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Artikel | Neue Richtervereinigung e.V.

15.04.2013 | FG Strafrecht

Stellungnahme

Aufhebung der Vorschriften zur Altershöchstgrenze für Schöffinnen und Schöffen und der Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden

Gerichtsverfassungsgesetz § 33 Nummer 2 und § 34 Absatz 1 Nummer 7

Der Neuen Richtervereinigung liegt das Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Februar 2013 vor, mit dem die Landesjustizverwaltungen zu der geplanten Aufhebung der Vorschriften zur Altershöchstgrenze von Schöffen (§ 33 Nr. 2 GVG) sowie zur Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden (§ 34 Nr. 7 GVG) beteiligt werden.

Die Neue Richtervereinigung lehnt die geplanten Änderungen aus den folgenden Gründen ab:

Eingangs ist festzuhalten, dass „eine Schwierigkeit, bei den alle fünf Jahre abzuhaltenden Schöffenwahlen eine genügende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu finden“ tatsächlich nicht in einem problematischen Ausmaß ausgemacht werden kann. Aus der Praxis wird berichtet, dass es kein Problem darstelle, Interessenten für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege zu finden. Vielmehr sei wahrzunehmen, dass es weit mehr Interessenten gebe, als mögliche Einsatzstellen vorhanden wären.

Anders als vom Bundesministerium der Justiz behauptet, würde die Aufhebung der Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden gerade nicht die Gewinnung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für das Schöffenamt befördern. Denn der Sinn des Schöffeneinsatzes besteht darin, die Laiensicht und das unjuristische Alltagswissen bei der Urteilsfindung einzubringen und somit die berufsrichterlichen Sichtweisen sinnvoll zu ergänzen. Schöffen, die durch eine langjährige Praxis fast professionelle Kenntnisse erlangt haben, verlieren diese Fähigkeit. Die Aufhebung der Unterbrechung der Schöffentätigkeit würde daher dem Sinn und Zweck des Schöffenwesens diametral entgegenlaufen.

Zu Bedenken ist weiter, dass die Abschaffung einer Zwangspause dazu führen würde, dass in der Gesamtschau quantitativ weniger Schöffen tätig werden würden und dadurch die Identifizierung der Bevölkerung mit der Strafrechtspflege, die zumindest teilweise auch durch die Schöffen erreicht wird, geringer werden würde.

Darüber hinaus ist die Aufhebung der Altershöchstgrenze abzulehnen.

Schöffen können bereits gegenwärtig bis zum 70. Lebensjahr tätig sein und sind damit länger als Berufsrichter im Amt. Das Schöffenamt bringt eine nicht zu unterschätzende physische und psychische Belastung mit sich. Das Risiko, dieser Belastung nicht mehr gewachsen zu sein, steigt naturgemäß mit steigendem Alter. Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass sich über die Aufhebung der Altershöchstgrenze mehr geeignete Kandidaten gewinnen lassen.

Soweit gem. § 36 Abs. 2 GVG die Vorschlagslisten alle Gruppen der Bevölkerung auch nach Alter angemessen zu berücksichtigen haben, ist zu bedenken, dass gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl gerade die über 70 Jährigen nur einen kleinen Anteil aus machen.

Das Bundesministerium der Justiz bleibt im Übrigen eine Begründung dafür schuldig, warum es die Altershöchstgrenze abschaffen will, während es die Altersuntergrenze vollkommen unberücksichtigt lässt. Unter Zugrundelegung der Argumentation des Bundesministeriums der Justiz ist es nicht plausibel, lediglich Änderungen an dem einen Ende vorzunehmen.

Wenn überhaupt so wäre zumindest in gleicher Weise auch die Altersuntergrenze in Frage zu stellen. Denn Personen ab dem 18. Lebensjahr sind uneingeschränkt volljährig und können sich sogar in den Deutschen Bundestag wählen lassen. Richtigerweise ist jedoch weder die Altersuntergrenze noch die Altersobergrenze aufzuheben.

Im Ergebnis ist die anvisierte gesetzliche Änderung daher abzulehnen.

Ulf Thiele und Garonne Bezjak für die Fachgruppe Strafrecht

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