27.11.2009 | Bundesvorstand

Bankrott der Bürgerrechte bei Bankgeschäften

Sollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am kommenden Montag gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel das sog. SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA absegnen, vollzieht er einen Bruch des gerade erst geschlossenen Koalitionsvertrages. Zugleich gibt er ein Beispiel dafür, was wir von der neuen Innenpolitik und der schwarz-gelben Koalitionsdisziplin zu erwarten haben: Während die CDU die Bankdaten bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger dem unkontrollierten Zugriff amerikanischer Terrorfahnder überlässt, räumt die FDP kleinlaut das Feld und gibt den Kampf um die Bürgerrechte schon in der ersten Runde verloren.

SWIFT ist ein Dienstleister, der den internationalen Nachrichtenverkehr von über 8000 Geldinstituten abwickelt, darunter auch die Daten des Zahlungsverkehrs bundesdeutscher Bankkunden. Nach den terroristischen Anschlägen am 11. September 2001 ließ sich SWIFT verpflichten, sämtliche dieser Daten den US-Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, ohne dass die betroffenen Bankkunden hiervon informiert wurden. Nachdem dies 2006 an die Öffentlichkeit gelangt war, führten starke Proteste zu der Überlegung, künftig die Transaktionsdaten dem Zugriff US-amerikanischer Behörden zu entziehen. Aus Angst vor vermeintlichen Sicherheitslücken handelte die Europäische Kommission daraufhin mit den USA ein Abkommen aus, das den Terrorfahndern weiterhin einen breiten Zugriff auf europäische Kontodaten ermöglichen soll.

Zu Recht hat die FDP gegen dieses Abkommen von Anfang an massive Bedenken erhoben und im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, sich im Rahmen des SWIFT-Abkommens für ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz einzusetzen.

Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Im Abkommen ist davon allerdings wenig zu finden. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist schon nicht erkennbar, in welchem Umfang ihre Daten offenbart werden und an wen die amerikanischen Behörden die Daten weitergeben. Damit verstößt es klar gegen europäisches Datenschutzrecht und ermöglicht einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Es darf nicht umgesetzt werden.“

Dennoch will Innenminister de Maizière am Montag nicht gegen das Abkommen votieren, sondern sich – wohl auf Druck der USA - der Stimme enthalten. Wegen des geltenden Einstimmigkeitsprinzips ist dies aber kein Kompromiss, sondern faktisch eine Zustimmung. Zugleich stellt der gewählte Termin einen unglaublichen Affront gegenüber der demokratischen Kultur Europas dar. Denn am Dienstag, dem 1. Dezember, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und räumt dem EU-Parlament die Befugnis ein, Entscheidungen der Innenund Rechtspolitik zu kontrollieren. Angehörige des Parlaments haben längst angekündigt, das Abkommen so nicht billigen zu wollen und den Rat aufgefordert, die Beratungen über das Abkommen auszusetzen.

Dr. Mario Cebulla: „Es kann nicht sein, dass die Forderung nach einem transparenten Verfahren und einer parlamentarischen Beteiligung zur Wahrung elementarer Bürgerrechte quasi als Sicherheitsrisiko eingestuft und deshalb umgangen wird.“

Ansprechpartner: Dr. Mario Cebulla
Christine Nordmann

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