27.11.2012 | FG Gewaltenteilung

Aufruf!

mündliche Verhandlung des Richterdienstgerichts in Karlsruhe

Vor dem Dienstgericht für Richter in Karlsruhe sind mehrere Verfahren eines Kollegen der NRV mit weitreichender Bedeutung für die Richterschaft nicht nur in Baden-Württemberg anhängig (Az.: RDG 5/12 u.a.).

Anlass ist ein in der bundesdeutschen Justizgeschichte bislang beispielloser Versuch der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, einen Richter mit dienstrechtlichen Maßnahmen im Ergebnis zu einer Änderung seiner richterlichen Arbeitsweise zu zwingen!

Nach den uns vorliegenden Schriftstücken wird dem Kollegen unter Bezugnahme auf zweifelhaftes Zahlenmaterial zwar "nur" vorgeworfen, weniger als der Durchschnitt der Kollegen am Gericht zu erledigen.
Tatsächlich sollen der Vorhalt und die Ermahnung sowie weitere Maßnahmen ganz gezielt bewirken, dass der Richter, dessen persönlicher und zeitlicher Arbeitseinsatz außer Frage steht, "irgendwie" mehr erledigt und damit die bei ihm anhängigen Rechtsachen weniger sorgfältig bearbeitet, als von ihm in seiner richterlichen Unabhängigkeit für erforderlich gehalten wird.

Was von diesem skandalösen Vorgehen zu halten ist und welche Wirkungen davon ausgehen könnten, wenn das Dienstgericht für Richter die Maßnahmen nicht beanstandet, kann in dem am 1. November 2012 erschienenen Fachbeitrag von Wittreck, Durchschnitt als Dienstpflicht?, NJW 2012, 3287 nachgelesen werden.

Termin zur mündlichen Verhandlung ist angekündigt auf voraussichtlich

Dienstag, 04. Dezember 2012, 14 Uhr 30,
Landgericht Karlsruhe, Saal 130
Hans-Thoma-Straße 7, 76133 Karlsruhe

Bitte machen Sie sich selbst ein Bild von den Vorgängen und nehmen Sie an der Sitzung teil. Sie zeigen damit nicht nur Solidarität, sondern erfahren aus erster Hand, was die richterliche Unabhängigkeit in diesen Tagen noch wert ist.

Eine Sitzplatzreservierung erscheint ratsam (Tel.: 0721-926-6939, FAX: -3114).

Fachgruppe Gewaltenteilung
Potsdam, im November 2012

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