17.02.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Asyl als Tauschgeschäft: jetzt auch bei den Grünen

Solche Geschäfte kannte man bislang nur aus der Großen Koalition, aber sie werden auch bei den Grünen salonfähig: Der Ministerpräsident Baden-Württembergs bietet die Zustimmung seines Landes im Bundesrat zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen eines Gesamtpaketes, wenn in Deutschland lang aufhältige und nur geduldete Asylantragsteller im Gegenzug einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.

Dazu Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung:

„Tausch-Geschäfte dieser Art schaffen Flüchtlinge erster und zweiter Klasse und fragen nicht mehr nach den Gründen der Flucht. Sie mögen zwar dem mittlerweile herrschenden politischen Realismus entsprechen, sind jedoch durch schlichte Ignoranz gegenüber unserer Verfassung geprägt. Im Namen eines vermeintlichen „Realismus“ werden nicht nur die Grundüberzeugungen der eigenen Partei, sondern obendrein noch der Rechtsstaat verkauft. Das Asylrecht ist im Grundgesetz immer noch als Individualgrundrecht ausgestaltet. Weder kennt es Obergrenzen noch taugt es als Verhandlungsmasse“

Seit der Grundgesetzänderung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP im Jahre 1993 können zwar durch Gesetz sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Laut Grundgesetz sind das aber nur solche, bei denen gewährleistet erscheint, dass dort auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Ebenso wenig, wie die Bekämpfung von Ausländerkriminalität oder die Beschleunigung von Abschiebungen als Argumente zulässig sind, kann die Sicherheit vor Verfolgung in Algerien, Marokko und Tunesien durch gesamtwirtschaftlich interessantere Altfallregelungen zugunsten schon integrierter Ausländer herbeigeredet werden.

Dazu noch einmal Martin Wenning-Morgenthaler: „Eine sorgsame Prüfung der Lage in den drei Staaten hat offenbar nicht stattgefunden. Eine überzeugende Begründung, wie sie das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber verlangt, liefert der bislang bekannte Gesetzentwurf nicht. Dieses hat die Neue Richtervereinigung bereits im Rahmen der Verbändeanhörung ausführlich beanstandet.“



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