22.09.2011 | FG Arbeitsrecht

Auch im Betrieb: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Whistleblower müssen geschützt werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.7.2011 einer Arbeitnehmerin aus Deutschland eine Entschädigung zugesprochen, weil ihre Anzeige menschenunwürdiger Lebensbedingungen in einem Seniorenheim eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen konnte. Diese Entscheidung des EGMR hat im September 2011 bereits zu parlamentarischen Anfragen im Bundestag und zu einer Gesetzesinitiative des Landes Berlin im Bundesrat für mehr Informantenschutz geführt.

Auch die NRV hält es für uneingeschränkt richtig, dass Beschäftigte, die gesetzwidrige Zustände öffentlich machen, geschützt werden müssen. Dabei kann es keine Rolle spielen, gegenüber wem die gesetzwidrigen Zustände vorgebracht werden und welche Motivation der Informant (Whistleblower) hat. Ein vorheriger innerbetrieblicher Abhilfeversuch ist aber von großer Bedeutung, wenn erwartet werden kann, dass der Missstand dadurch bereits abgestellt wird.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung erklärt dazu: „Jeder Beschäftigte sollte vor Veröffentlichung von gesetzwidrigen Zuständen im Betrieb sorgfältig prüfen, ob tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für Missstände vorliegen. Wenn solche Zustände angenommen werden können, ist es allerdings verfehlt, die Motive der Informanten für die Veröffentlichung zu prüfen. Es muss der Grundsatz gelten: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.“

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