02.11.2021 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Auch Justiz- und Rechtspolitik hat große Bedeutung für die Zukunft

Forderungen der Neuen Richtervereinigung an die an der Koalitionsverhandlung beteiligten Parteien, unter anderem:

  • Strukturelle Modernisierung der Justiz und Anpassung an europäische Standards
  • Schaffung menschenwürdiger Rahmenbedingungen für Asylsuchende
  • Evidenzbasierte Sicherheitspolitik

 

Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) mahnt die Koalitionäre:
Jetzt muss mit Blick auf die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands in der EU die Chance zur Gestaltung einer modernen europäischen Standards angepassten Justiz genutzt werden. Dazu gehören u.a. die Stärkung einer direkten parlamentarischen Verantwortung der Gerichtsverwaltungen, die Bildung mit qualifizierter Mehrheit entscheidender Richterwahlausschüsse und die Abschaffung des externen Weisungsrechts der Justizminister*innen gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Außerdem, so der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, Carsten Löbbert, können wir uns mit dem derzeitigen Ausstattungsstandard der Justiz nicht zufriedengeben. Es bedarf einer zügigen und konsequenten Sicherstellung einer modernen, einheitlichen digitalen Ausstattung. Soll, wie von den Koalitionären zu Recht gefordert, verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgegangen werden, dann kann auch dies nicht ohne personelle und technische Verstärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten erfolgen.

Die NRV fordert zudem nachdrücklich Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu einem europäischen Asylrecht. „Ein wochenlanges Festhalten an der Außengrenze der EU unter haftähnlichen Bedingungen, nur um die Einreise zu verhindern, ist inhuman und einer dem Rechtsstaat verpflichteten Union unwürdig“, stellt Löbbert fest.

Die NRV begrüßt ausdrücklich die geplante Übernahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und fordert dafür die Einfügung eines Art. 2a in das Grundgesetz.

Die NRV fordert zudem dringend, dass sich die „gesamtheitliche Betrachtung“ der Eingriffsbefugnisse des Staates vor allem an empirischen Erkenntnissen zu orientieren hat und nicht an der gesellschaftlichen Aufgeregtheit.

Weitere Infos zum Thema

  • Carsten Löbbert

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