18.08.2012 | Bundesvorstannd

63 Millionen Sekunden Lagerhaft für 40 Sekunden politischen Protest

Die Neue Richtervereinigung ist erschüttert von der unmenschlichen Härte der Verurteilungen in Russland

Russische Botschaft Berlin

Martin Wenning-Morgenthaler sagte zu der gestrigen Verurteilung von Maria Aljochina, Nadjeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Berlin: „Auch wenn die Störung eines Gottesdienstes unter Strafe gestellt werden kann - 63 Millionen Sekunden Lagerhaft für 40 Sekunden Protest engagierter Künstlerinnen und Mütter– das ist politische Verfolgung. Zudem ist erschütternd, dass Richter und Staatsanwälte sich willfährig für eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung hergeben, und das sogar ungeniert vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Rechtsstaat in Russland braucht eine Stunde Null.“

Die Störung eines Gottesdienstes ist auch in Deutschland eine Straftat, die im Höchstmaß sogar mit Haft bestraft werden kann (§ 167 StGB). Es hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflagen, ggf. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt oder z.B. eine Geldstrafe verhängt wird. Dass tatsächlich zu Haft verurteilt würde, ist nur in ganz extremen Fällen vorstellbar.

Zwar ist Russland ein souveräner Staat, der selbstverständlich autonom zu entscheiden hat, welches nach den dortigen Werten gesellschaftsschädliche Verhalten unter Strafe zu stellen ist und wie hoch eine Strafe dafür sein kann. Der Einsatz von Strafrecht zur Unterdrückung Oppositioneller ist jedoch in keinem Falle gerechtfertigt.

 


Informationen zum Strafmaß für "Rowdytum", dem hier angewandten Straftatbestand russischen Rechts, in der Anlage.

Außerdem anliegend das Radiointerview mit Ruben Franzen, Mitglied des Bundesvorstandes der NRV, zum Thema mit Radio Lora vom 21. August 2012 (mit Dank an freie-radios.net, das Audioportal Freier Radios).

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