09.10.2006 | FG Strafrecht

Arbeitsstruktur


Arbeitsstruktur Fachgruppe Strafrecht in der NRV

1. Selbstverständnis

Die Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung versteht sich als offenes Diskussions- und Meinungsbildungsforum an dem sich prinzipiell alle im Bereich des Strafrechts interessierten Personen – d. h. Mitglieder wie Nicht-Mitglieder –beteiligen können.
Die Fachgruppe steht in der Tradition eines liberalen, kritischen Verständnisses der Funktion des Strafrechts, das die Notwendigkeit dieses Rechtsinstrumentes anerkennt, jedoch stets als ultima ratio staatlicher Interventionsmöglichkeiten begreift. Dazu gehört ebenso die Einsicht, daß die verfahrensmäßigen Rechte der Beteiligten einschließlich der Beschuldigten/Angeklagten grundrechtskonform ausgeglichen, größtmöglich gewahrt und nicht zugunsten dritter Interessen geopfert werden dürfen.

Der Fachgruppe Strafrecht steht gemäß der Satzung der Neuen Richtervereinigung ein eigenständiges Recht zu, sich im Namen des Verbandes zu strafrechtspolitischen Fragen zu äußern. Dies erfolgt durch

  • Information über und Diskussion aktuelle/r Entwicklungen im Bereich des Strafrechts,
  • Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben,
  • Kontaktpflege mit Fachministerien, weiteren Justizorganisationen im Strafrechtsbereich,
  • Beteiligung und ggf. auch Organisation an/von Veranstaltungen/Diskussion etc.



2. Organisation

a) Kommunikation

Die Mitglieder der Fachgruppe kommunizieren über einen von dem/der Sprecherin zu pflegenden Mail-Verteiler. Wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird, sind die Mitglieder der Fachgruppe mit der Aufnahme in den Mail-Verteiler mit der Weitergabe ihrer email-Adresse an die anderen Gruppenmitglieder einverstanden.

b) Fachgruppentreffen

Es sollen möglichst zwei Treffen der Fachgruppe im Jahr stattfinden, wovon ein Termin während der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung liegen sollte.

c) Entscheidungen

Die Fachgruppe trifft Entscheidungen grundsätzlich nach dem Mehrheitsprinzip. Stimmberechtigt sind alle NRV-Mitglieder der Fachgruppe. Die Entscheidungen können sowohl auf den Fachgruppentreffen fallen als auch durch mail-Votum. Im letzteren Fall soll – soweit es sich um Stellungnahmen handelt - ein Vorschlag durch den/die Sprecher/in den Mitglieder per mail zugeleitet und zugleich eine Frist bestimmt, innerhalb derer Änderungsvorschläge vorgebracht werden können. Der/die Sprecher/in oder ein mit der Angelegenheit betrautes Fachgruppenmitglied arbeitet die Änderungsvorschläge ein und stellt den Text innerhalb einer zu bemessenden Frist zur Abstimmung. Dann soll nur noch über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlages entschieden werden. In eiligen Angelegenheiten ist der/die Sprecherin auch berechtigt, Stellungnahmen im Namen der Gruppe abzugeben.

d) Repräsentation

Die Fachgruppe wählt eine/n Sprecher/in sowie eine/n stellvertretende/n Sprecher/in. Die Wahl gilt für einen Zeitraum von 2 Jahren. Die Sprecher haben insbesondere folgende Aufgaben:

  • Pflege des Mail-Verteilers,
  • Koordination der Beschlußfassung,
  • Repräsentation nach außen: d. h. Ansprechpartner für Vorstand der NRV, Institutionen und Presse,
  • Vorbereitung und Organisation der Fachgruppentreffen.

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