschüsse (BRat Drs. 535/2/10) aller Voraussicht nach ähnlich kritisch äußern wird.

  • Hierzu gehört die Mahnung, flächendeckende Datenabgleiche, wie sie etwa bei der DB AG und der Telekom in der Vergangenheit vorgekommen sind, durch einen konkret formulierten und eng gefassten Tatbestand künftig zu unterbinden.

  • Unbedingt zu unterstützen ist auch die Forderung, die Arbeitgeber zu einer klaren Regelung über Zulässigkeit und Umfang der privaten Nutzung von Kommunikationseinrichtungen zu verpflichten, um so endlich die Grauzone zu beseitigen, in der sich viele ArbeitnehmerInnen derzeit befinden und die im Zweifel zu ihren Lasten genutzt wird.

  • Europarechtswidrig und deshalb ersatzlos zu streichen ist die Vorschrift, nach der ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bei Verstößen gegen Datenschutzregeln erst die Möglichkeit geben muss, einer entsprechenden Beschwerde abzuhelfen, bevor er sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden darf.

Darüber hinaus fordert die Neue Richtervereinigung vom Gesetzgeber,

  • klarzustellen, dass bei der Einstellung von Beschäftigten nicht nur die Frage nach Schwerbehinderungen, sondern bei weiblichen Beschäftigten auch die nach Schwangerschaft und Familienplanung unzulässig ist;

  • die dauerhafte Videoüberwachung in nicht öffentlichen Betriebsstätten auf enge Zwecke zu beschränken. Wenn die Beschäftigten im Ergebnis an fast jedem Betriebsort jederzeit überwacht werden können, degradiert sie dies zu bloßen Beobachtungsobjekten;

  • es nicht zuzulassen, dass durch anderslautende Betriebs- und Dienstvereinbarungen zu Ungunsten der Beschäftigten von den geschaffenen Schutzvorschriften abgewichen wird.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Bei den zuletzt bekannt gewordenen Datenschutzskandalen haben Arbeitgeber selbst vor dem Ausspähen privater Kontodaten ihrer Beschäftigten und dem heimlichen Filmen in Umkleideräumen nicht halt gemacht. Deshalb müssen die Möglichkeiten und die Grenzen für den Umgang mit Beschäftigtendaten verfassungskonform, vor allem in einer klaren und verhältnismäßigen Weise geregelt werden. Mit der erwarteten Stellungnahme des Bundesrates und der heute angekündigten kritischen Begleitung durch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kann dies gelingen.“

Zu einer klaren und transparenten Neuregelung gehört allerdings auch die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes. Die beabsichtigte „Unterbringung“ der Regelungen in einem Unterabschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes ist wenig praxistauglich und wird der inhaltlichen Bedeutung der spezifischen Materie nicht gerecht. Zudem ist der Inhalt des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs im Einzelnen nur schwer zu erschließen; die zahlreich verwendeten Verweise beeinträchtigen die Übersichtlichkeit und Lesbarkeit vor allem für juristische Laien erheblich. Von daher verdient auch die zu erwartende Forderung des Bundesrates nach verständlichen und praxisgerechten Regelungen uneingeschränkte Unterstützung.

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