20.02.2009 | ENCJ / CCJE / MEDEL

Berliner Appell europäischer Richter und Staatsanwälte


Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht erklärte vorab:

„Die für eine rechtsstaatliche Justiz unabdingbaren und notwendigen Ressourcen werden von der Exekutive ständig abgebaut. In den letzten Jahren wurden ca. 2000 Richterstellen eingespart, aber die Anforderungen an die Justiz und die Fallbelastungen steigen ständig. Die Justiz müht sich redlich durch enor-men personellen Mehraufwand den Anforderungen gerecht zu werden, aber die Belastungen durch fehlende personelle und sachliche Mittel drohen das gesamte Justizsystem an seine Grenzen zu führen. Der Rechtsstaat löst sich auf.

Wie kann man Abhilfe schaffen?

Es ist an der Zeit, dass die Justiz auch in Deutschland ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt!
Im Einzelnen sind die Argumente auf einer internationalen Fachtagung am 7./8. November 2008 in der Goethe-Universität in Frankfurt ausgetauscht worden. Die Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft stellt in Heft 4/08 alle Beiträge in deutscher Sprache der rechtspolitischen Debatte zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund eines evidenten Mängelprofils des notleidenden deutschen Justizsystems richten sich die Hoffnungen auf eine zentrale Problemlösung: Eine Stärkung institutioneller und innerer Unabhängigkeit der Jus-tiz als Kontrollmacht im Gefüge der Gewaltenteilung des demokratischen Staates.“

Diese Ergebnisse werden auf der Veranstaltung von der Politik und den Richterver-bänden reflektiert und diskutiert werden. Am Ende wird Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht den "Appell aus Rechtswissenschaft und hochrangigen europäischen Richterkreisen: Gebt der deutschen Justiz eine stärkere Unabhängigkeit!" präsentieren.

Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht:
„Die deutsche Rechtspolitik muss diesen Aufruf zur Kenntnis nehmen und unverzüglich mit der Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Umstrukturierung des Justizsystems beginnen. Die Einmütigkeit der drei großen deutschen Richterverbände zeigt eindrucksvoll, wie angemessen, notwendig und geboten der Ruf nach einer stärkeren Unabhängigkeit des deutschen Justizsystems ist.“

 

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