05.09.2018 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes 3110-II.015(II.2)

Wir begrüßen zunächst ausdrücklich, dass das Vorhaben einer Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes noch lebt, auch wenn der auslösende Evaluationsbericht der Landesregierung nunmehr fast drei Jahre alt und der anschließend im Namen des Landtages gefasste Auftrag, bis zum 30. Juni 2017 einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, noch nicht umgesetzt ist.

Wir begrüßen auch, dass das Vorhaben in Teilen die Positionen der Neuen Richtervereinigung jedenfalls im Ergebnis aufgreift.

Dies betrifft

  • die Einrichtung einer richterlichen Gleichstellungsbeauftragten,
  • die (ausdrückliche) Festschreibung eines eigenen Auswahlrechts des Richterwahlausschusses,
  • die (ausdrückliche) Festschreibung der zwingenden Berichterstattung im Richterwahlausschuss,
  • die Gremienbeteiligung (auch) für Anforderungs- und Erprobungsrichtlinien sowie (neu) in Bezug auf die Grundsätze der Personalbedarfsberechnung und (nunmehr) für Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag,
  • die Errichtung der Richterdienstgerichte (wieder) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  • die (erneute) Aufnahme einer Evaluationsklausel sowie
  • die Möglichkeit, dass hinsichtlich der Wahl zu den Präsidialräten auch die Berufsverbände Wahlvorschläge einreichen können sollen.

Der eingeschlagene Weg ist in der Sache grundsätzlich richtig; er ist allerdings in der aktuellen Situation in der Justiz des Landes unvollständig und nicht ansatzweise ausreichend.

Denn diese leidet an ganz erheblichen Strukturproblemen und ist auch nicht mehr zukunftsfähig. Eine schonungslose Zustandsbeschreibung finden Sie unter der Überschrift „Zukunftswerkstatt Justiz“ im sog. handout der Landespressekonferenz vom 17. Juli 2017 (abrufbar im Internet unter: www.dbb-brandenburg.de/pdfs/2017/170717_handouts.pdf).

In dieser Situation bedarf es anstatt nur punktueller Veränderungen einer ganz grundlegenden Reform, weshalb wir hier auch nur zu einigen Punkten Ihres Vorhabens konkret Stellung beziehen wollen:

- Das Vorhaben verpasst erneut die Chance, eine europakonforme Justiz in Brandenburg einzurichten. Dies ist längst überfällig. Wir hatten hierzu umfangreich anlässlich der bereits im Frühjahr 2016 erfolgten Anhörung vor dem Rechtsausschuss vorgetragen (Seite 8 der Drucksache P-RA 6/14, Seiten 5 ff. der Anlage 2). Unser Berliner Appell vom 21. September 2017 fordert z.B. ein Justizsystem, das den Prinzipien der Gewaltenteilung entspricht (im Internet zu finden unter: www.neuerichter.de/details/artikel/article/berliner-appell-2017-539.html).

Vorschläge, wie dies auch auf Landesebene umzusetzen, wenigstens aber zu beginnen ist, gibt es genug. Da mag es verschiedene Wege geben. Allerdings waren sich alle vor dem Rechtsausschuss angehörten Personen einig, dass es ein Mehr an Selbstverwaltung geben muss. In Ihrem Gesetzesvorschlag findet sich dazu leider nichts. Auch die politischen Entscheidungsträger der momentanen Regierungskoalition verweigern sich diesem rechtsstaatlichen Erfordernis mit schöner Regelmäßigkeit.

Das muss dringend geändert werden, da hierzulande die richterliche Unabhängigkeit derzeit nicht gewahrt ist.

Dies ergibt sich mit ungewöhnlicher Deutlichkeit beispielsweise aus der Entscheidung des EuGH vom 27. Februar 2018 (C-64/16), in der es vordergründig zwar nur um Besoldungsfragen von Richtern in Portugal ging. Der EuGH sah sich aber gehalten, in einem obiter dictum zu der Frage der richterlichen Unabhängigkeit weit auszuholen. Er führt in einem Orientierungssatz grundlegend aus:

Ein Gericht ist als nationale Einrichtung nur dann unabhängig, wenn es seine richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass [die Einrichtung] auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten.“, Rz. 43 f.

Diesen Vorgaben wird die Justiz in Brandenburg derzeit nicht gerecht, was insbesondere an der Personalminderausstattung beobachtet werden kann. In diesem Bereich ist die Justiz allein vom Wohl und Wehe der ministeriellen Justizverwaltung abhängig mit den bekanntermaßen in letzter Zeit vermehrt aufgekommenen Problemen.

Solange der rechtsprechenden Gewalt durch ein exekutives Ministerium die angeblich die Verwaltung [sic!] bindenden Einsparvorgaben vorgehalten und freie Stellen wenn überhaupt nur nach einem nicht erkennbaren Muster ausgeschrieben werden, mithin immer mehr Arbeit auf immer weniger Personen verteilt werden muss, erzeugt dies ganz zwangsläufig den Druck auf die Gerichte und damit auf die mit der Rechtsprechung betrauten Personen, den es auch nach unserer Vorstellung genauso wenig geben darf, wie die Kassenlage für den Justizgewährleistungs-anspruch des rechtsuchenden Publikums maßgeblich sein kann.

Hier stellen wir uns vor, in einem ersten Besserungsschritt den Gerichtspräsidien mehr Beteiligungsrechte zuzuschreiben. Einen entsprechenden Vorschlag kann man unserer o.a. Stellungnahme auf den Seiten 15 f. entnehmen. Allerdings kann es damit allein nicht sein Bewenden haben, so dass anschließend weitere Schritte hin zu einer Autonomie der dritten Gewalt folgen müssen.

- Es ist kein Grund ersichtlich, das Auswahlrecht im Richterwahlausschuss sowie die dortige Berichterstattung auf die Besetzung von (wie es heißt) Spitzenpositionen zu beschränken. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben zwar gezeigt, dass dieser Bereich oftmals Gegenstand unwürdiger politischer Absprachen und unrühmlicher Blockaden ist. Wir sind allerdings der Meinung, dass die in § 22a partiell geregelten Rechte und Pflichten dem Richterwahlausschuss heute sowieso schon uneingeschränkt zukommen, so dass die Regelungen in §22a im Ergebnis sogar einen Rückschritt darstellen.

Wir fordern daher, das Auswahlrecht sowie die Pflicht zur Berichterstattung auf alle Personalentscheidungen des Richterwahlausschusses nach § 11 Abs. 1 BbgRiG zu erstrecken, in dem dies durch eine Anpassung der Überschrift des § 22a und dessen Absatz 1 endlich eindeutig und uneingeschränkt und für alle Normadressaten klar erkennbar normiert wird. Zu den Gründen, warum eine (klarstellende) Stärkung des Richterwahlausschusses aus unserer Sicht erforderlich ist, verweisen wir auf unsere o.a. Stellungnahmen, Seite 9, sowie Anlage 2, Seiten 12f.

- Die vorgesehene Erweiterung der Beteiligungsrechte der Gremien ist halbherzig und damit nicht ausreichend. Nicht nur wir tragen immer wieder vor, dass kein Weg mehr daran vorbei führt, eine Mitbestimmung in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen einzurichten. Andere Bundesländer machen uns das vor. Die Gründe hierfür finden Sie in unserer o.a. Stellungnahmen auf den Seiten 18f.

- Die in § 9a vorgesehene Möglichkeit, einer Richterin oder einem Richter ein zusätzliches Richteramt überhelfen zu können, lehnen wir ab. Denn eine solche Maßnahme ist gegenläufig zu einer Justizstruktur, wie wir sie uns vorstellen. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit allerdings die Überzeugungsbildung in der Richterschaft erhöhen, dass Personalentscheidungen nicht allein in die Hand der obwaltenden Exekutive gehören, wie es derzeit leider noch zu beklagen ist.

Abgesehen davon leidet die Vorschrift daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nicht näher umrissen sind und damit Übergriffen Tür und Tor öffnet, mit denen sich sodann in aller Regel vermutlich die Richterdienstgerichte beschäftigen werden müssen.

- Schließlich stellen wir eine weitere Abkehr von der Vereinheitlichung der richterrechtlichen Vorschriften der Länder Berlin und Brandenburg fest.

Bereits jetzt sind u.a. unterschiedlich geregelt:

-       Regelaltersgrenze,

-       Teilzeitbeschäftigung,

-       Ausschreibungspflicht für freie Planstellen,

-       Besoldung,

-       Beihilfe,

-       Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses,

-       Zuständigkeit des Richterwahlausschusses und

-       Abstimmungsregeln im Richterwahlausschuss.

Nunmehr sollen im Land Brandenburg Regelungen hinzutreten, die ohne ersichtliche vorherige Abstimmung mit Berlin weitere Unterschiede in den folgenden Punkten begründen würden:

-       Richterdienstgerichtsbarkeit,

-       IT-Organisation sowie

-       Verleihung von zusätzlichen Richterämtern.

Dieses Vorgehen wirft die Frage auf, ob vor diesem Hintergrund eines ganz erheblich verschiedenen Richterstatusrechts noch an gemeinsamen Fachobergerichten festgehalten werden kann.

Wir meinen nein, da von dem hierfür im sog. Fusionsstaatsvertrag vorausgesetzten Bestreben, die richterrechtlichen Vorschriften der beiden Länder zu vereinheitlichen, nichts mehr verblieben ist.

 

Peter Pfennig

Sprecher des Landesverbandes

 

 

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