11.06.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme

Berliner Besoldungsanpassungsgesetz

mit Befremden haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Berliner Senat die im Berliner Richtergesetz vorgesehene Beteiligung der Richterverbände missachtet. Nach § 6 des Berliner Richtergesetzes sind die Berufsverbände der Richter bei der Vorbereitung allgemeiner richterrechtlicher Regelungen zu beteiligen. Der Senator für Inneres und Sport hat uns am 21. Mai 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 (BerlBVAnpG 2010/2011) zur Stellungnahme bis zum 4. Juni 2010 übersandt. Wie wir nunmehr erfahren haben, hat der Senat den Gesetzentwurf aber bereits am 1. Juni 2010 beschlossen und am 3. Juni 2010 im Parlament eingebracht. Offenkundig sollte die Beteiligung der Berufsverbände lediglich formal "abgehakt" werden, ohne die Stellungnahmen der Verbände überhaupt berücksichtigen zu können.

Der Landesverband der Neuen Richtervereinigung Berlin/Brandenburg ist über diese Missachtung gesetzlicher Beteiligungsrechte empört. Es wirft ein bedenkliches Licht auf den rot-roten Senat, wenn er die Meinungen der Berufsverbände so offenkundig ignoriert und gesetzliche Beteiligungsrechte verletzt.

Wir sehen uns daher gezwungen, unsere Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf unmittelbar gegenüber den Fraktionen zur Geltung zu bringen.

1. Die angestrebte Besoldungs- und Versorgungserhöhung ist überfällig. Für das Jahr 2010 ist sie aber eine "Mogelpackung", weil sie durch das Auslaufen der im Jahr 2008/2009 gezahlten Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro aufgezehrt und gegenfinanziert wird. Eine Steigerung der Besoldung und Versorgung wird dadurch im Jahr 2010 nur für wenige Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamten ab der Besoldungsstufe B 5 erfolgen, während die übrigen Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter effektiv weniger erhalten. Für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen bedeutet der Wegfall der Sonderzahlung von 300 € im Jahr 2010 gegenüber 2008/2009 eine erhebliche Einkommenseinbuße. Selbst eine 40jährige Richterin in Berlin erhält dadurch im Jahr 2010 etwa 120 € weniger als 2009. Für die unteren Besoldungsgruppen ist die Differenz gegenüber den Vorjahren noch erheblich größer.

Der Landesverband der NRV Berlin/Brandenburg begrüßt daher die Kritik der innenpoliti-schen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Frau Marion Seelig, dass der Einkommensverlust für das Jahr 2010 ungerecht ist und im Rahmen der parlamentarischen Beratungen korrigiert werden muss. Es muss gewährleistet werden, dass auch die Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Berlin im Jahr 2010 mehr und nicht weniger im Geldbeutel haben als 2009. Dies kann entweder dadurch erreicht werden, dass die Sonderzahlung im Jahr 2010 in gleicher Höhe wie im Jahr 2009 erfolgt, oder dass die lineare Erhöhung der Besoldung deutlich höher oder jedenfalls früher als zum 1. Oktober 2010 einsetzt, um den Wegfall der 300 € Sonderzahlung zu kompensieren.

2. Die Erhöhung um insgesamt 3,5 % in den Jahren 2010/2011 ist nach der jahrelangen Verweigerung der erforderlichen Anpassungen der Besoldung und Versorgung bestenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Die angestrebte Erhöhung reicht aber nicht annähernd aus, um den Besoldungsrückstand gegenüber dem Bund und den anderen Ländern einzuholen. Es kann angesichts der tatsächlichen Entwicklungen auch keine Rede davon sein, dass der Senat mit seinem Vorschlag den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen Rechnung trägt.

Die von Berlin angestoßene Föderalismusreform der Besoldung und Versorgung hat dazu geführt, dass Berlin im Vergleich mit dem Bund und den anderen Ländern mit Abstand Schlusslicht in der Besoldung und Versorgung ist. Alle anderen Bundesländer haben im Gegensatz zu Berlin in den letzten Jahren moderate Anpassungen vorgenommen.

Der Abstand zur durchschnittlichen Besoldung ist erheblich. Ein 40jähriger Berliner Richter verdient beispielsweise monatlich 256,58 €, also etwa 6 %, weniger als ein Richter in Brandenburg und 342,58 €, also 8 %, weniger als ein Richter in Bayern. Rechnet man die jährliche Sonderzahlung hinzu, beträgt der Abstand zu Bayern sogar schon 13 %.

Die NRV verkennt nicht, dass eine höhere Besoldung auch finanzierbar sein muss und angesichts der Verschuldung des Landes Berlin die Spielräume begrenzt sind. Dies trifft aber auch auf andere Bundesländer zu, die trotz schwieriger Haushaltslagen in den letzten Jahren moderate Einkommenssteigerungen vorgenommen haben, Die Besoldung in Berlin wurde seit 2004 - von der o. g. Sonderzahlung abgesehen - eingefroren, was in den letzten Jahren durch Preissteigerungen bedingt zu erheblichen Realeinkommensverlusten geführt hat. Die Beschäftigten des Landes Berlin haben zudem durch den Wegfall des Urlaubsgeldes und die starke Kürzung der Sonderzahlung bereits erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts geleistet. Während der Senat trotz der angespannten Haushaltslage andere öffentlichkeitswirksame und kostenintensive Projekte finanziert, bleibt die Besoldung und Versorgung der Beschäftigten auf der Strecke. Angesichts dieser politischen Schieflage in der Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten ist es nicht verwunderlich, wenn die Motivation immer weiter zurückgeht.

Die Föderalisierung der Besoldung war ein Fehler. Im Bereich der Lehrer hat sie bereits zu einem kritischen Abwerbungsprozess unter den Ländern geführt. Die Entwicklung wird auch die Justiz erfassen, wenn nicht rechtzeitig wieder vergleichbare Besoldungs- und Versorgungsbedingungen hergestellt werden.
Die unzureichende Besoldung geht letztlich zu Lasten der Rechtsuchenden, deren Anspruch auf eine zeitnahe und gut begründete Entscheidung ohne gut qualifizierte Richterinnen und Richter nicht mehr erfüllt werden kann. Schon heute weichen Rechtsuchende auf andere, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten teilweise zweifelhafte Wege aus, um ihre behaupteten Rechte durchzusetzen.

Der Arbeitsdruck in der Justiz hat sich zudem deutlich erhöht. Die hohe Arbeitsbelastung zeigt sich insbesondere in den Sozialgerichten, in denen die Rechtsprechung die Trümmer einer verfehlten und mangelhaften Gesetzgebung und unzureichenden Verwaltung tagtäglich aus dem Weg räumen muss.
Die Justiz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert und braucht gut qualifizierte und verantwortungsbewusste Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die hohe Qualität der Rechtsprechung, die Motivation und die Unabhängigkeit sind auf Dauer nur zu gewährleisten, wenn die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine angemessene Besoldung und Versorgung erhalten, die auch einen Vergleich mit Einkommen in der Wirtschaft in ähnlich verantwortungsvollen Positionen nicht zu scheuen braucht.

Die Richterbesoldung in Deutschland schneidet auch im europäischen Vergleich schlecht ab. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Bundesrepublik Deutschland deshalb am 30. September 2009 aufgefordert, schrittweise die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten zu erhöhen (Resolution 1685/2009, Nr. 5.4.2.). In einigen Bundesländern sind bereits Musterklagen wegen der Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Besoldung bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Der Landesverband der NRV unterstützt ebenso wie andere Richterverbände die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die wegen der Verletzung des Alimentationsprinzips Klage erhoben haben.

Der Landesverband der NRV fordert eine deutliche Erhöhung der Besoldung und Versorgung mindestens auf ein Niveau, das dem Durchschnitt der anderen Länder entspricht.

Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Berlin nach kurzer Debatte und in großer Einmütigkeit jüngst eine sehr deutliche Erhöhung ihrer Entschädigung unter Hinweis auf die Bedeutung der gesetzgebenden Gewalt und die allgemeine finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung beschlossen haben. Diese Entwicklung stimmt uns vorsichtig optimistisch, dass auch die rechtsprechende Gewalt nicht dahinter zurückbleiben wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nur einige wenige Spitzenämter in der Justizverwaltung das Besoldungsniveau erreichen, an dem sich die Mitglieder der gesetzgebenden Gewalt orientieren.

Wir sind der Auffassung, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wieder einheitlich durch Bundesrecht geregelt werden sollte, zumindest aber in den Ländern Berlin und Brandenburg gleiche Bedingungen geschaffen werden sollten. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Besoldung in Berlin hinter der Besoldung in Brandenburg zurückbleibt. Die unterschiedliche Besoldung von Berlin und Brandenburg ist insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen Obergerichte schlechterdings unhaltbar. Eine Richterin des OVG Berlin/Brandenburg mit Sitz in Berlin erhält dadurch deutlich weniger als ihr Kollege beim gemeinsamen Landessozialgericht oder beim gemeinsamen Finanzgericht, die ihre Standorte in Brandenburg haben.


3. Die Neue Richtervereinigung will in der Justiz mehr Demokratie wagen und den Grundsatz der Gewaltenteilung ernst nehmen. Wir treten daher für eine Selbstverwaltung der Justiz und eine Abschaffung der hierarchischen Besoldungsstrukturen ein. Der Landesverband der NRV fordert die Schaffung eines eigenständigen Justizbesoldungs- und -versorgungsgesetzes außerhalb des allgemeinen Beamtenrechts, um die Unabhängigkeit der Justiz als Dritte Gewalt im Staat zu stärken.

Wir bitten Sie nachdrücklich, sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für eine deutliche Erhöhung der Besoldung einzusetzen und den unzureichenden Gesetzentwurf nachzubessern.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Lemmel

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