13.12.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane

Verlängerung/Neuerlass I A 7 / I A 12 - 3152

Die Neue Richtervereinigung (NRV) möchte im Rahmen der Anhörung zu dem beabsichtigten Neuerlass der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane vom 27. Januar 2014 (ABl. S.420) wie folgt Stellung nehmen:

Die NRV regt an, bei den Vorschriften zur Amtstracht in II. Ziffer 6 - der bundesverfassungs­gerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) folgend - die Unterscheidung zwischen Mann und Frau aufzuheben, und lediglich vorzuschreiben, dass unter der Robe ein weißes Oberbekleidungsstück sichtbar zu tragen ist. Dies erscheint im Hinblick auf das Antidiskriminierungsgebot auch gegenüber Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, geboten. 

Ferner ist zu erwägen, der faktischen Entwicklung Rechnung getragen und die Pflicht zum Tragen einer Amtstracht für Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und die mit deren Aufgaben betrauten Personen zu streichen.

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