13.03.2013 | Bundesvorstand

Anhörung zum Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

Im Rechtsausschuss des Bundestags fand am 13. März 2013 eine öffentliche Anhörung zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht sowie zum Kosten- und Vergütungsrecht insgesamt statt. An der Anhörung nahm für die Neue Richtervereinigung Ruben Franzen, Mitglied des Bundesvorstands, teil. Anliegend veröffentlichen wir das Protokoll der Anhörung (Achtung beim Ausdruck: 72 Seiten).

Grundlage der Anhörung waren die anliegenden fünf Vorlagen, wobei der Gesetzesentwurf der Bundesregierung Drs. 17/11472 im Wesentlichen die beiden Gesetzesentwürfe des Bundesrates Drs.17/1216, 17/2164 zusammenfasst. Im Vorfeld hatte die Neue Richtervereinigung bereits zum Referentenentwurf für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht Stellung genommen. Im Nachgang dazu hat der Rechtsausschuss des Bundestages verschiedene Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgeschlagen (Anlage 6).

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