30.10.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Appell an Jamaika-Koalition: NRV fordert klares Bekenntnis zum Ende der Vorratsdatenspeicherung

Die vergangene Legislaturperiode der Großen Koalition hat eine bisher beispiellose Zahl an Gesetzen zur Beschneidung der Freiheit im digitalen Raum gesehen. Neben der grundrechtswidrigen Ausweitung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung oder der verfehlten Auslagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Dienstleister durch das Netzdurchsetzungsgesetz führte vor allem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.

Die Verpflichtung von Telekommunikationsgesellschaften zur dauerhaften Speicherung von Verkehrsdaten ermöglicht die dauerhafte Nachvollziehbarkeit des Kommunikationsverhaltens von Millionen von Menschen, ohne dass dafür Anlass oder Grund gegeben wurde. Diese Art der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gefährdet rechtstaatliche Strukturen in ihren Fundamenten. Ohne erkennbare Steigerung der Effektivität von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verletzt es den Wesensgehalt verfassungsrechtlich garantierter Freiheiten aller Betroffenen.

Die anlasslose und dauerhafte Speicherung von Verkehrsdaten ist deshalb zu Recht mehrfach vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gescheitert. Sie gehört damit endgültig in den Bereich der Rechtsgeschichte.

Die Neue Richtervereinigung appelliert daher an die Verhandlungsparteien der Jamaika-Koalition, vor allem der Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen, ein klares Bekenntnis zum Ende der Vorratsdatenspeicherung zur Bedingung für eine Koalition zu machen und unterstützt die Forderungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in seinem offenen Brief.

Ansprechpartner: Malte Engeler, Richter beim Verwaltungsgericht Schleswig, malte.engeler@neuerichter.de

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