27.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abwicklung der Asylverfahren beim BAMF verlagert Probleme auf die Verwaltungsgerichte

Offener Brief der Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung

Die vom Bundesinnenminister und der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig bekundeten Anstrengungen, der Vielzahl anhängiger Asylverfahren Herr zu werden, mögen in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen politisch opportun sein. Die Ergebnisse entpuppen sich bei näherer Betrachtung aber als Makulatur.

In einem Offenen Brief erinnern die Verwaltungsrichterinnen und -richter der Neuen Richtervereinigung (NRV) daran, dass die Bewältigung der hohen Zahl von Asylverfahren von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden muss. Der von Unternehmensberatern begleitete Umbau des BAMF führt jedoch zu Strukturen und Ergebnissen, die rechtsstaatlich zweifelhaft sind und letztlich von den Verwaltungsgerichten der Länder „ausgebadet“ werden müssen.

„Bund und Länder stehen nicht in einem privatwirtschaftlichen Wettbewerb. Wenn das BAMF seinen Output an Asylbescheiden zum Maß der Dinge macht, ohne auf Verfahrensgrundsätze und Richtigkeitsgewähr zu achten, führt dies nicht nur zu vermeidbaren Klageverfahren, sondern außerdem dazu, dass sich die Verfahren insgesamt umso länger hinziehen“, erläutert Christine Nordmann, neue Sprecherin der Fachgruppe Verwaltungsrecht der NRV.

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der NRV befasst sich seit Jahren vornehmlich mit Themen aus dem Bereich des Asyl- und Ausländerrechts. Am vergangenen Wochenende tagten ihre Mitglieder in Fulda und tauschten ihre Erfahrungen aus über die Qualität der Bundesamtsbescheide, über die Verfahrensweisen und die Zusammenarbeit mit dem BAMF. Zudem informierten sie sich über Ursachen und Folgen erlittener Traumata, wie sie bei Flüchtlingen oft vorkommen.

Den in Fulda formulierten Offenen Brief finden Sie hier zum Download

Für Rückfragen steht Ihnen der Vorsitzende Richter Albert Lohmann vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Verfügung (Tel.: 0209 1701-308, E-Mail: albert.lohmann@neuerichter.de)

zurück