05.09.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Auch Pullach und Bad Aibling liegen im Geltungsbereich des Grundgesetzes!

Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“(1) zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.

Zugleich appelliert die Neue Richtervereinigung an den Bundestag und an den Bundesrat:

Dieser Gesetzentwurf darf so nicht verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Befugnisse der Auslandstätigkeit des BND normenklar präzisieren.(2) Er dient allein dem Zweck, das zu legalisieren, was beim BND gängige Praxis ist. Die Eingriffsbefugnisse sind so weit gefasst, dass sie den BND beim Ausspähen des weltweiten Datenverkehrs für sich selbst und für andere Nachrichtendienste nicht aufhalten werden. Er versäumt jedoch, den rechtlichen Rahmen an verfassungsrechtlichen Vorgaben auszurichten.

Obwohl der BND bereits mit seiner „Weltraumtheorie“ gescheitert war, (3) will er uns und will uns die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf glauben machen, dass das massenhafte Ausspähen und Vorhalten von Daten des weltweiten Internetverkehrs und der Telekommunikation einschließlich der Weiterleitung an die NSA keinen Grundrechtsbindungen unterliege, solange Ausgangs- und Zielpunkt der abgefangenen Daten im Ausland liegen und die Daten deutscher Staatsangehöriger nicht betroffen sind bzw. wieder rausgefiltert werden.

Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatten Verfassungsrechtsexperten allerdings schon im Mai 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss einhellig festgestellt: Auch die Auslandstätigkeit des BND unterliegt den Bindungen unserer Verfassung. Diese schlichte Erkenntnis wird durch den jetzt öffentlich gewordenen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten (4) nur bestätigt. Zugleich räumt er mit der Vorstellung auf, der BND sei technisch in der Lage, die Daten ausländischer BürgerInnen von denen deutscher StaatsbürgerInnen zu trennen.

Schon der Umstand, dass sich der Gesetzentwurf mit verfassungsrechtlichen Fragen an keiner Stelle auseinandersetzt, muss Skepsis hervorrufen. Die jetzige Veröffentlichung des Prüfberichts  mag der Bundesregierung ungelegen kommen, untermauert aber nur den Bedarf nach einer grundlegenden Überprüfung des Entwurfes im Lichte dieses Berichtes.

 


(1) BT-Drs. 18/9041; BR-Drs. 460/16

(2) sobald die BND-Tätigkeit Inlandsbezug hat, gilt das strengere Artikel 10-Gesetz

(3) wonach man bei dem von Bad Aibling aus gesteuerten Abgreifen von Datenströmen über Satellit im rechtsfreien Raum unterwegs sei

(4) netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/;

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