30.10.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Änderung der ERRV im Bereich des Strafrechts

Stellungnahme zum Referentenentwurf

...
Der Anlass und die mutmaßliche Notwendigkeit für eine (bundeseinheitliche) Regelung der Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten werden von der Neuen Richtervereinigung gesehen.
Es wird jedoch dringend davon abgeraten, mit der Aufnahme insbesondere der "Strafverfolgungsbehörden" in den Geltungsbereich der im wesentlichen für kontradiktorische Verfahren konzipierten ERVV bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Entscheidungen zu treffen, die vor dem Hintergrund des Beharrungsvermögens einer ein mal eingeführten Praxis nur schwer reversibel sein werden, ohne die Relevanz dieser Normierungen vor allem für die künftige Datenhaltung absehen zu können. Während sich die von der NRV hinsichtlich des Entwurfs in seiner bisherigen Fassung geäußerten Bedenken also vor allem auf Fragen in Hinblick auf den Zugang zum Gericht bezogen, richten sich unsere Bedenken  jetzt auf Frage, ob die geplanten Ergänzungen hinreichend den in Strafsachen zu bewältigenden Daten und Datenbeständen Rechnung tragen.

Im Einzelnen:

1. Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs der ERVV über die Gerichte hinaus auf Strafverfolgungsbehörden dürfte mindestens eine Verdopplung des Anwendungsbereichs einhergehen. Bevor die zulässigen Kommunikationsformate für die Polizeibehörden intern und für diese mit den Staatsanwaltschaften bundeseinheitlich verbindlich geregelt werden, sollte zunächst in Grundzügen erkennbar sein, wie künftig die elektronische Aktenführung in Strafsachen aussehen könnte.
Hier dürften wesentliche Fragen ungeklärt sein.

2. So gehen sämtliche Überlegungen zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Akte gegenwärtig  davon aus, es gehe darum, die bisherigen Papierakten zu digitalisieren und insofern durch ein anderes Medium zu ersetzten.
Diese Vorstellung entspricht der rechtlichen und tatsächlichen Wirklichkeit zunehmend weniger. Diese ist geprägt von einer allgemeinen Digitalisierung aller Lebensvorgänge. Bezogen auf den Strafbereich betrifft dies insbesondere die audio-visuelle Aufzeichnung von Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen, die in kaum absehbarem Maße (beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige und beschuldigte Kinder, aber auch Überlegungen im Rahmen der Strafprozess-Reformkonferenz) zur Erzeugung nichtschriftlicher Daten führen wird, die notwendig in eine künftige Strafakte zu integrieren sein werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint jedenfalls § 5 Abs.1 Nr.3 ERVV (Entwurf) auf den Strafbereich nicht anwendbar, auch wenn gegenwärtig noch unklar erscheint, wie künftig mit solchen wesentlichen Bestandteilen von Strafakten umgegangen werden kann.
Der Anspruch an den elektronischen Rechtsverkehr und an die elektronische Akte, Medienbrüche zu vermeiden, wird im Strafbereich, soweit ersichtlich, nur mit noch höheren Anstrengungen umzusetzen sein als in den anderen Bereichen der Justiz.
Diese Entwicklung hin zu nichtschriftlichen originären Aktenbestandteilen schränkt den Anwendungsbereich des neuen § 10 ERVV (Änderungs-Entwurf) erheblich ein.

3. Im Übrigen scheint die Regelung des § 10 ERVV (Änderungs-Entwurf) geprägt zu sein von der Vorstellung, dass die ERVV für die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Adressaten (Kriminalpolizei, Zoll- und Steuerbehörden etc. / Staatsanwaltschaften / Gerichte) gar keine Geltung beansprucht, sondern vor allem für die Kommunikation der  Verteidiger in Ermittlungs- und/oder Strafverfahren gedacht sei.
So kann es nur in diesem Stadium und Kontext eines Ermittlungsverfahrens sinnvoll sein, die Verwendung von Bezeichnungen in der nach § 10 Nr. 1 bis 4 vorgesehenen Form vorzuschreiben.
Nach seinem Geltungsbereich wird die ERVV aber in erster Linie die interne Kommunikation zwischen den an der Strafverfolgung beteiligten Institutionen regeln. In diesem Kontext erscheinen Festlegungen auf Beschuldigte etc, häufig verfrüht. Das sachgemäße Datum, auf das in Ermittlungsverfahren Bezug genommen werden kann, ist das (der Aufklärung bedürftige) Ereignis bzw. dessen Anzeige. Diese Angaben sollten – weiterhin, denn sie bleiben ja auch in der papierenen Akte als Bezug vermerkt – den im Sinne des § 2 Abs.3 ERVV zu übermittelnden Datensatz bezeichnen.

4. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der Angabe eines Beschuldigten und einer vorläufigen Deliktsbezeichnung im Strafverfahren eine ganz andere Bedeutung zukommt als in den allermeisten anderen, von der ERV geregelten Verfahren. Gerichtliche Verfahren begründen in der Regel Prozessrechtsverhältnisse. Ein Prozessrechtsverhältnis, das mit der Bezeichnung der Parteien bezeichnet wird, existiert mit seiner Begründung (regelmäßig durch Klageerhebung) unabänderlich, also nicht nur unabhängig vom Willen des Verfahrensgegners, sondern auch von wechselnden Erkenntnissen. Zwischen einer Strafverfolgungsbehörde und einem Beschuldigten wird aber gerade kein Rechtsverhältnis begründet, das es rechtfertigen könnte, diese Daten zur unveränderlichen Bezeichnung einer Datei zu verwenden. Vielmehr knüpfen beide Referenzen, sowohl die Angabe eines Beschuldigten/Angeschuldigten als auch die Kategorisierung einer Straftat an sich häufig als veränderlich erweisende Kriterien an.
Gegen eine allgemeine Verwendung dieser Angaben zur dauerhaften Bezeichnung von Dateien spricht nicht zuletzt die Unschuldsvermutung.

5. Wir regen daher an, auf das für das Ermittlungsverfahren maßgebliche Aktenzeichen zurückzugreifen, also auf die registrierte(n) Bearbeitungsnummer(n) der Kriminalpolizei oder einer anderen Strafermittlungsbehörde. Wenigstens sollte(n) diese(s) Aktenzeichen im Sinne der Regelung des § 2 Abs.3 Nr.5 ERVV (Entwurf) als weitere(s) Bezugsaktenzeichen anzugeben sein.
Diese Anmerkungen ändern nichts an unserer bereits dargestellten Auffassung, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist, verbindliche Festlegungen über Anforderungen an die Adressierung von Dateien in Strafverfahren zu treffen, insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Verknüpfung mit Speicher- und Suchfunktionen in den in Bezug genommenen Ermittlungsverfahren.

Um die Vorläufigkeit einer entsprechenden Verordnung sicherzustellen, sollte ihr Geltungsbereich vielmehr zunächst auf die Gerichte beschränkt bleiben.
Für die Strafverfolgungsbehörden mag eine der Regelung des § 11 ERVV (Änderungs-Entwurf) entsprechende Normierung einer Re-Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden, entsprechende Formate und Adressierungen selbst festzulegen, Raum und Zeit für die notwendige Erörterung von dem grundsätzlich anderen Charakter von Ermittlungsverfahren entsprechenden Vorschriften eröffnen.

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