25.04.2007 | Bundesvorstand

Berichterstattung über eine Familienrichterin

Schreiben an den Deutschen Presserat

An den
Deutschen Presserat
Gerhard-von-Are-Straße 8
53111 Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Internet-News-Portal „SPIEGEL ONLNE“ beteiligte sich an der Berichterstattung über einen rechtlichen Hinweis einer Familienrichterin am Amtsgericht Frankfurt/Main an die eine vorzeitige Scheidung begehrende Antragstellerin. Aufgrund des bundesweiten Aufsehens gehen wir davon aus, dass der Sachverhalt dem Bundespresserat bekannt ist.

Hierbei wurde von SPIEGEL ONLNE der nachhaltige Eindruck vermittelt, die Richterkollegin aus Frankfurt habe dabei die Anwendung von (häuslicher) Gewalt durch einen Ehemann gegenüber seiner Frau mit Vorschriften des Koran „gerechtfertigt“, sie also für „nicht rechtswidrig“ und somit mit der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als vereinbar erklärt.
Diese - fehlerhafte - Darstellung gipfelte u.a. in einem interaktiven Abstimmungsverfahren, dessen Ergebnis wie folgt auf der Internetseite von SPIEGEL ONLNE abzurufen war und noch ist (Stand: 21.4.2007) (URL: http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=4274&x=38&y=4):


VOTE-AUSWERTUNG Koran kontra BGB
Eine Richterin hat eheliche Gewalt in einem Scheidungsverfahren mit dem Koran gerechtfertigt. Sollten nun disziplinarische Maßnahmen gegen sie eingeleitet werden?

Ja, in Deutschland gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia.

29031       90,00%


Nein, die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.
 
2924         9,06%


Weiß nicht.
 
302           0,94%


Gesamtbeteiligung
 
32257
 
Stand: 22.03.2007, 11.17 Uhr

ZUM ZUGEHÖRIGEN ARTIKEL
SPIEGEL-ONLINE-Votes sind keine repräsentativen Umfragen. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.“


Demgegenüber stellt sich die tatsächliche Situation wie folgt dar:

Die Frankfurter Familienrichterin hatte bereits im Juni 2006 sowie wiederholt im Dezember 2006 den die Gewalt ausübenden Ehemann unter Anwendung des Gewaltschutzgesetzes aus der Ehewohnung verwiesen und ein diesbezügliches Annäherungsverbot ausgesprochen. Von einer „Rechtfertigung“ von Gewalt kann daher in keiner Weise gesprochen werden.

Gem. § 1568 BGB kommt eine vorzeitige Scheidung, also vor Ablauf von mindestens einem Trennungsjahr, wie es die Antragstellerin begehrte, nur beim Vorliegen besonderer Härte(n) in Betracht. Diese sah die Richterin durch frühere Gewalt allein als nicht gegeben an, womit sie sich in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der deutschen Familiengerichte befunden haben dürfte. Entscheidend aber ist, dass die Frankfurter Kollegin zu keiner Zeit und an keiner Stelle eine Rechtfertigung von Gewalt angenommen oder als solche ihrer Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat. Aus diesem Grund erweist sich die Fragestellung der oben dargestellten Abstimmung als grob tatsachenwidrig, insbesondere in der Zuspitzung eines Gegensatzes von Grundgesetz/Scharia! Die NRV bewertet das Vorgehen von SPIEGEL ONLINE daher als bewusste Stimmungsmache gegen eine einzelne Richterin unter Missachtung jeglicher Regeln seriöser Berichterstattung.


Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Anwältin der Antragstellerin in ihrem auf den rechtlichen Hinweis folgenden Antrag auf Ablehnung der Familienrichterin wegen Befangenheit vom 24.1.2007 ausgeführt hat:


„Die Richterin übersieht im Übrigen, dass der vorzeitige Scheidungsantrag nicht auf die Misshandlungen gestützt wird, (…)“ – die Antragstellerin selbst hatte also erkannt, dass die Gewaltanwendung in der Vergangenheit die vorzeitige Scheidung nicht rechtfertigen sollte – und konnte.

Zum anderen ruft SPIELGEL ONLINE mit der Frage nach der Befürwortung disziplinarischer Maßnahmen durch die Abstimmenden zu verfassungswidriger Parteinahme auf: Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dies bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, dass im Kernbereich richterlicher Tätigkeit, wozu zweifellos auch der rechtliche Hinweis der Frankfurter Kollegin gehörte, Maßnahmen der Dienstaufsicht und erst recht disziplinarische Maßnahmen grundgesetzlich verboten sind. Die von SPIEGEL ONLINE zur Abstimmung gestellte Forderung nach disziplinarischer Maßregelung der Frankfurter Richterin war daher auf ein verfassungswidriges Vorgehen gerichtet. SPIEGEL ONLINE hat also selbst gegen den Maßstab verstoßen, den es in tendenziöser Weise in Form der Abstimmungsalternative zu verteidigen vorgab. Auch hierin sieht die NRV einen pflichtwidrigen Verstoß der Online-Redaktion gegen die Grundsätze eines seriösen Journalismus´, der sich nicht nur gegen eine einzelne Richterin, sondern auch gegen das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der richterlichen Unabhängigkeit richtet!

Daher fordert auf/bittet die NRV den Bundespresserat, das Vorgehen von SPIEGEL ONLINE zu beanstanden und mit Nachdruck zu rügen.

Für den Bundesvorstand der NRV

Wilfried Ham

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