Aktuelle Inhalte des Bundesvorstands

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum Referentenentwurf Stellung nehmen zu können.

Zunächst wollen wir auf die Zielsetzung der Reform (I.) eingehen, um sodann die konkreten Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs zu analysieren (II.). Schließlich soll ein eigener Regelungsvorschlag für die befristete Beschäftigung des promovierten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals unterbreitet und dargelegt werden, warum dieser im Gegensatz zu den Änderungsvorschlägen des Referentenentwurfs geeignet erscheint, die Zielsetzung zu erreichen (III.).

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Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehene umfassende Mitbestimmung der Richtergremien aus. Im Dezember 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht das Richterbeurteilungswesen in Brandenburg für verfassungswidrig. Im September 2022 versetzte die Ministerin sodann unter Missachtung des Votums des Richterwahlausschusses Kollegen der Arbeitsgerichtsbarkeit in andere Arbeitsgerichte. Dieses Vorgehen wurde durch die Dienstgerichte des Landes als Verfassungsverstoß sanktioniert und ausdrücklich auf den Zweck der Mitentscheidung des Richterwahlausschusses als Mittel zur Stärkung der Akzeptanz von Personalentscheidungen sowie der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen.

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In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über die Erteilung eines Verweises an einen von zwei Landessprecher*innen der Neuen Richtervereinigung, Landesverband Berlin-Brandenburg, wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Unabhängigkeit.

Dies ist nunmehr die dritte Verhandlungsrunde zwischen Justizverwaltung und Richter*innengremien. Sowohl der Richterrat des VG Potsdam als auch der Gesamtrichterrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben den jeweiligen Gerichtspräsidenten die Zustimmung zu dieser Disziplinarmaßnahme verweigert.

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Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“ darstelle. Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar und schadet dem Ansehen der Generalstaatsanwaltschaft München als rechtsstaatlich handelnder Institution.

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Am 17.10.22 verkündete die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für Afghanistan. In dessen Umsetzung sind wir als zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) mit eigenen Ressourcen einbezogen. Wir begrüßen den Start des Programms, besonders angesichts der sich dramatisch verschlechternden Menschen- und Frauenrechtslage in Afghanistan. Unter dem Eindruck der aktuellen öffentlichen Diskussionen um die Konzeption des Aufnahmeprogramms möchten wir unsere Forderungen erneuern, welche wir der Bundesregierung bereits mit unseren Schreiben vom 01.07.22 und 08.09.22 mitgeteilt haben, und Stellung zu den neueren Entwicklungen nehmen. Wir sind überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung den Erfolg des Bundesaufnahmeprogramms für die Zukunft sichern kann.

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Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dieser ist bis zur Bundesmitgliederversammlung im Frühjahr 2025 im Amt.

Die Neue Richtervereinigung vertritt bundesweit Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen und steht für eine progressive, auf modernem Grundrechtsverständnis agierende Justiz.

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In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend ausgesetzt, um eine erweiterte Sicherheitsprüfung einzuführen. Grundlage dafür waren Hinweise auf mögliche missbräuchliche Nutzung des Verfahrens. Wir begrüßen grundsätzlich eine solche Überprüfung, sofern das neue Verfahren gemäß internationalen Standards unter Wahrung der Rechte der Schutzsuchenden durchgeführt wird.

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Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt.

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Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Nachbesetzung der Stelle mit einem männlichen Richter wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am höchsten deutschen Gericht schon wieder Geschichte. Hierauf weisen zurecht nicht nur der Deutsche Juristinnenbund sondern auch LTO hin.

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Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das Verkehrsstraf- und das Fahrerlaubnisrecht behandelt Alkohol- und Cannabiskonsumierende ohne hinreichenden Differenzierungsgrund wesentlich ungleich. Auch die Ungleichbehandlung der Cannabiskonsumierenden in den verschiedenen Bundesländern, die die „geringe Menge“, bis zu der eine Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG erfolgen soll, unterschiedlich handhaben, ist anlässlich der zu erwartenden regulierten Freigabe nicht mehr zu rechtfertigen.

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Seit ca. einem halben Jahr gibt es das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan der Bundesregierung (https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de). Im Rahmen der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) am Wochenende vom 3.-5. März 2023 hat die Projektgruppe Afghanistan die Gelegenheit genutzt, die Arbeit der NRV in diesem Bereich vorzustellen.

Im Anschluss an die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erreichten viele deutsche NGOs zahlreiche Hilferufe – im Falle der NRV vorrangig Hilferufe von Rechtsanwält*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen. Nachvollziehbar sahen sich diese als Repräsentanten eines sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierenden Systems nach dem Kollaps der bisherigen Staatlichkeit einem erheblichen Verfolgungsdruck von Seiten der Taliban ausgesetzt.

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Zusammengefasst nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Die Verbändebeteiligung erfolgt zu spät und mit zu kurzer Frist. Eine vertiefte Stellungnahme ist daher nicht möglich.

2. Der Entwurf ist unvollständig, weil er weder die Haushaltswirkungen angibt noch die nahe liegenden Alternativen betrachtet.

3. Der Entwurf orientiert sich nicht ausreichend....

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Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an.

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In der Tat machen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen aus der Anwendung der Video-konferenztechnik in Rechtssachen eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Die Erfahrungen insbesondere aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Videoverhandlungen in Rechtssachen durchaus sinnvoll eingesetzt werden können, sie er-weitern die Möglichkeiten der Gerichte. Es haben sich aber auch eine Reihe von rechtlichen Erschwernissen gezeigt, die nicht immer einen sachlichen Grund haben. Deswegen ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Möglichkeiten für Videoverhandlungen erweitert und deren Durchführung erleichtert werden sollen.

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Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden.

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Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür muss sich jetzt auch der Bund öffnen.

Seit eh und je werden Gerichtsverfahren damit verbunden, dass sie kompliziert seien und lange dauern würden. Bilder von riesigen Aktenstapeln die den Eindruck eines unsortierten Dickichts vermitteln, werden gerne genommen, wenn über den Zustand der Justiz berichtet wird. Und in der Tat, immer wieder kann die Justiz kaum oder nur mit Mühe ihre Aufgaben erfüllen: Es kommt zu Haftentlassungen, weil Strafkammern keine Kapazitäten mehr haben, Fälle rechtzeitig zu verhandeln, Massenklagen legen Gerichte fast lahm, und zu oft müssen Menschen lange „auf ihr Recht“ bei Gericht warten.

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Bei den aktuellen Überlegungen zur Verbraucherentlastung müssen die Mieter*innen besonders in den Blick genommen werden. Bereits jetzt zeichnen sich hohe Sprünge bei den Warmwasser- und Heizkosten ab, die die Zahlungskraft dieser Menschen in wenigen Monaten zusätzlich stark beeinträchtigen werden. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Zahlungsverzugskündigung eines der brisantesten wohnungspolitischen Problemfelder.

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Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bürger:innen ab und fordern Sie auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schützen und langfristig den Weg einer massenüberwachungsfreien Politik einzuschlagen.

Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung, schützen Sie Telefon- und auch Internetnutzer:innen!

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In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Es macht Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen. Herr Fischer hat darauf völlig zu Recht gerade hingewiesen.

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Eine insgesamt im Verband abgestimmte Meinung können wir schon wegen der Kürze der hier zur Verfügung stehenden Zeit nicht präsentieren. Eine Abfrage bei den Mitgliedern hat aber durchaus ein geschlossenes Meinungsbild ergeben, das hier in seinen Grundzügen wiedergegeben werden soll und von den Unterzeichnerinnen mitgetragen wird.

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The NRV provides a partnership platform for Ukrainian judges and prosecutors and other employees of the Ukrainian judiciary as well as their family members who are now seeking temporary accommodation in Germany.

We will help to establish contact with German colleagues who are willing to offer temporary accommodation.

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Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Personen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bestellt werden, die die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder allgemeinen Menschenwürde achten und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diese Grundlagen der geltenden Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren.

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Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnah-men aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum, eine Rückkehr des als rechtsex-tremistisch eingestuften ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier an ein sächsisches Gericht zu verhindern.

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Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden Richteranklage nach Art. 80 der sächs. Verfassung (so die PI unseres sächs. Landesverbandes) stellt sich im Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier die Frage, ob die in der Zeit als Abgeordneter getätigten rechtsextremistischen Äußerungen in ein disziplinarrechtliches Verfahren einfließen dürften und zu einer Entfernung aus dem Richteramt führen könnten.

Wir meinen, dass das sächsische Justizministerium allen Anlass hat, dies ergebnisoffen zu prüfen. Der Rechtsauffassung des Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Uni Bremen kann gut beigetreten werden.

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Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser Ersatzfreiheitsstrafen öffentlichkeitswirksam durch Zahlung der ausstehenden Geldstrafen abzuwenden. Auf Dauer kann es dabei aber nicht bleiben. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein entkriminalisiert. Alle Argumente sprechen dafür:

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Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen. Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 26. bis 28. November 2021 hat die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Bundesvorstand ein Sprecher:innenteam gewählt, das der Neuen Richtervereinigung in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit ein Gesicht geben wird. Der Vorstand ist bis zur Bundesmitgliederversammlung im Frühjahr 2023 gewählt.

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Forderungen der Neuen Richtervereinigung an die an der Koalitionsverhandlung beteiligten Parteien, unter anderem:

- Strukturelle Modernisierung der Justiz und Anpassung an europäische Standards

- Schaffung menschenwürdiger Rahmenbedingungen für Asylsuchende

- Evidenzbasierte Sicherheitspolitik

Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) mahnt die Koalitionäre:

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Verlag C.H.Beck jetzt endlich die sog. juristischen Standardwerke, die heute immer noch die Namen von NS-Juristen tragen, umbenennen will.

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Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Das sollte allen Verantwortlichen ein Auftrag sein, die Situation zu verbessern.

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So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet, und das heißt vor allem: eine Auseinandersetzung damit, wie Recht zu Unrecht werden kann, so deutlich ist der hier gewählte Weg – insbesondere der vorgesehene Wortlaut der Regelung – zu kritisieren. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ungeeignet.

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Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und Betreibende der Chat-Anwendungen – lesen können (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung), ist unverzichtbar für JournalistInnen, AktivistInnen, AnwältInnen, Whisteblower und Unternehmen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snowdens ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung deshalb gängiger Standard in einer Vielzahl moderner Messaging-Anwendungen geworden.

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Ein Aufriss über – insbesondere gesetzgeberische – Voraussetzungen eines Transfers disziplinfremden Wissens in die Justiz 

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Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen nachvollziehbar zu machen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben und setzt dazu das Bluetooth-Signal des Smartphones ein. Die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn, haben stets betont, dass die Nutzung der Anwendung freiwillig sein soll. Grundlage der durch die Corona-Warn-App ausgelösten Datenverarbeitung soll eine datenschutzrechtliche Einwilligung sein. Gleichzeitig reißen aber Forderungen nach Anreizen und Privilegien für die Nutzung der App nicht ab. So forderte Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, im Interview mit der FAZ: „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

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Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären Fall erstmals Anwendung. Proteste in ganz Europa.

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Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit während der gegenwärtigen Pandemie stärken möchte und bemüht ist, die Realisierung gerichtlicher Entscheidungen unter den gegenwärtigen Bedingungen zu vereinfachen. Der jetzt vorliegende Entwurf greift allerdings deutlich zu kurz.

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Was die Justiz aus der Corona-Krise lernen muss.
Oder: Wer kontrolliert eigentlich wen, wenn es hart auf hart kommt?

Die Corona-Krise hat alle Menschen und ganz sicher auch Verantwortungsträger auf allen Ebenen überrascht. Es war richtig, das öffentliche Leben aus Gründen des Gesundheitsschutzes herunterzufahren. Das hatte natürlich Auswirkungen auf Gerichtsverhandlungen aller Art und den Justizbetrieb insgesamt. Mit diesem Positionspapier will die Neue Richtervereinigung (NRV) keine Einzelkritik an den vielfältigen Maßnahmen der letzten Wochen üben.
Es werden aber einige grundsätzliche Phänomene aufgezeigt, die aus unserer Sicht analysiert werden, mit dem Ziel, für die Zukunft daraus zu lernen und Gerichte für Krisensituationen - und durchaus nicht nur dafür - besser aufzustellen.

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Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. März 2020, den 50 %‑Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten.

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Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen Rechtsstaates, dass Legislative und Exekutive der Kontrolle durch die Judikative unterworfen bleiben. Dies gilt auch in Hinblick auf die Frage, ob einfache Gesetze mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind.

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Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und demokratischen Verbundenheit unserer Kolleginnen und Kollegen in Polen:

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Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Er hat weiter formuliert, das Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssen. Diesen Standard erfüllt Deutschland nicht, gleichzeitig wird festgestellt, dass Litauen den Standard erfüllt.

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In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung durch beide Eltern (Wechselmodell), am Unterhalt beteiligen sich beide Eltern im Verhältnis des Umgangs. Idealer Umgang, logische Konsequenz für den Unterhalt.

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Über 20 Stellen für Bundesrichter sind neu zu besetzen. Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes im Interview mit WDR 5 Morgenecho "Das große Problem ist, dass man nur über Vorschläge in das Verfahren kommt". Er fordert ein offenes Bewerbungsverfahren.

Hier der<link https: www1.wdr.de mediathek audio wdr5 wdr5-morgenecho-interview audio-unabhaengigkeit-der-justiz-zurzeit-nicht-der-fall-100.html external-link-new-window interview mit carsten> Link zum Interview beim WDR

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Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die Gewählten. Überhaupt nicht gratulationswürdig ist nach wie vor das Verfahren zur Bundesrichterwahl. Es ist geprägt durch:

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Die NRV teilt im Ergebnis die im Vorlagebeschluss vertretene Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 so niedrig bemessen war, dass dies dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip in eklatanter Weise nicht (mehr) entsprach. Soweit das BVerwG im Vorlagebeschluss vorsichtige Kritik an den vom BVerfG zur Feststellung der Unteralimentation entwickelten Grundsätzen übt, wird diese im Ergebnis gleichfalls geteilt.

Die NRV hält insofern an ihrer zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zur Alimentation im Land Brandenburg geäußerten Auffassung fest, dass die Fokussierung auf die bloße  E n t w i c k l u n g der Gehälter, Einkommen und Lebenshaltungskosten unzureichend ist.

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Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists -European Institutions office) das Startsignal für das zweijähriges Programm JUSTICE gegeben. Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt an dem von der Europäischen Kommission finanzierten Programm als nationaler Partner teil.

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Die Neue Richtervereinigung nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) wie folgt Stellung:

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich – rechtlichen Unterbringung verkündet.
Es ist nicht überraschend, dass das Bundesverfassungsgericht  angesichts Art. 104 Abs. 2 GG die unverzügliche Nachholung einer richterlichen Anhörung nach einer in der öffentlichen Unterbringung vom Arzt angeordneten 5- Punkt- oder 7- Punkt - Fixierung fordert.

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Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di fordern in einem Offenen Brief von den JustizministerInnen der Länder und des Bundes, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zunächst deutlich zu drosseln.

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Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, die Datenhaltung in der Justiz zu digitalisieren, er hat sich grundsätzlich für die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidungen nicht in Frage gestellt, als es die Verfassungsbeschwerden gegen die Verwaltung des hessischen EDV-Netzes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2576/11 –, juris) und gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2233/17 –, juris) jeweils nicht zur Entscheidung annahm; es hat aber in den Gründen gefordert, dass die Risiken beherrschbar sein müssen und dass die ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen einen nicht nur unzureichenden Schutz für die Unabhängigkeit der Justiz und für ihre rechtsstaatliche Funktionsfähigkeit im Interesse der Menschen bieten dürfen.

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Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt. Die EU-Kommission hat – beginnend im Frühjahr 2016 – vorgeschlagen, grundlegende Änderungen an der Dublin-Verordnung, der EURODAC-Verordnung sowie den Richtlinien zum Asylverfahren, den Anerkennungsvoraussetzungen und den Aufnahmebedingungen vorzunehmen. Außerdem liegen Entwürfe einer Verordnung zur Regelung eines Europäischen Resettlement-Rahmens und einer Verordnung zur Umgestaltung des Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur (AA) vor. Derzeit finden die Verhandlungen über diese Vorschläge im Europäischen Parlament (EP) und im Rat statt, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen. Zum Teil ist der Prozess schon so weit fortgeschritten, dass eine Einigung im sog. Trilogverfahren zwischen Rat, EP und Kommission gesucht wird.

Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach Vorstellung der Kommission und dem bisherigen Diskussionsstand im Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden...

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Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

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I.
      Mit Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Neue Richtervereinigung (NRV) die Möglichkeit eingeräumt worden, im o. g. Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.
      Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich zu der Frage, ob ein hier streitgegenständliches so genanntes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Die NRV nimmt ausdrücklich nicht Stellung zu einem Kopftuchverbot in der Justiz allgemein, insbesondere für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

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Die vergangene Legislaturperiode der Großen Koalition hat eine bisher beispiellose Zahl an Gesetzen zur Beschneidung der Freiheit im digitalen Raum gesehen. Neben der grundrechtswidrigen Ausweitung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung oder der verfehlten Auslagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Dienstleister durch das Netzdurchsetzungsgesetz führte vor allem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.

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Der Anlass und die mutmaßliche Notwendigkeit für eine (bundeseinheitliche) Regelung der Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten werden von der Neuen Richtervereinigung gesehen.

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat gestern, am 9. Oktober 2017, dem seit 19. Oktober 2016 inhaftierten Vorsitzenden der unabhängigen türkischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung YARSAV, Richter Murat Arslan, den Václav-Havel-Preis für herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement in der Verteidigung der Menschenrechte zugesprochen.

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Vor dem Hintergrund der Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europäischen Ländern appelliert die Neue Richtervereinigung an alle demokratischen Parteien, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen.

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Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtlichen Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum stattgegeben und zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese ist gehalten aufzuklären, was und welches Pensum von einem anderen Richter sachgerecht zu bewältigen ist.

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Die  Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung haben die jüngsten Ereignisse rund um die  sogenannte Justizreformen  in Polen mit großer Sorge beobachtet.

Der polnische Justizminister sagte kürzlich, dass er Kritik aus dem Ausland, insbesondere Kritik aus Deutschland, nicht beachten werde, weil diese den deutschen Hochmut zeige.

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Der <link https: www.bmjv.de shareddocs gesetzgebungsverfahren dokumente external-link-new-window des bmjv als>Verordnungsentwurf wird in der vorliegenden Fassung grundsätzlich begrüßt. Er greift die aktuellen Fragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr auf, die geklärt werden müssen, um die Ausweitung des ERV ab dem 1. Januar 2018 in der Praxis umsetzen zu können. Bedacht werden muss dabei, dass die Kommunikationswege und -formate, mit denen die Gerichte künftig erreichbar sein sollen, in einem Spannungsverhältnis stehen, einerseits Rechtssicherheit gewährleisten zu müssen, ohne andererseits die Kommunikation und damit die Erreichbarkeit von Rechtsschutz für die Bürger, zu sehr zu behindern. Zudem besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, Kommunikation und Speicherung einheitlich vornehmen zu wollen, und den rein praktischen Möglichkeiten, dies quantitativ umsetzen zu können. Diese Spannungsverhältnisse aufzulösen, gelingt dem Verordnungsentwurf nicht an allen Stellen.

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Die Neue Richtervereinigung (nrv) begrüßt die Initiative, gegen Hasskriminalität, Verleumdungen und Fake News in sozialen Netzwerken strenger vorzugehen und damit das geltende Recht auch dort effektiver durchzusetzen. Aus Sicht der nrv geht es bei diesen Fragen nicht nur um einen wirksamen Persönlichkeitsschutz sondern auch um einen Schutz der freien Meinungsäußerung. Es geht also um Abwägungen zweier wichtiger Grundrechte und die dafür notwendigen materiell-rechtlichen und prozessualen Instrumente.

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Die NRV möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, sich allgemein zu den Maßstäben der Amtsangemessenheit der Besoldung äußern zu können, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 5. Mai 2015 und vom 17. November 2015 entwickelt worden sind – und zu deren Umsetzung in der Besoldungswirklichkeit.

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Ein von der Neuen Richtervereinigung mitherausgegebenes Memorandum zeigt auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.

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Die Neue Richtervereinigung lehnt den Gesetzentwurf ab.

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Trotz  der von Expertenseite vielfach geäußerten Bedenken soll die von deutschem Boden gesteuerte Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem neuen BND-Gesetz weiterhin ungestört, nämlich ohne die verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkungen stattfinden . Das ist das falsche Signal!

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Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.

Zugleich appelliert die Neue Richtervereinigung an den Bundestag und an den Bundesrat:

Dieser Gesetzentwurf darf so nicht verabschiedet werden.

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Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

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Die Berichterstattung um den Fall Gina-Lisa Lohfink macht eines deutlich: Im deutschen Sexualstrafrecht stimmt etwas nicht.

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Dies ist eine der Forderungen der Neuen Richtervereinigung (NRV), die während ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert hat.

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Solche Geschäfte kannte man bislang nur aus der Großen Koalition, aber sie werden auch bei den Grünen salonfähig: Der Ministerpräsident Baden-Württembergs bietet die Zustimmung seines Landes im Bundesrat zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen eines Gesamtpaketes, wenn in Deutschland lang aufhältige und nur geduldete Asylantragsteller im Gegenzug einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.

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An das Bundesministerium des Innern

Referentenentwurf Stand 29.01.2016, Ihr Az.: MI4-21004/147#7

Aufforderung zur Stellungnahme vom 29.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

per E-Mail von Freitag, den 29.01.2016, 16:22 Uhr bitten Sie um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf und um „Änderungs- oder Ergänzungswünsche …als konkrete Formulierungsvorschläge im Word-Änderungs-Modus“ bis Dienstag, den 02.02.2016, 12:00 Uhr; für die kurze Frist bitten Sie um Verständnis.

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie den angeschriebenen Verbänden und Organisationen damit noch nicht einmal zwei Werktage Zeit lassen, um sich zu dem 20-seitigen Entwurf zu äußern, dürfen Sie hier allerdings kaum noch mit Verständnis für diese kurze Frist rechnen.

Die von der Bundesregierung in der „Flüchtlingskrise“ wiederholt an den Tag gelegte Eile und der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs sind offenkundig dem aktuell verspürten politischen Handlungsdruck und nicht den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren geschuldet. Der Parlamentarismus wird so in den Ruin getrieben.

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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen im Rahmen der Verbändebeteiligung durch das BMJV

Auch aus Sicht der NRV dürfte es nach der zitierten Entscheidung des EGMR vom 15.1.2015 wohl jedenfalls eines verfahrensbeschleunigenden Rechtsbehelfes bedürfen, völlig unabhängig davon, was man von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzentwurfes halten mag.

Das im Diskussionsentwurf vorgesehene Verfahren ist aus unserer Sicht aber in seiner Struktur wie in Einzelheiten sehr fragwürdig. Der Entwurf setzt sich schon nicht damit auseinander, was denn im Einzelfall die Gründe für eine Verzögerung sein können. Zudem passt das Verfahren so systematisch nicht in das Verfahrenssystem des FamFG. Es ist kompliziert und kaum geeignet, wirksam zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Aus unserer Sicht sollte eine Lösung über das System der Einstweiligen Anordnung in den §§ 49ff FamFG gesucht werde.

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Das geplante Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lässt nicht nur den Schutz der vor der Speicherung eigentlich zu schützenden Berufsgeheimnisträger wie RechtsanwältInnen, ÄrtztInnen SteuerberaterInnern und anderen Berufsgruppen  außer Betracht.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) erlaubt sich, auf diesem Wege eine schriftliche Stellungnahme abzugeben speziell zu zwei Punkten des o.g. Gesetzespaketes, die das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Asylbereich betreffen. Dieser Weg mag ungewöhnlich sein, ist aber dem überaus ambitionierten Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes geschuldet. Hier scheint weder Zeit zu sein für die Befassung des Rechtsausschusses im Bundesrat oder im Bundestag noch erhalten die Berufsverbände der Justiz Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der anstehenden Expertenanhörung.

Wir bitten deshalb um Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte:

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Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschlägen im Bereich des Asylrechts
(vgl. dazu die<link file:1574 download> kritische Stellungnahme der NRV vom 23.9.2015 ) hat der Berliner Justizsenator Heilmann Vorschläge zur radikalen Veränderung des Verfahrensrechts für Menschen mit Asylanträgen vorgeschlagen, die die Einrichtung von Sondergerichten für Asylsuchende Menschen beinhalten.

Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt.

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In einer gemeinsamen Erklärung vom 01.09.2015 rufen die Jurist*innen- und Bürgerrechtsvereinigungen

• Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di,
• Humanistische Union,
• Neue Richtervereinigung,
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 10.10.2015 in Berlin auf.

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Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe dürfen sie aber die abschließende Auslegung verantworten.  Deswegen würde sich der Bundesjustizminister grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen bewegen, wenn er in einer Rechtsfrage eine Weisung erteilen würde.

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Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten) aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig.

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Die Wahl von Richterinnen und Richter an die obersten Bundesgerichte richtet sich nach dem Wahlgesetz vom 25.8.1950. Seine Merkmale sind:

• - Intransparenz des Wahlverfahrens:

Wann Stellen zu besetzen sind, ist allein den Justizverwaltungen bekannt. Eine aktive Bewerbung ist unmöglich. Um überhaupt ins Bewerbungs- und Wahlverfahren zu gelangen, sind die Richterinnen und Richter auf die Gnade eines der Mitglieder des Wahlausschusses angewiesen.

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Die NRV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage.

Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgerichts endlich Klarheit im Grundsatz geschaffen: Die Besoldung der Richterinnen und Richter hat sich einerseits an der allgemeinen Tarif-, Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren, alles andere wäre „evident“ verfassungswidrig! Andererseits....

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Warum aus einer empirischen Erhebung selten mehr Erkenntnisse gewonnen werden können, als es die Fragestellung zulässt, und manchmal noch nicht einmal diese.

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Das neue Gutachten von PwC „Pebb§y 2014“ liegt jetzt vor. Es bringt neue Basiszahlen für viele „Geschäfte“. Die grundlegende Probleme des Pebb§y-Systems bestehen aber weiterhin.

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Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei Klagen ab, mit denen sich der Richter am OLG Schulte-Kellinghaus  gegen disziplinarische Maßnahmen gewandt hatte, mit der seine Erledigungsquote beanstandet worden war.

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© ursa

v.l.n.r. Prof. Dr. A. Fisahn (Uni Bielefeld), D. Raphael (Städtetag), Moderator St. Hebel, Dr. H. Hetmeier (BMWi), M. Fischer (ver.di), J. von Herff (BASF)

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
 

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Die Justizstruktur in Deutschland ist zu Kaisers Zeiten konzipiert worden und seit dem im Prinzip unverändert. Eine aktuelle rechtsvergleichende Untersuchung zeigt auf, wie es unsere europäischen Nachbarn besser machen. Justizstrukturreformen sind in Deutschland überfällig.

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung kritisiert, dass die gegenwärtige Besoldung der Richterinnen und Richter in Deutschland der Funktion der Judikative als Dritter Gewalt seit langem nicht mehr gerecht wird. Die aktuelle vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Diskussion gibt erneut Anlass, auf die Notwendigkeit, diese Diskrepanz zu beseitigen, hinzuweisen.

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Der Gutachtenentwurf enthält jetzt insbesondere im Kapitel IV (abschließende Plausibilisierungsschritte, Seite 98ff) einige Verbesserungen. Allerdings sind nach wie vor die Grundlagen für die von den Gutachtern vorgenommenen Wertungen kaum nachvollziehbar. Das wird es erschweren, die Gutachtenergebnisse in der Justiz verständlich zu machen. Aus unserer Sicht sind die Gutachter damit den Anforderungen, die an ein solches Gutachten zu stellen sind und insbesondere den Verabredungen aus der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses noch nicht nachgekommen.

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Die türkische Regierung hat dem Parlament den Entwurf eines Sicherheitsgesetzes vorgelegt. Wird es beschlossen, würde die Türkei die Strukturen eines totalitären Polizeistaats annehmen.

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Die Neue Richtervereinigung fordert, dass das geplante Gesetz zur Mietpreisbremse ohne Ausnahmen verabschiedet wird und bundesweite Geltung erhält. Nur so ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, erreichbar.

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Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnten wir uns noch nicht mit allen Details beschäftigen. Wir beschränken uns deshalb vorläufig und auf einige aus unserer Sicht im Moment wesentliche Punkte.

Ganz grundsätzlich sei aber bereits an dieser Stelle erwähnt, dass die Gutachter bedauerlicherweise den Einwand der Berufsverbände, dass die Arbeitsgeschwindigkeit in aller Regel auch von der Arbeitsbelastung abhängt, völlig unbeachtet gelassen. So erhebt der Gutachtenentwurf den (durchschnittlichen) Istzustand zum Sollzustand, ohne die Istzeiten auch nur im Ansatz zu hinterfragen.

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Erst durch die Sendung Panorama am 6.11.2014 in der ARD ist die Neue Richtervereinigung (NRV) auf den Fall des syrischen Staatsbürgers  Mohammad Darwish aufmerksam geworden. Mohammad Darwish wurde vom Landgericht Essen am 4. Dezember 2013 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Durch Herrn Darwish ist kein Mensch zu Schaden gekommen. Im Gegenteil: Er hat syrischen Flüchtlingen, die wegen des Krieges in der Heimat zu ihren Verwandten nach Deutschland wollten, auf dem Weg geholfen.

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In einer ganz neuen Größenordnung wird derzeit der freie Handel weltweit ausgebaut. Der Abschluss des Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist für September 2014 vorgesehen. Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird gerade verhandelt. Beide beinhalten einen sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus  (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)). Das bedeutet, dass ein Konzern einen Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen kann, wenn er den Wert seiner Investition durch staatliches Handeln - wie z.B. Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards – gemindert sieht.

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Der am kommenden Dienstag im Bundeskabinett zur vorgezogenen Beratung stehende Gesetzentwurf des BMI zur doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Etikettenschwindel. Deutsche Staatsangehörige werden damit weiterhin in Bürger erster und zweiter Klasse eingeteilt.

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An Herrn
Thomas Oppermann, MdB

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.

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© NRV

Auf Einladung der Deutschen Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (<link http: www.irz-stiftung.de external-link-new-window der>IRZ) war die NRV durch Garonne Bezjak in der Zeit vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2013 auf einer Studienreise nach Moskau zum Thema „e-justice“ vertreten. Die IRZ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Staaten bei der Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. In diesem Rahmen führt die IRZ unter anderem Studienreisen durch, die dem internationalen Austausch zu bestimmten rechtlich relevanten Themen dienen sollen.

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Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die Welt aufgeschreckt und den Datenschutz ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Snowdens Informationen zeigen besonders deutlich, dass Datenschutz von den Regierungen der westlichen Welt als Haupthindernis gegen Gefahrenabwehr angesehen und effektiv umgangen wird: die Geheimdienste zielen mit ihrer Überwachung zwar hauptsächlich auf das Ausland, informieren sich jedoch gegenseitig über die gewonnenen Ergebnisse.

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Die in MEDEL verbundenen 19 nationalen Organisationen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Europa haben den heutigen 23. Mai zum Tag der Justiz ausgerufen. Sie warnen gemeinsam auf einer <link http: www.medelnet.org external-link-new-window>Tagung in Brüssel und mit koordinierten Aktionen in den Mitgliedstaaten vor einem verhängnisvollen Rückbau des Rechtsschutzes und der Strukturen, die die Justizgewährleistung tragen.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Europäische Union sich nicht mehr nur intensiv mit den Justizsystemen der Beitrittskandidaten, sondern auch mit denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt. Das <link file:1269 download>nunmehr vorgestellte „Justiz-Scoreboard“ wird in der konkreten Ausformung jedoch als zu wirtschaftsorientiert kritisiert.

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Die Neue Richtervereinigung kritisiert den zur Beratung anstehenden Entwurf einschließlich der in Aussicht genommenen Modifizierungen als weiterhin halbherzig, intransparent und unplausibel.

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Im Rechtsausschuss des Bundestags fand am 13. März 2013 eine öffentliche Anhörung zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht sowie zum Kosten- und Vergütungsrecht insgesamt statt. An der Anhörung nahm für die Neue Richtervereinigung Ruben Franzen, Mitglied des Bundesvorstands, teil. Anliegend veröffentlichen wir das Protokoll der Anhörung (Achtung beim Ausdruck: 72 Seiten).

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... „Mit wohltuend klaren Worten stellte die Ministerin damit gleich bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt ihre fachliche Kompetenz unter Beweis“, kommentierte die scheidende Sprecherin der NRV, Christine Nordmann, am Rande der Bundesmitgliederversammlung.

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© Kannenberg

BMJ Berlin

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat dem Bundesministerium der Justiz einen Vorschlag unterbreitet, wie die Richterschaft jetzt schon - de lege lata - in die Aufstellung des Justizhaushalts eingebunden werden könnte. Ohne die Entscheidungskompetenzen des Haushaltsgesetzgebers zu beschneiden, könnte es unternommen werden, die wesentlichen Weichenstellungen der Finanz- und der Stellenplanung den Richterinnen und Richtern gegenüber transparenter und partizipativ zu gestalten.

Bedauerlicherweise verschließt sich die Bundesministerin der Justiz dem Vorschlag. ...

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (GesE Bestandsdaten, <link file:1349 download>BR-Drs. 664/12) vorgelegt, um die Abfrage der Bestandsdaten durch bestimmte Behörden auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen. Die Neue Richtervereinigung lehnt den Entwurf ab.

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© Germann / NRV

Die Frage, ob und wie die Judikative in Deutschland zu einer organisatorisch eigenständigen Staatsgewalt ausgebaut werden soll, wird den Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ hat am 28. November 2012 einen „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (<link file:1346 download>BT-Drs. 17/11701) und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (<link file:1347 download>BT-Drs. 17/11703) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Entwürfe sind im Wortlaut und in der Begründung weitestgehend mit den von der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung im Jahre 2011 beschlossenen Entwürfen deckungsgleich.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung sagte dazu in Berlin:

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Dem Bundesverfassungsgericht liegen derzeit Vorlagebeschlüsse nach <link http: www.gesetze-im-internet.de gg art_100.html external-link-new-window>Artikel 100 Absatz 1 GG vor, die die Unvereinbarkeit der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz geltend machen. Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat sich mit einem amicus curiae-Brief an das Bundesverfassungsgericht gewandt und darauf hingewiesen, dass die Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich (gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen) abgeschlagen das Schlusslicht bildet. Außerdem wies der Bundesvorstand auf ein aktuelles Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hin, das eine Abkoppelung der Richtergehälter als mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, einerseits weil Richtern und Staatsanwälten kein finanzielles Sonderopfer auferlegt werden dürfe, andererseits weil die Richterbesoldung auch dem Status des Richters entsprechen müsse.

Anliegend veröffentlichen wir den vollen Wortlaut des Schreibens.

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Aus Anlass der anstehenden Wahlen zur Nachbesetzung von Vakanzen bei den obersten Bundesgerichten wandte sich der Bundesvorstand an die Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses,

um dafür zu werben, den Frauenanteil an den Bundesgerichten zu erhöhen. Das Schreiben und die eingegangenen Antworten darauf veröffentlichen wir anliegend.

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Mit dem am vergangenen Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf einer Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder und der kurzfristig anberaumten Verbändeanhörung durch das Bundesjustizministeriums (BMJ) erhärtet sich der Verdacht, dass sich Bundesregierung und Bundestag einer ergebnisoffenen Debatte über die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen nicht ernsthaft zu stellen gedenken. „Der im Schnellverfahren entstandene Entwurf und der vorgegebene enge Zeitrahmen für die Beteiligung der Verbände werden den mit der Thematik verbundenen gesellschaftlich, ethisch und juristisch hochsensiblen Fragen nicht gerecht. Um der Sache willen haben wir dem BMJ deshalb mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der für heute angesetzten Anhörung für uns nicht in Frage kommt“, erläutert Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung (NRV).

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© Kannenberg

In der Abteilung „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“ des 69. Deutschen Juristentages 2012 in München ist die Neue Richtervereinigung (NRV) erfolgreich für mehr Datenschutz beim Einsatz von sogenannten Staatstrojanern bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und bei der Online-Durchsuchung eingetreten. Die vom Bundesvorstand der NRV schon <link file:1323 download>im Oktober 2011 erhobene Forderung nach einer unabhängigen vorab-Zertifizierung der Software  hat sich in der Abstimmung durchgesetzt und ist damit jetzt auch die Position des Deutschen Juristentages.

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Werner Kannenberg im Interview mit dem Offenen Kanal Neustadt über die Vorstellungen der NRV zur institutionellen Unabhängigkeit der Judikative.

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© Kannenberg

Russische Botschaft Berlin

Martin Wenning-Morgenthaler sagte zu der gestrigen Verurteilung von Maria Aljochina, Nadjeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Berlin: „Auch wenn die Störung eines Gottesdienstes unter Strafe gestellt werden kann - 63 Millionen Sekunden Lagerhaft für 40 Sekunden Protest engagierter Künstlerinnen und Mütter– das ist politische Verfolgung. Zudem ist erschütternd, dass Richter und Staatsanwälte sich willfährig für eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung hergeben, und das sogar ungeniert vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Rechtsstaat in Russland braucht eine Stunde Null.“

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) mahnt zur Besonnenheit: Urteilsschelte ist ebenso wenig angebracht wie ein populistischer Schnellschuss des Gesetzgebers.

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Dem Anliegen, die Rechte eines leiblichen Vaters, der nicht auch ein rechtlicher Vater ist, zu stärken und ihm Umgangs- und Auskunftsrechte zu gewähren, stimmt die NRV zu und macht zwei Vorschläge (zu § 1684 BGB und zum geplanten § 1638a BGB)

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, zum einen erneut bei denjenigen zu sparen, die ohnehin am wenigsten haben, und zum anderen die mit der Prüfung betrauten Richter/innen und Rechtspfleger/innen mit weiteren Aufgaben zu belasten, ohne den personellen Mehrbedarf zu beziffern.

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Gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Jugendarrestes sprechen einerseits die grundsätzlich mit dem Jugendarrest verbundenen Probleme, andererseits das besondere Zusammenspiel mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe.

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© Heinisch

Zu dem Referentenentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) wie folgt Stellung:

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Am morgigen Donnerstag, den 29. März 2012 wird sich zeigen, ob die von Mitgliedern des Richterwahlausschusses abgegebenen Beteuerungen, mehr Frauen in die höchsten Richterämter berufen zu wollen, ernst gemeint war oder ob es auch hier an der Zeit ist, eine gesetzliche Frauenquote einzuführen.

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Die NRV steht der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Justiz grundsätzlich positiv gegenüber, soweit deren Einsatz zum Nutzen und zum Vorteil der in der Justiz Beschäftigten genutzt wird und die Stellung der Judikative als dritte Staatsgewalt bei allen Schritten beachtet wird.

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RiBGH Prof. Dr. Krehl

Am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht scheint es zu einem eklatanten Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie richterlicher Unabhängigkeit gekommen zu sein. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) hat offenbar versucht, die Rechtsauffassung einzelner Richter in Bezug auf künftige Entscheidungen zu beeinflussen und ihnen konkrete Festlegungen abverlangt. Dass Richter sich im Vorhinein nicht binden dürfen und ihre Entscheidung frei von Einflüssen Dritter treffen, ist fester Bestandteil der durch<link http: www.gesetze-im-internet.de gg art_97.html external-link-new-window> Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz vorbehaltlos garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

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Reichskammergericht

Die Neue Richtervereinigung fordert den Bundesrat auf, sich der vorgesehenen Streichung des § 201 Absatz 1 Satz 4 GVG zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit entgegen zu stellen.

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Die NRV tritt für die Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation ein.

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© http://fdp-bw.de

Johannes Schmalzl

Die Debatte um die Besetzung des höchsten Amtes in der deutschen Staatsanwaltschaft zeigt erneut, wie parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz funktioniert und wie dringend die Justiz in die Selbstverwaltung entlassen werden muss.

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Wieder einmal steht die "Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten" auf der justizpolitischen Agenda. Dieses Mal werden sich die Justizministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 9. November 2011 damit befassen.

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Neue Richtervereinigung mahnt besseren Schutz der Bevölkerung vor unkontrollierter Ausspähung und unverhältnismäßigen Datensammlungen an

Die um die Dresdner Funkzellenabfrageentbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner belegen: auch bei der Strafverfolgung ist nicht weniger, sondern mehr Datenschutzkontrolle erforderlich. Würden die Strafverfolgungsbehörden die datenschutzrechtliche Kontrolle ihrer Ermittlungsinstrumentarien als flankierende Maßnahme verstehen und fördern, trüge dies nicht nur zu einem effektiveren Grundrechtschutz bei, sondern würde auch die Ermittlungsergebnisse rechtlich absichern.

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Endlich setzen sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und das Bundesministerium für Justiz (BMJ) dafür ein, dass auch zivilgerichtliche Entscheidungen künftig eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Im Juni hat das BMJ dazu den <link file:1274 download>Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könnte.

In ihrer dazu abgegebenen <link file:1321 download>Stellungnahme begrüßt und unterstützt die Neue Richtervereinigung (NRV) diese Initiative als längst überfällige Angleichung an die übrigen Prozessordnungen.

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Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

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Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute (25. Mai 2011) im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Entwurf eines Mediationsgesetzes (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung - <link http: dipbt.bundestag.de dip21 btd external-link-new-window>BT-Drucksache 17/5335) befassen.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt den Entwurf als Ausdruck einer sich grundlegend ändernden Kultur der Streitbeilegung in Deutschland.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht strebt an, die richterliche Bearbeitung von offensichtlich aussichtslosen und "mutwilligen" Beschwerden von der vorherigen Zahlung einer Gebühr abhängig zu machen. Diese Reform wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Verfassungsgerichtsbarkeit.

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© Heinisch

Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers.

Osama bin Laden war einer dergewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung eines schmutzigen Krieges durch Terrororganisationen vermag es aber nicht zu legitimieren, auf derselben Ebene zu agieren. Wie jeder Verbrecher hätte er vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist ein Eckstein der Zivilisation. Bin Laden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung für seine Taten zu ziehen, hätte daher eine große Stunde für die Rechtsstaatlichkeit werden können. Sollten die USA sich für den barbarischen Weg einer gezielten extralegalen Tötung entschieden haben, wäre dies eine große Niederlage für die Zivilisation.

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Ein im Januar begangenes tragisches Verbrechen veranlasste Staatspräsident Sarkozy erneut, populistische und unbegründete Anschuldigungen gegenüber der französischen Justiz zu erheben. Dies führte im Verlauf des Februars landesweit zu öffentlichen Protestaktionen; drei Viertel aller französischen Gerichte blieben eine Woche lang geschlossen. Gestern, am 29. März 2011 gab es einen weiteren nationalen Aktionstag.

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Am 8. März 2011 jährte sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Seit 100 Jahren also kämpfen Frauen bereits für gleichen Lohn und gleiche berufliche Chancen.

Mittlerweile ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgesetzlich verbürgt und der Staat ausdrücklich verpflichtet, ihre Durchsetzung zu fördern.
Am 17. März 2011 wählt der Richterwahlausschuss 18 neue Richterinnen und Richter zu den Bundesgerichten. Darunter befinden sich ganze drei Frauen.

"Während die Bundesregierung vollmundig eine bessere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft anmahnt, scheint entsprechendes für die Justiz nicht zu gelten. Anlass genug, die Bundesjustizministerin und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem <link file:1317 download>Offenen Brief noch einmal daran zu erinnern, dass das Gleichstellungsgebot auch vor der Richterwahl nicht haltmacht," so Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung.

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Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit Bedauern und zugleich mit Verwunderung hat die Neue Richtervereinigung das Ergebnis der letzten Richterwahlausschuss-Sitzung vom 17. März 2011 zur Kenntnis genommen: Im Jahr des 100. Internationalen Frauentages hat es die bundesdeutsche Politik geschafft, dass sich unter den 18 gewählten BundesrichterInnen nur drei Frauen befinden!

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© Heinisch

Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011!

Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft – die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.

Es bedarf keiner weiteren Beweise mehr: Atomkraft ist eine lebensfeindliche Technologie. Sie ist bei Störfällen nicht beherrschbar. Zwar drohen in Deutschland keine Tsunamis, aber nicht die Welle oder das Wasser an sich haben den GAU ausgelöst, sondern ein Notstromproblem. Das kann auch deutschen AKWs passieren. Wie klein Restrisiken auch sein mögen – sie dürfen nicht hingenommen werden, wenn dies wie im Falle der Atomkraft die natürlichen Lebensgrundlagen großflächig und nachhaltig – für Jahrzehnte, womöglich für Jahrhunderte – vernichtet. Die Technologie ist in Tschernobyl und in Fukushima am Menschen gescheitert. Das ist der Grund dafür, dass nur solche Technologie eingesetzt werden darf, deren Fehlgebrauch nicht zu apokalyptischen Ergebnissen führen kann. Schon vor 15 Jahren hat die Neue Richtervereinigung dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und umzudenken: „in dubio pro natura“ (Im Zweifel für die Natur) soll zur Leitlinie unseres Verfassungsrechts und unseres Handelns werden. Das gilt noch heute.

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Wir fordern alle Richterinnen und Richter, alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie auch alle anderen Menschen auf, Unterschriftenaktionen, Kampagnen, Mahnwachen und Demonstrationen zu diesem Ziel zu unterstützen.

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Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert.

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Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Bundesministerin der Justiz in ihrer Ablehnung gegenüber einer neuerlichen Totalerfassung unseres Telefon-, E-Mail- und Internetverhaltens "auf Vorrat".

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Ende Oktober hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Praxis der Bundesrepublik Deutschland verhandelt, Asylbewerber unter Berufung auf innereuropäisch vereinbarte Zuständigkeiten (Dublin II - Verordnung) schematisch und ohne Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes nach Griechenland zurückzuschieben. Obwohl lange bekannt ist, dass Griechenland mit der Aufnahme der dort ankommenden, in Europa Schutz suchenden Flüchtlinge vollständig überfordert ist und obwohl das Bundesverfassungsgericht seit über einem Jahr zahlreiche Rückschiebungen dorthin vorläufig gestoppt hat, fährt das dem Bundesinnenminister unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang unbeirrt in dieser Praxis fort.

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Am morgigen 5. November wird sich der Bundesrat u.a. mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (BRat Drs. 535/10) befassen. Dieser Entwurf hat wegen seines unternehmerfreundlichen Geistes bereits viel Kritik erfahren. Aus Sicht der Neuen Richtervereinigung muss ein solches Regelwerk vor allem den Schutz des Persönlichkeitsrechts und die Würde der Beschäftigten verfolgen, statt unter dem Vorwand von Compliance und Korruptionsbekämpfung verdachtslose Verhaltens- und Leistungskontrollen zu legalisieren (s. Stellungnahme. vom 12. Oktober 2010).

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In den letzten Jahren haben viele Unternehmen ihre Beschäftigten systematisch und flächendeckend ausspioniert und bespitzelt. Die Sammelwut der Arbeitgeber unter Einsatz privater Detekteien und modernster Informationstechnik hat selbst vor den privaten Kontodaten der Beschäftigten und dem heimlichen Filmen der Beschäftigten in Umkleideräumen nicht halt gemacht. Die Beschäftigten wurden unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung unter Generalverdacht gestellt und zu bloßen Objekten gemacht.

Beschäftigtendatenschutz ist nicht vorrangig eine Frage, wie Unternehmen ihre Compliance-Anforderungen und Verhaltens- und Leistungskontrollen gewährleisten können, sondern primär eine Frage des Persönlichkeitsrechts und der Würde der Beschäftigten.

Die Neue Richtervereinigung begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit ihrem <link file:1275 download>Vorschlag für ein Gesetz zu Regelung des Beschäftigtendatenschutzes die Konsequenzen aus den genannten Verstößen ziehen will und hierzu Vorschläge zum Schutz der Beschäftigtendaten vorgelegt hat. Zu bedauern ist allerdings, dass für die Regelungen kein eigenständiges Gesetz vorgesehen ist, welches der inhaltlichen Bedeutung der Materie und der bereichsspezifischen Regelungstiefe deutlich besser gerecht würde als ein Unterabschnitt im Bundesdatenschutzgesetz.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Anwaltsverein - Ausschuss Ausländer- und Asylrecht - (DAV) hat sich August d. J. mit seiner Stellungnahme Nr. 47/10 an Sie gewandt und angeregt, die Klage- und Antragsfristen von einer bzw. zwei Wochen in § 74 Abs. 1 und § 36 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) an die allgemein im Verwaltungsprozess geltenden Fristen von einem Monat (§§ 70, 74 VwGO) anzugleichen. Bereits im Juli d. J. hatte die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RBK) diese im Asylverfahren geltenden Rechtsmittelfristen im Rahmen eines 55 Punkte umfassenden Forderungskatalogs als „Sonderrecht gegen Flüchtlinge“ bezeichnet, welches mit den Fristen der VwGO zu harmonisieren sei. Darüber hinaus sollte der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Berufungszulassungsgrund „ernstliche Zweifel“ auch in § 78 Abs. 3 AsylVfG aufgenommen werden. Schließlich sei davon abzusehen, dass das Oberverwaltungsgericht über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil ohne Begründung entscheiden darf (§ 78 Abs. 5 S. 1 AsylVfG, anders als in § 124a Abs. 5 VwGO).

Die Neue Richtervereinigung unterstützt diese von Rechtsanwälten und Wohlfahrtsverbänden vorgetragenen Forderungen nachdrücklich. Die verwaltungsprozessuale Ungleichbehandlung von Asylverfahren einerseits und „normalen“ ausländerrechtlichen Verfahren oder auch allgemeinen Verwaltungsverfahren andererseits lässt sich jedenfalls heute nicht mehr rechtfertigen.

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Die Neue Richtervereinigung unterstützt die von RechtsanwältInnen und Wohlfahrtsverbänden vorgetragene Forderung nach einer Angleichung des Rechtsmittelverfahrens speziell im Asylrecht an das allgemein geltende Verfahrens- und Prozessrecht.

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Am gestrigen Dienstag bot die Neue Richtervereinigung den Teilnehmern des 68. Deutschen Juristentages in Berlin einen gedanklichen Ausflug in die von den Berufsorganisationen der Justiz entworfenen Modelle einer selbstverwalteten Dritten Gewalt. Das 150jährige Jubiläum des Deutschen Juristentags sollte Grund genug sein, sich von den ebenso alten Justizstrukturen in Deutschland zu verabschieden.

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Die Bundesregierung hat im Mai 2010 einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der Strafrahmen für den Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verschärft werden soll.

Die Neue Richtervereinigung widerspricht diesem Ansinnen nachdrücklich.

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In einem gemeinsamen Brief hat die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen"

Den gesamten Text der Pressemitteilung mit Links zum offenen Brief finden Sie hier im Download.

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Mit anliegendem Schreiben hat die Neue Richtervereinigung zu dem Referentenentwurf für ein „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ Stellung genommen.

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Gemeinsam mit 45 Organisationen und Verbänden aus Zivilgesellschaft, Berufsverbänden und Wirtschaft appelliert die Neue Richtervereinigung in einem Offenen Brief an die Bundesjustizministerin, sich von der Forderung nach einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung klar zu distanzieren.

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

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Schon vor Verabschiedung der jetzt für verfassungswidrig erklärten Regelungen hatte die Neue Richtervereinigung mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Netzwerk Neue Medien e.V. an die Politik appelliert, sich von dem Vorhaben einer verdachtsunabhängigen und bevorratenden Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Heute zeigt sich, wie berechtigt dieser Appell war.

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Ein Drittel der serbischen Richterinnen und Richter sowie 100 Staatsanwälte wurden am 17.12.2009 faktisch ihrer Ämter enthoben. Hiergegen richtet sich der Bundesvorstand der NRV mit einem Protestbrief an folgende Empfänger :

• Präsident der Republik Serbien Boris Tadic
• Justizministerin der Republik Serbien Snežana Malovic
• Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Serbien Nata Mesarovic
• Botschafter Wolfram Maass, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad
• Konrad–Adenauer–Stiftung Belgrad, Frau Claudia Crawford

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Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, endlich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des menschenunwürdigen Umgangs mit Asylsuchenden in Griechenland zu reagieren und der fortdauernden Rücküberstellungspraxis nach Griechenland Einhalt zu gebieten.

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Zu Sparzwecken, so Peter Müller gegenüber der Süddeutschen Zeitung, habe er als Ministerpräsident auch die Funktion des Justizministers übernommen. Die Neue Richtervereinigung fordert von der Regierung des Saarlandes, diesen Zustand umgehend zu beenden.

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Vier Wochen nach Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung sind Rechtstaatlichkeit und Datenschutz das Koalitionspapier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.

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Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur fortgesetzten Praxis der Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland (<link file:1276 download>BT-Drs. 16/14149).

Die Anfrage nimmt Bezug auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Rückführung eines Asylsuchenden nach Griechenland als innereuropäisch zuständigem Mitgliedstaat gestoppt wurde. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sei aufgrund ernst zunehmender Quellen zu befürchten, dass das griechische Asylsystem nicht europäischen Standards entspreche (<link file:1389 download>Beschluss vom 9.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -). Nicht nur PRO ASYL und Human Rights Watch, sondern auch der UNHCR berichten, dass das Verfahren in Griechenland in vielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leide und ein menschenwürdiges Asylverfahren vermissen lasse. Dennoch und obwohl mittlerweile weitere solcher Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht ergangen sind, sollen weiterhin Asylsuchende nach Griechenland zurückgeschoben werden.

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Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Bundes-CDU ihrem Koalitionspartner zugesagt habe, bei der nächsten Wahl eines Bundesverfassungsrichters einen Kandidaten der FDP zu wählen. Im Gespräch ist unter anderem der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll. Nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung wird weder der Kandidat Goll noch das hier einmal mehr zu Tage tretende Berufungsverfahren der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts gerecht.

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-amerikanischen Präsidenten Barack H. Obama äußerten Sie, nun sollten ihn alle dabei unterstützen, „Frieden auf der Welt noch besser möglich zu machen“. Die Neue Richtervereinigung teilt diese Auffassung uneingeschränkt.

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Im Sommer diesen Jahres hatte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dafür gesorgt, dass ein zum Bundesverwaltungsgericht gewählter „ungedienter“ Richter dort nicht im Wehrdienstsenat tätig werden darf, obwohl das Präsidium des Gerichts dies so beschlossen hatte. Dabei beruft er sich auf die aus der Nachkriegsära herübergerettete Vorschrift des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung.

Dennoch hat der Verteidigungsminister damit in unzulässiger und nicht hinzunehmender Weise in die verfassungsrechtlich verankerte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen.

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Am 4. September 2009 hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen Diskussionsentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
vorgestellt. Die Neue Richtervereinigung e.V. begrüßt diesen Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachdrücklich.

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YARSAV ist eine Richterorganisation in der Türkei, die im Juni 2006 gegründet wurde und 1.640 Mitglieder zählt (etwa 10 % der Richter).

Die Hauptziele der Organisation sind die Garantie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der dritten Gewalt, die Unabsetzbarkeit der Richter und der Respekt für die beruflichen und ethischen Regeln.

Das Innenministerium hat geltend gemacht, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit der Richter eine Aufgabe der Regierung ist und dass eine Vereinigung diese Rolle nicht legal übernehmen könne.

Die Regierung hat versucht, YARSAV aufzulösen, indem sie einen Verwaltungsakt erließ, den die Justiz annulliert hat. Ein evident verfassungswidriger Gesetzentwurf ist präsentiert worden. Er wird immer noch diskutiert und hätte die Auflösung von YARSAV zur Folge.

Die hier veröffentlichte YARSAV - Resolution des Bundesvorstands der NRV wurde an den türkischen Präsidenten sowie weitere Politiker übersandt.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neue Richtervereinigung (NRV) bittet Sie, die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, in der kommenden Sitzung gemeinschaftlich und ohne parteipolitisches Kalkül über das weitere Vorgehen zu einer Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter zu beraten und dem Bundestag eine pauschale Aufhebung der Kriegsverräter-Urteile zu empfehlen.

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"Pebb§y – und die Pebb§y-Fortschreibung – sind allerdings nicht geeignet, Qualitätsanforderungen an die Rechtsprechung abzubilden. Eine rechtsstaatliche Justiz in Deutschland braucht jedoch Qualität. Pebb§y hat von seinem Ausgangspunkt der Erhebung des Ist-Zustandes mit Qualitätsfragen nichts zu tun. [...] Viele Richterinnen und Richter in Deutschland erklären, dass sie wegen der Arbeitsmenge anders (mit weniger Zeit pro Fall) arbeiten, als sie es unter Wahrnehmung ihrer richterlichen Verantwortung nach dem Gesetz an sich für erforderlich halten. [...] Die Richterverbände erwarten deshalb, dass die Haushaltsgesetzgeber der Länder und die Justizverwaltungen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Ressourcenbildung künftig (mit einem Qualitätszuschlag) – zwingend – über einen von Pebb§y ermittelten Bedarf hinausgehen werden."

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... "Die Neue Richtervereinigung fordert die für die Richterwahl verantwortlichen Politiker auf, einen Verfassungsrichter zu wählen, der keine Vorbehalte gegenüber dem absoluten Grundsatz der Menschenwürde hat.“ ...

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Minister für Justiz
[...]

Rahmenbedingungen für den Pebbsy-Lenkungsausschuss
Anlagen: Fragen (Anlage 1) und Begründung der Fragen (Anlage 2)
20.09.2007

Sehr geehrter Herr [...],

die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben die Firma Deloitte Consulting mit einem neuen „Pebbsy“-Gutachten beauftragt. Das Gutachten soll dazu dienen, den für die Gewährleistung des Rechtsstaats erforderlichen Personalbedarf für die Gerichte in einigen Bereichen auf einer neuen Grundlage zu ermitteln. Wie Sie wissen, arbeitet in dem für dieses Projekt verantwortlichen Lenkungsausschuss auch die Neue Richtervereinigung mit.

Um unsere Aufgabe im Lenkungsausschuss wahrnehmen zu können, bitten wir Sie – wie auch die anderen Justizministerinnen und Justizminister der Länder – zu den aus der Anlage 1 ersichtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Aus der Anlage 2 (Begründung der Fragen) ergibt sich die Bedeutung der Fragen für die Arbeit des Lenkungsausschusses. Wir sind der Meinung, dass wir nur auf der Basis der erbetenen Informationen unsere Aufgabe im Lenkungsausschuss sachgerecht wahrnehmen können.

Ich bedanke mich für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schulte-Kellinghaus

i.V. Mira Nagel

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[Die NRV warnt gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem  Netzwerk Neue Medien vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Die Vorratsdatenspeicherung bringe keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate, werde aber Millionen kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen. Es seien Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen zu erwarten, die der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt schadeten.]

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[Außen- und Justizministerium werden um Aufklärung  und geeignete Maßnahmen wegen der Kontrolle auch deutscher Kolleginnen und Kollegen gebeten.]

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[Der Brief richtet sich gegen die Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte , die eingeleitet worden sind, weil sie sich gegen geplante Änderungen rechtlicher Vorschriften bezüglich der Position der Staatsanwaltschaft im System der Staatsgewalt gewandt haben. Ihnen wird eine Überschreitung der Befugnisse der Beamten vorgeworfen.]

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[Es werden erhebliche Nachteile für die Bürger befürchtet, wenn Rechtsmittel abgebaut werden und formelle Hürden den Zugang zu den Gerichten erschweren. Für inakzeptabel  wird vor allem die Einschränkung der Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht, die Erhöhung des Beschwerdewerts bei Berufungen und die Einschränkung der Überprüfung von Prozesskostenhilfeentscheidungen gehalten.]

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An den
Minister für Justiz
[...]

Personalbedarfsberechnungssystem Pebbsy
hier: Bisherige Umsetzung der Bedarfsberechnungen in Ihrem Bundesland

Sehr geehrter Herr Minister [...],

sie haben in Ihrem Bundesland – wie auch die Justizministerinnen und Justizminister in den anderen Ländern – Personalbedarfsberechnungen bei den Gerichten mit dem System Pebbsy durchgeführt. Die Einführung von Pebbsy ist von den Justizministerinnen und Justizministern in Deutschland damit begründet worden, mit Pebbsy lasse sich der Personalbedarf der Gerichte und Staatsanwaltschaften objektiv ermitteln. Auf der Basis von objektiv ermittelten Pebbsy-Zahlen sei es möglich, den Bedarf an Richterstellen im Landeshaushalt entsprechend zu berücksichtigen.

Die Neue Richtervereinigung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit diese Ziele von Pebbsy erreicht worden sind, und welche Anstrengungen die einzelnen Bundesländer hierbei unternommen haben. Wir bitten Sie daher um eine Auskunft zu folgenden Fragen: 

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„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht darauf, dass Gerichte über ihre Fälle in angemessener Zeit entscheiden. Dies gilt umso mehr für Verfahren, in denen es um den Schutz von Kindern geht. Die Gewährung von Rechtsschutz ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Die Länder, die für die personelle und sachliche Ausstattung von Familiengerichten und Jugendämtern zuständig sind, stehen in der Verantwortung.“

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[Das Gesetz der Grossen Koalition, mit dem künftig auch gegenüber jugendlichen Straftätern die nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich sein soll, wird scharf kritisiert, da entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen festgeschrieben wird, dass eine Gefährlichkeitsprognose dauerhaft über die Freiheit von Jugendlichen entscheiden soll. Entwicklungspsychologen gehen davon aus, dass erst mit dem 27. Lebensjahr die Persönlichkeitsentwicklung abgeschlossen ist.]

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[Die Presseerklärung argumentiert gegen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wegen ihrer Verfassungswidrigkeit und der zu befürchtenden Explosion der Gerichtsvollzieherkosten, die illegalen Forderungseintreibern Zulauf verschaffen wird.]

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[Die Presseerklärung wendet sich gegen die Pläne der Länder Baden-Württemberg und Sachsen, die Juristenausbildung zu Sparzwecken erheblich zu verkürzen und das juristische Referendariat mit anschliessendem Staatsexamen abzuschaffen.]

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Die Neue Richtervereinigung tritt an den Bundespresserat heran mit dem Ziel, in einem konkreten Einzelfall einer Berichterstattung das Vorgehen von SPIEGEL ONLINE zu beanstanden und mit Nachdruck zu rügen.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

20 Jahre NRV - Man wird schneller älter als man denkt"

Was waren 1987 die Visionen der Gründerväter und -mütter? Haben sich diese erfüllt? Welche Entwicklung hat die NRV in den letzten 20 Jahren genommen? Warum tritt man heutzutage der NRV als junge Richterinnen und Richter, junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte überhaupt noch bei? Brauchen wir uns auch in der Zukunft? Beschreibungen und Antworten findet ihr in den zum Teil sehr persönlichen Beiträgen dieser Festschrift. Wir haben bewusst davon abgesehen, aus Anlass unseres Jubiläums ein rein wissenschaftliches Machwerk zu erstellen. Es soll einfach "nur" ein Beitrag sein von uns und über uns. Deswegen an dieser Stelle auch kein mahnendes oder kritisches Wort, keine belehrende Handreichung für die nächsten zehn Jahre. Mögen wir uns alle zum Vorbild nehmen

"Den demokratischen Richter" von Bert Brecht:

In Los Angeles vor dem Richter, der die Leute examiniert
Die sich bemühen, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden
Kam auch ein italienischer Gastwirt. Nach ernsthafter

Vorbereitung

Leider behindert durch seine Unkenntnis der neuen Sprache
Antwortete er im Examen auf die Frage:
Was bedeutet das achte Amendment? Zögernd:
1492. Da das Gesetz die Kenntnis der Landessprache dem

Bewerber vorschreibt

Wurde er abgewiesen. Wiederkommend
Nach drei Monaten, verbracht mit weiteren Studien
Freilich immer noch behindert durch die Unkenntnis der

neuen Sprache

Bekam er diesmal die Frage vorgelegt: Wer
War der General, der im Bürgerkrieg siegte? Seine Antwort

war:

1492. (Laut und freundlich erteilt). Wieder weggeschickt
Und ein drittes Mal wiederkommend, beantwortete er
Eine dritte Frage: Für wie viel Jahre wird der Präsident

gewählt?

Wieder mit: 1492. Nun
Erkannte der Richter, dem der Mann gefiel, dass er die neue

Sprache

Nicht lernen konnte, erkundigte sich
Wie er lebte, und erfuhr: schwer arbeitend. Und so
Legte ihm der Richter beim vierten Erscheinen die Frage vor:

Wann

Wurde Amerika entdeckt? Und aufgrund seiner richtigen

Antwort

1492, erhielt er die Bürgerschaft.

Wilfried Hamm

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In der Stellungnahme wird auf die Anfrage des Menschenrechtskommissars im Vorfeld seines Berichts zur Situation der Menschenrechte in Deutschland ausführlich zur Situation des Rechtsstaates Stellung genommen. Die Themen: „Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, Durchsetzung von Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter, Verletzungen der Richterlichen Unabhängigkeit durch die Gerichtsverwaltungen, Überlange Verfahrensdauer und Untätigkeitsbeschwerde, Abbau von Rechtsmitteln, Begrenzung der Prozesskostenhilfe, Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs, Small Claims“ werden angesprochen.

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[Gemeinsame Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV, in der begrüßt wird, dass der Bundesinnenminister noch im selben Jahr eine Bleiberechtsregelung für Ausländer erreichen will, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Ein Abschiebestopp für Personen, die unter das Bleiberecht fallen, wird gefordert.]

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[Es wird konstatiert, dass die Unsetzung des Gesetzentwurfes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls den Schutz des Kindes verbessern kann, aber nur dann, wenn neben Absichtserklärungen auch Justiz und Jugendämter personell ausreichend ausgestattet werden.]

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Die NRV erachtet die von BMJ vorgeschlagenen Änderungen des Prozesskostenhilferechts der ZPO für verfassungswidrig.

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Wenn wahr wird, was die Bundesregierung derzeit als neues Gesetz plant, dann dauern demnächst Gerichtsverfahren länger und am Ende erlebt die Regierung wie beim Europäischen Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht wieder eine berechtigte Schlappe.

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Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) ist nun seit drei Jahren in Kraft. Am 11. Januar 2007 treten Änderungen für die Geheimdienste außer Kraft, und vor Ablauf der Befristung sind die Neuregelungen zu evaluieren (Art. 22 Abs. 2 und 3).

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Neuen Richtervereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde von ntv gegen die Ablehnung der Zulassung von Filmaufnahmen einer Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben. In der nachfolgenden mündlichen Verhandlung waren wir als Sachverständige vertreten.

Nachstehend die schriftliche Stellungnahme des Bundesvorstandes. Das <link http: www.bundesverfassungsgericht.de entscheidungen external-link-new-window des>Urteil des Gerichts fiel im Sinne unserer Stellungnahme.

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"... Die jetzt geführte Diskussion verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive bestand und besteht auch bisher nicht. ... Wer die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ernsthaft will und nicht nur als rhetorische Floskel verwendet, der muß sich für eine umfassende Selbtverwaltung der Gerichtsbarkeit einsetzen...."

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