Aktuelle Inhalte des Bundesvorstands

10.10.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Inhaftierter Türkischer Richter Murat Arslan erhält Václav Havel-Menschenrechtspreis des Europarats 2017

„Ein Leuchtfeuer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen das Wegsehen“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat gestern, am 9. Oktober 2017, dem seit 19. Oktober 2016 inhaftierten Vorsitzenden der unabhängigen türkischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung YARSAV, Richter Murat Arslan, den Václav-Havel-Preis für herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement in der Verteidigung der Menschenrechte zugesprochen.

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21.09.2017 | Bundesvorstand

Berliner Appell 2017

für eine europakonforme Justiz in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europäischen Ländern appelliert die Neue Richtervereinigung an alle demokratischen Parteien, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen.

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11.09.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

BGH light – oder die verpasste Chance?

Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtlichen Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum stattgegeben und zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese ist gehalten aufzuklären, was und welches Pensum von einem anderen Richter sachgerecht zu bewältigen ist.

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23.08.2017 | Bundesvorstand

Offener Brief

Das Ende der Gerechtigkeit

Interview von Herrn Gnisa im Spiegel

27.07.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Das Veto von Präsident Duda – Chance für den Rechtsstaat in Polen ?

Die  Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung haben die jüngsten Ereignisse rund um die  sogenannte Justizreformen  in Polen mit großer Sorge beobachtet.

Der polnische Justizminister sagte kürzlich, dass er Kritik aus dem Ausland, insbesondere Kritik aus Deutschland, nicht beachten werde, weil diese den deutschen Hochmut zeige.

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10.05.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

Der Verordnungsentwurf wird in der vorliegenden Fassung grundsätzlich begrüßt. Er greift die aktuellen Fragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr auf, die geklärt werden müssen, um die Ausweitung des ERV ab dem 1. Januar 2018 in der Praxis umsetzen zu können. Bedacht werden muss dabei, dass die Kommunikationswege und -formate, mit denen die Gerichte künftig erreichbar sein sollen, in einem Spannungsverhältnis stehen, einerseits Rechtssicherheit gewährleisten zu müssen, ohne andererseits die Kommunikation und damit die Erreichbarkeit von Rechtsschutz für die Bürger, zu sehr zu behindern. Zudem besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, Kommunikation und Speicherung einheitlich vornehmen zu wollen, und den rein praktischen Möglichkeiten, dies quantitativ umsetzen zu können. Diese Spannungsverhältnisse aufzulösen, gelingt dem Verordnungsentwurf nicht an allen Stellen.

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29.03.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Neue Richtervereinigung (nrv) begrüßt die Initiative, gegen Hasskriminalität, Verleumdungen und Fake News in sozialen Netzwerken strenger vorzugehen und damit das geltende Recht auch dort effektiver durchzusetzen. Aus Sicht der nrv geht es bei diesen Fragen nicht nur um einen wirksamen Persönlichkeitsschutz sondern auch um einen Schutz der freien Meinungsäußerung. Es geht also um Abwägungen zweier wichtiger Grundrechte und die dafür notwendigen materiell-rechtlichen und prozessualen Instrumente.

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22.03.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Richterbesoldung Brandenburg

Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die NRV möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, sich allgemein zu den Maßstäben der Amtsangemessenheit der Besoldung äußern zu können, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 5. Mai 2015 und vom 17. November 2015 entwickelt worden sind – und zu deren Umsetzung in der Besoldungswirklichkeit.

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09.12.2016

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien

Ein von der Neuen Richtervereinigung mitherausgegebenes Memorandum zeigt auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.

 

 

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24.11.2016 | Bundesvorstand

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Neue Richtervereinigung lehnt den Gesetzentwurf ab.

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21.10.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Vom Recht der Macht

Große Koalition setzt Änderungen im BND-Gesetz wider besseres Wissen durch

Trotz  der von Expertenseite vielfach geäußerten Bedenken soll die von deutschem Boden gesteuerte Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem neuen BND-Gesetz weiterhin ungestört, nämlich ohne die verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkungen stattfinden . Das ist das falsche Signal!

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05.09.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Auch Pullach und Bad Aibling liegen im Geltungsbereich des Grundgesetzes!

Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.

Zugleich appelliert die Neue Richtervereinigung an den Bundestag und an den Bundesrat:

Dieser Gesetzentwurf darf so nicht verabschiedet werden.

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18.07.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

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14.06.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Hör auf muss reichen!

Die Berichterstattung um den Fall Gina-Lisa Lohfink macht eines deutlich: Im deutschen Sexualstrafrecht stimmt etwas nicht.

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07.03.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren

Dies ist eine der Forderungen der Neuen Richtervereinigung (NRV), die während ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert hat.

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17.02.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Asyl als Tauschgeschäft: jetzt auch bei den Grünen

Solche Geschäfte kannte man bislang nur aus der Großen Koalition, aber sie werden auch bei den Grünen salonfähig: Der Ministerpräsident Baden-Württembergs bietet die Zustimmung seines Landes im Bundesrat zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen eines Gesamtpaketes, wenn in Deutschland lang aufhältige und nur geduldete Asylantragsteller im Gegenzug einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.

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02.02.2016 | Bundesvorstand und FG Verwaltungsrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

An das Bundesministerium des Innern

Referentenentwurf Stand 29.01.2016, Ihr Az.: MI4-21004/147#7

Aufforderung zur Stellungnahme vom 29.01.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

per E-Mail von Freitag, den 29.01.2016, 16:22 Uhr bitten Sie um eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzentwurf und um „Änderungs- oder Ergänzungswünsche …als konkrete Formulierungsvorschläge im Word-Änderungs-Modus“ bis Dienstag, den 02.02.2016, 12:00 Uhr; für die kurze Frist bitten Sie um Verständnis.

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie den angeschriebenen Verbänden und Organisationen damit noch nicht einmal zwei Werktage Zeit lassen, um sich zu dem 20-seitigen Entwurf zu äußern, dürfen Sie hier allerdings kaum noch mit Verständnis für diese kurze Frist rechnen.

Die von der Bundesregierung in der „Flüchtlingskrise“ wiederholt an den Tag gelegte Eile und der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs sind offenkundig dem aktuell verspürten politischen Handlungsdruck und nicht den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren geschuldet. Der Parlamentarismus wird so in den Ruin getrieben.

 

 

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11.01.2016 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Familiengerichtliches Verfahren in Kindschaftssachen

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen im Rahmen der Verbändebeteiligung durch das BMJV

Auch aus Sicht der NRV dürfte es nach der zitierten Entscheidung des EGMR vom 15.1.2015 wohl jedenfalls eines verfahrensbeschleunigenden Rechtsbehelfes bedürfen, völlig unabhängig davon, was man von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzentwurfes halten mag.

Das im Diskussionsentwurf vorgesehene Verfahren ist aus unserer Sicht aber in seiner Struktur wie in Einzelheiten sehr fragwürdig. Der Entwurf setzt sich schon nicht damit auseinander, was denn im Einzelfall die Gründe für eine Verzögerung sein können. Zudem passt das Verfahren so systematisch nicht in das Verfahrenssystem des FamFG. Es ist kompliziert und kaum geeignet, wirksam zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Aus unserer Sicht sollte eine Lösung über das System der Einstweiligen Anordnung in den §§ 49ff FamFG gesucht werde.

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23.11.2015 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

- Referentenentwurf Stand 19.11.2015, Ihr Az.: MI4-21004/144#5 - Aufforderung zur Stellungnahme und Rücknahme derselben vom 20.11.2015

15.10.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig!

Bu Vo-2015-10-15  PM Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lässt nicht nur den Schutz der vor der Speicherung eigentlich zu schützenden Berufsgeheimnisträger wie RechtsanwältInnen, ÄrtztInnen SteuerberaterInnern und anderen Berufsgruppen  außer Betracht.

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09.10.2015 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, BT-Drs. 18/6185

Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12.10.2015

Bu Vo-2015-10-09 Stn NRV zum Ges Entwurf Asylverfahrensbeschleunigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) erlaubt sich, auf diesem Wege eine schriftliche Stellungnahme abzugeben speziell zu zwei Punkten des o.g. Gesetzespaketes, die das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Asylbereich betreffen. Dieser Weg mag ungewöhnlich sein, ist aber dem überaus ambitionierten Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes geschuldet. Hier scheint weder Zeit zu sein für die Befassung des Rechtsausschusses im Bundesrat oder im Bundestag noch erhalten die Berufsverbände der Justiz Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der anstehenden Expertenanhörung.


Wir bitten deshalb um Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte:

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02.10.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Sondergerichte!

Bu Vo-2015-10- 2 PM Keine Sondergerichte

Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschlägen im Bereich des Asylrechts
(vgl. dazu die kritische Stellungnahme der NRV vom 23.9.2015 ) hat der Berliner Justizsenator Heilmann Vorschläge zur radikalen Veränderung des Verfahrensrechts für Menschen mit Asylanträgen vorgeschlagen, die die Einrichtung von Sondergerichten für Asylsuchende Menschen beinhalten.

Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt.

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01.09.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Nein zu CETA, TTIP und TISA

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In einer gemeinsamen Erklärung vom 01.09.2015 rufen die Jurist*innen- und Bürgerrechtsvereinigungen

  • Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di,
  • Humanistische Union,
  • Neue Richtervereinigung,
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 10.10.2015 in Berlin auf.

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10.08.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Staatsanwälte sind nicht unabhängig

Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Justiz. Eine Reform kann sich jedoch nicht auf die Abschaffung des äußeren Weisungsrechts beschränken.

Bu Vo-2015-08-10 PE Staatsanwaelte sind nicht unabhaengig

Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe dürfen sie aber die abschließende Auslegung verantworten.  Deswegen würde sich der Bundesjustizminister grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen bewegen, wenn er in einer Rechtsfrage eine Weisung erteilen würde.

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19.06.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Angst essen Grundrechte auf

Bu Vo-2015-06-19 PM Vorratsdatenspeicherung

Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten) aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig.

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12.06.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Das Richterwahlgesetz des Bundes muss nach 65 Jahren in den Ruhestand gehen!

Bu Vo-2015-06-12 PM Bundesrichterwahl

Die Wahl von Richterinnen und Richter an die obersten Bundesgerichte richtet sich nach dem Wahlgesetz vom 25.8.1950. Seine Merkmale sind:

  • - Intransparenz des Wahlverfahrens:

Wann Stellen zu besetzen sind, ist allein den Justizverwaltungen bekannt. Eine aktive Bewerbung ist unmöglich. Um überhaupt ins Bewerbungs- und Wahlverfahren zu gelangen, sind die Richterinnen und Richter auf die Gnade eines der Mitglieder des Wahlausschusses angewiesen.

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05.05.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Besoldung der Richter und Beamten ist kein Sparstrumpf!

Bu Vo-2015-05-05 PE  Die Besoldung der Richter und Beamten ist kein Sparstrumpf

Die NRV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage.

Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgerichts endlich Klarheit im Grundsatz geschaffen: Die Besoldung der Richterinnen und Richter hat sich einerseits an der allgemeinen Tarif-, Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren, alles andere wäre „evident“ verfassungswidrig! Andererseits....

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22.04.2015 | Bundesvorstand

Pebbsy

Warum aus einer empirischen Erhebung selten mehr Erkenntnisse gewonnen werden können, als es die Fragestellung zulässt, und manchmal noch nicht einmal diese.

 

 

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22.04.2015 | Bundesvorstand

Neue Minuten bekommt das Land!

Das neue Gutachten von PwC „Pebb§y 2014“ liegt jetzt vor. Es bringt neue Basiszahlen für viele „Geschäfte“. Die grundlegende Probleme des Pebb§y-Systems bestehen aber weiterhin.

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22.04.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht

Bu Vo-2015-04-22 PE Nun doch-Durchschnitt ist Dienstpflicht

Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei Klagen ab, mit denen sich der Richter am OLG Schulte-Kellinghaus  gegen disziplinarische Maßnahmen gewandt hatte, mit der seine Erledigungsquote beanstandet worden war.

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13.04.2015 | Bundesvorstand

Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Podiumsdiskussion
v.l.n.r. Prof. Dr. A. Fisahn (Uni Bielefeld), D. Raphael (Städtetag), Moderator St. Hebel, Dr. H. Hetmeier (BMWi), M. Fischer (ver.di), J. von Herff (BASF)

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
 

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10.04.2015 | Bundesvorstand

Input von außen

Gutachten zur PEBB§Y-Fortschreibung 2014 - Dokumentation

Fortschreibung der Basiszahlen zur Personalbedarfsbemessung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften

19.03.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Justiz: Reformstau als Prinzip

Kaiser Wilhelm II

Die Justizstruktur in Deutschland ist zu Kaisers Zeiten konzipiert worden und seit dem im Prinzip unverändert. Eine aktuelle rechtsvergleichende Untersuchung zeigt auf, wie es unsere europäischen Nachbarn besser machen. Justizstrukturreformen sind in Deutschland überfällig.

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16.03.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die Neue Richtervereinigung fordert eine die richterliche Unabhängigkeit sichernde Besoldung

PE NRV 16-3-15 Besoldung

Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung kritisiert, dass die gegenwärtige Besoldung der Richterinnen und Richter in Deutschland der Funktion der Judikative als Dritter Gewalt seit langem nicht mehr gerecht wird. Die aktuelle vor dem Bundesverfassungsgericht geführte Diskussion gibt erneut Anlass, auf die Notwendigkeit, diese Diskrepanz zu beseitigen, hinzuweisen.

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12.03.2015 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Stellungnahme zum aktualisierten Entwurf des Gutachtens Stand 13.2.2015

Pebb§y-Fortschreibung 2014

Der Gutachtenentwurf enthält jetzt insbesondere im Kapitel IV (abschließende Plausibilisierungsschritte, Seite 98ff) einige Verbesserungen. Allerdings sind nach wie vor die Grundlagen für die von den Gutachtern vorgenommenen Wertungen kaum nachvollziehbar. Das wird es erschweren, die Gutachtenergebnisse in der Justiz verständlich zu machen. Aus unserer Sicht sind die Gutachter damit den Anforderungen, die an ein solches Gutachten zu stellen sind und insbesondere den Verabredungen aus der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses noch nicht nachgekommen.

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01.03.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Türkei auf dem Weg zum Polizeistaat

Bu Vo-2015-03-02 Tuerkei auf dem Weg in den Polizeistaat

Die türkische Regierung hat dem Parlament den Entwurf eines Sicherheitsgesetzes vorgelegt. Wird es beschlossen, würde die Türkei die Strukturen eines totalitären Polizeistaats annehmen.

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12.02.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Vollbremsung des Mietenanstieges erforderlich!

Bu Vo-2015-02 PE Vollbremsung des Mietenanstieges erforderlich

Die Neue Richtervereinigung fordert, dass das geplante Gesetz zur Mietpreisbremse ohne Ausnahmen verabschiedet wird und bundesweite Geltung erhält. Nur so ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, erreichbar.

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03.12.2014 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf des Endgutachtens

Pebb§y-Fortschreibung 2014

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnten wir uns noch nicht mit allen Details beschäftigen. Wir beschränken uns deshalb vorläufig und auf einige aus unserer Sicht im Moment wesentliche Punkte.

Ganz grundsätzlich sei aber bereits an dieser Stelle erwähnt, dass die Gutachter bedauerlicherweise den Einwand der Berufsverbände, dass die Arbeitsgeschwindigkeit in aller Regel auch von der Arbeitsbelastung abhängt, völlig unbeachtet gelassen. So erhebt der Gutachtenentwurf den (durchschnittlichen) Istzustand zum Sollzustand, ohne die Istzeiten auch nur im Ansatz zu hinterfragen.

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19.11.2014 | Bundesvorstand

Offener Brief

Fluchthilfe aus der DDR war eine Heldentat, Fluchthilfe aus Syrien ist eine Straftat

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, begnadigen Sie Mohammad Darwish

Bu Vo-2014-11 Begnadigung Fluchthelfer

Erst durch die Sendung Panorama am 6.11.2014 in der ARD ist die Neue Richtervereinigung (NRV) auf den Fall des syrischen Staatsbürgers  Mohammad Darwish aufmerksam geworden. Mohammad Darwish wurde vom Landgericht Essen am 4. Dezember 2013 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Durch Herrn Darwish ist kein Mensch zu Schaden gekommen. Im Gegenteil: Er hat syrischen Flüchtlingen, die wegen des Krieges in der Heimat zu ihren Verwandten nach Deutschland wollten, auf dem Weg geholfen.

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05.08.2014 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz

Bu Vo-2014-08-05 Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz

In einer ganz neuen Größenordnung wird derzeit der freie Handel weltweit ausgebaut. Der Abschluss des Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist für September 2014 vorgesehen. Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird gerade verhandelt. Beide beinhalten einen sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus  (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)). Das bedeutet, dass ein Konzern einen Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen kann, wenn er den Wert seiner Investition durch staatliches Handeln - wie z.B. Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards – gemindert sieht.

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07.04.2014 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Mehrstaatigkeit statt Optionszwang!

Neue Richtervereinigung fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte

Bu Vo-2014-04-07 PE Mehrstaatigkeit statt Optionszwang

Der am kommenden Dienstag im Bundeskabinett zur vorgezogenen Beratung stehende Gesetzentwurf des BMI zur doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Etikettenschwindel. Deutsche Staatsangehörige werden damit weiterhin in Bürger erster und zweiter Klasse eingeteilt.

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08.11.2013 | Bundesvorstand

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Bu Vo-2013-11-08 Brief Koalitionsvereinbarungen  Evaluation Justizstrukturen

An Herrn
Thomas Oppermann, MdB

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.

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11.09.2013 | Bundesvorstand

Studienreise Moskau

Moskau

Auf Einladung der Deutschen Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) war die NRV durch Garonne Bezjak in der Zeit vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2013 auf einer Studienreise nach Moskau zum Thema „e-justice“ vertreten. Die IRZ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Staaten bei der Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. In diesem Rahmen führt die IRZ unter anderem Studienreisen durch, die dem internationalen Austausch zu bestimmten rechtlich relevanten Themen dienen sollen.

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19.07.2013 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Dem Datenschutz eine Chance geben !

Gegen eine europarechtliche Vollharmonisierung des Datenschutzrechts

Bu Vo-2013-07-19 Dem Datenschutz eine Chance geben

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die Welt aufgeschreckt und den Datenschutz ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Snowdens Informationen zeigen besonders deutlich, dass Datenschutz von den Regierungen der westlichen Welt als Haupthindernis gegen Gefahrenabwehr angesehen und effektiv umgangen wird: die Geheimdienste zielen mit ihrer Überwachung zwar hauptsächlich auf das Ausland, informieren sich jedoch gegenseitig über die gewonnenen Ergebnisse.

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23.05.2013 | Bundesvorstand

Europäischer Tag der Justiz - Wird die Justiz zum Opfer der Bekämpfung der Finanzkrise?

Bu Vo-2013-05-23  PE Tag der Justiz

Die in MEDEL verbundenen 19 nationalen Organisationen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Europa haben den heutigen 23. Mai zum Tag der Justiz ausgerufen. Sie warnen gemeinsam auf einer Tagung in Brüssel und mit koordinierten Aktionen in den Mitgliedstaaten vor einem verhängnisvollen Rückbau des Rechtsschutzes und der Strukturen, die die Justizgewährleistung tragen.

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28.03.2013 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Potenziale und Risiken der Justiz-Evaluation der Europäischen Union

NRV warnt vor wirtschaftszentrierter Sichtweise auf die Justiz

Bu Vo-2013-03-28 PE Justiz-Scoreboard

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Europäische Union sich nicht mehr nur intensiv mit den Justizsystemen der Beitrittskandidaten, sondern auch mit denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt. Das nunmehr vorgestellte „Justiz-Scoreboard“ wird in der konkreten Ausformung jedoch als zu wirtschaftsorientiert kritisiert.

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21.03.2013 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Geplante Nachbesserungen zur Bestandsdatenauskunft sind nach wie vor unzureichend

Bu Vo-2013-03-21 Bestandsdatenauskunft

Die Neue Richtervereinigung kritisiert den zur Beratung anstehenden Entwurf einschließlich der in Aussicht genommenen Modifizierungen als weiterhin halbherzig, intransparent und unplausibel.

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13.03.2013 | Bundesvorstand

Anhörung zum Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

Bu Vo-2013-03-13 Protokoll Rechtsausschuss PKH

Im Rechtsausschuss des Bundestags fand am 13. März 2013 eine öffentliche Anhörung zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht sowie zum Kosten- und Vergütungsrecht insgesamt statt. An der Anhörung nahm für die Neue Richtervereinigung Ruben Franzen, Mitglied des Bundesvorstands, teil. Anliegend veröffentlichen wir das Protokoll der Anhörung (Achtung beim Ausdruck: 72 Seiten).

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03.03.2013 | Bundesvorstand

Niedersächsische Justizministerin befürwortet Selbstverwaltung der Justiz

Bu Vo-2013-03-03 PE Nds JM

... „Mit wohltuend klaren Worten stellte die Ministerin damit gleich bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt ihre fachliche Kompetenz unter Beweis“, kommentierte die scheidende Sprecherin der NRV, Christine Nordmann, am Rande der Bundesmitgliederversammlung.

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11.02.2013 | Bundesvorstand

Einbindung der Richterschaft in die Haushaltsaufstellung der Gerichte

Ein Vorschlag der Neuen Richtervereinigung - und die Antwort des BMJ

BMJ
BMJ Berlin

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat dem Bundesministerium der Justiz einen Vorschlag unterbreitet, wie die Richterschaft jetzt schon - de lege lata - in die Aufstellung des Justizhaushalts eingebunden werden könnte. Ohne die Entscheidungskompetenzen des Haushaltsgesetzgebers zu beschneiden, könnte es unternommen werden, die wesentlichen Weichenstellungen der Finanz- und der Stellenplanung den Richterinnen und Richtern gegenüber transparenter und partizipativ zu gestalten.

Bedauerlicherweise verschließt sich die Bundesministerin der Justiz dem Vorschlag. ...

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12.12.2012 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt Gründe für weitreichende Auskunftsrechte des Staates schuldig

Bu Vo-2012-12-12 PM Bestandsdatenauskunft

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (GesE Bestandsdaten, BR-Drs. 664/12) vorgelegt, um die Abfrage der Bestandsdaten durch bestimmte Behörden auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen. Die Neue Richtervereinigung lehnt den Entwurf ab.

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10.12.2012 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Notwendige Herstellung einer unabhängigen Justiz erreicht den Deutschen Bundestag

Endlich ein Gesetzentwurf im Parlament

Freies Richterchern

Die Frage, ob und wie die Judikative in Deutschland zu einer organisatorisch eigenständigen Staatsgewalt ausgebaut werden soll, wird den Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ hat am 28. November 2012 einen „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (BT-Drs. 17/11701) und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (BT-Drs. 17/11703) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Entwürfe sind im Wortlaut und in der Begründung weitestgehend mit den von der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung im Jahre 2011 beschlossenen Entwürfen deckungsgleich.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung sagte dazu in Berlin:

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13.11.2012 | Bundesvorstand

Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Richterbesoldung

Amicus curiae-Brief an das Bundesverfassungsgericht

Dem Bundesverfassungsgericht liegen derzeit Vorlagebeschlüsse nach Artikel 100 Absatz 1 GG vor, die die Unvereinbarkeit der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz geltend machen. Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat sich mit einem amicus curiae-Brief an das Bundesverfassungsgericht gewandt und darauf hingewiesen, dass die Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich (gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen) abgeschlagen das Schlusslicht bildet. Außerdem wies der Bundesvorstand auf ein aktuelles Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hin, das eine Abkoppelung der Richtergehälter als mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, einerseits weil Richtern und Staatsanwälten kein finanzielles Sonderopfer auferlegt werden dürfe, andererseits weil die Richterbesoldung auch dem Status des Richters entsprechen müsse.

Anliegend veröffentlichen wir den vollen Wortlaut des Schreibens.

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18.10.2012 | Bundesvorstand

Frauen an die Bundesgerichte

Bu Vo-2012-10-18 Anschreiben Bundesrichterwahl

Aus Anlass der anstehenden Wahlen zur Nachbesetzung von Vakanzen bei den obersten Bundesgerichten wandte sich der Bundesvorstand an die Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses,

um dafür zu werben, den Frauenanteil an den Bundesgerichten zu erhöhen. Das Schreiben und die eingegangenen Antworten darauf veröffentlichen wir anliegend.

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28.09.2012 | Bundesvorstand

Neue Richtervereinigung bedauert gesetzgeberischen Aktionismus

Beschneidung

Mit dem am vergangenen Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf einer Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder und der kurzfristig anberaumten Verbändeanhörung durch das Bundesjustizministeriums (BMJ) erhärtet sich der Verdacht, dass sich Bundesregierung und Bundestag einer ergebnisoffenen Debatte über die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen nicht ernsthaft zu stellen gedenken. „Der im Schnellverfahren entstandene Entwurf und der vorgegebene enge Zeitrahmen für die Beteiligung der Verbände werden den mit der Thematik verbundenen gesellschaftlich, ethisch und juristisch hochsensiblen Fragen nicht gerecht. Um der Sache willen haben wir dem BMJ deshalb mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der für heute angesetzten Anhörung für uns nicht in Frage kommt“, erläutert Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung (NRV).

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24.09.2012 | Bundesvorstand

Deutscher Juristentag übernimmt NRV-Forderung nach mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung

Datenschutz

In der Abteilung „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“ des 69. Deutschen Juristentages 2012 in München ist die Neue Richtervereinigung (NRV) erfolgreich für mehr Datenschutz beim Einsatz von sogenannten Staatstrojanern bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und bei der Online-Durchsuchung eingetreten. Die vom Bundesvorstand der NRV schon im Oktober 2011 erhobene Forderung nach einer unabhängigen vorab-Zertifizierung der Software  hat sich in der Abstimmung durchgesetzt und ist damit jetzt auch die Position des Deutschen Juristentages.

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08.09.2012 | Bundesvorstand

Unabhängigkeit für die Judikative

Interview mit Werner Kannnenberg

Werner Kannenberg im Interview mit dem Offenen Kanal Neustadt über die Vorstellungen der NRV zur institutionellen Unabhängigkeit der Judikative.

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18.08.2012 | Bundesvorstannd

63 Millionen Sekunden Lagerhaft für 40 Sekunden politischen Protest

Die Neue Richtervereinigung ist erschüttert von der unmenschlichen Härte der Verurteilungen in Russland

Russische Botschaft Berlin
Russische Botschaft Berlin

Martin Wenning-Morgenthaler sagte zu der gestrigen Verurteilung von Maria Aljochina, Nadjeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Berlin: „Auch wenn die Störung eines Gottesdienstes unter Strafe gestellt werden kann - 63 Millionen Sekunden Lagerhaft für 40 Sekunden Protest engagierter Künstlerinnen und Mütter– das ist politische Verfolgung. Zudem ist erschütternd, dass Richter und Staatsanwälte sich willfährig für eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung hergeben, und das sogar ungeniert vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Rechtsstaat in Russland braucht eine Stunde Null.“

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27.07.2012 | BuVo

Kölner Beschneidungsurteil: Religion findet nicht im rechtsfreien Raum statt

Kölner Beschneidungsurteil: Religion findet nicht im rechtsfreien Raum statt

Die Neue Richtervereinigung (NRV) mahnt zur Besonnenheit: Urteilsschelte ist ebenso wenig angebracht wie ein populistischer Schnellschuss des Gesetzgebers.

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04.07.2012 | Bundesvorstand

Schreiben an BMJ

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Bu Vo-2012-07-04 Stn Biologische Vaeter

Dem Anliegen, die Rechte eines leiblichen Vaters, der nicht auch ein rechtlicher Vater ist, zu stärken und ihm Umgangs- und Auskunftsrechte zu gewähren, stimmt die NRV zu und macht zwei Vorschläge (zu § 1684 BGB und zum geplanten § 1638a BGB)

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20.06.2012 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Prozesskosten- und Beratungshilferecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ

Bu Vo-2012-06-20 Stn PKH

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, zum einen erneut bei denjenigen zu sparen, die ohnehin am wenigsten haben, und zum anderen die mit der Prüfung betrauten Richter/innen und Rechtspfleger/innen mit weiteren Aufgaben zu belasten, ohne den personellen Mehrbedarf zu beziffern.

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24.05.2012 | Bundesvorstand

Neue Richtervereinigung lehnt „Warnschussarrest“ ab

Gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Jugendarrestes sprechen einerseits die grundsätzlich mit dem Jugendarrest verbundenen Probleme, andererseits das besondere Zusammenspiel mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe.

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16.05.2012 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Heinisch Boxring

Zu dem Referentenentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) wie folgt Stellung:

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28.03.2012 | Bundesvorstand

Bundesrichterwahl 2012 - diesmal mit angemessenem Frauenanteil?

Bu Vo-2012-03-28 Bundesrichterwahl Frauenanteil

Am morgigen Donnerstag, den 29. März 2012 wird sich zeigen, ob die von Mitgliedern des Richterwahlausschusses abgegebenen Beteuerungen, mehr Frauen in die höchsten Richterämter berufen zu wollen, ernst gemeint war oder ob es auch hier an der Zeit ist, eine gesetzliche Frauenquote einzuführen.

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28.02.2012 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

(E-Justice Bundesratsinitiative)

Die NRV steht der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Justiz grundsätzlich positiv gegenüber, soweit deren Einsatz zum Nutzen und zum Vorteil der in der Justiz Beschäftigten genutzt wird und die Stellung der Judikative als dritte Staatsgewalt bei allen Schritten beachtet wird.

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10.02.2012 | Bundesvorstand

Stellt sich das Präsidium des BGH über die Verfassung?

Sein Präsident schweigt.

RiBGH Prof. Dr. Krehl
RiBGH Prof. Dr. Krehl

Am höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht scheint es zu einem eklatanten Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie richterlicher Unabhängigkeit gekommen zu sein. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) hat offenbar versucht, die Rechtsauffassung einzelner Richter in Bezug auf künftige Entscheidungen zu beeinflussen und ihnen konkrete Festlegungen abverlangt. Dass Richter sich im Vorhinein nicht binden dürfen und ihre Entscheidung frei von Einflüssen Dritter treffen, ist fester Bestandteil der durch Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz vorbehaltlos garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

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24.11.2011 | Bundesvorstand

Trennung von Rechtsprechung und Dienstaufsicht beibehalten!

Bu Vo Reichskammergericht
Reichskammergericht

Die Neue Richtervereinigung fordert den Bundesrat auf, sich der vorgesehenen Streichung des § 201 Absatz 1 Satz 4 GVG zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit entgegen zu stellen.

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22.11.2011 | Bundesvorstand

Zur gerichtsinternen Mediation

Offener Brief

2011-11-22 Bu Vo Offener Brief Mediation

Die NRV tritt für die Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation ein.

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19.11.2011 | Bundesvorstand

Das Grundgesetz gilt auch für den Generalbundesanwalt!

Parteipolitische Kungelei bei der Ämterbesetzung muss endlich beendet werden

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Johannes Schmalzl

Die Debatte um die Besetzung des höchsten Amtes in der deutschen Staatsanwaltschaft zeigt erneut, wie parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz funktioniert und wie dringend die Justiz in die Selbstverwaltung entlassen werden muss.

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11.11.2011 | Bundesvorstand

Frauen in die Roten Roben

Offener Brief des Bundesvorstandes der NRV

02.11.2011 | Bundesvorstand

Nochmals: Schluss mit der Zusammenlegungsdebatte!

Wieder einmal steht die "Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten" auf der justizpolitischen Agenda. Dieses Mal werden sich die Justizministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 9. November 2011 damit befassen.

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18.10.2011 | Bundesvorstand

Mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung!

Bu Vo-2011-10-18 Mehr Datenschutz bei Strafverfolgung

Neue Richtervereinigung mahnt besseren Schutz der Bevölkerung vor unkontrollierter Ausspähung und unverhältnismäßigen Datensammlungen an

Die um die Dresdner Funkzellenabfrageentbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner belegen: auch bei der Strafverfolgung ist nicht weniger, sondern mehr Datenschutzkontrolle erforderlich. Würden die Strafverfolgungsbehörden die datenschutzrechtliche Kontrolle ihrer Ermittlungsinstrumentarien als flankierende Maßnahme verstehen und fördern, trüge dies nicht nur zu einem effektiveren Grundrechtschutz bei, sondern würde auch die Ermittlungsergebnisse rechtlich absichern.

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29.08.2011 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Zivilprozess wird transparenter und bürgernäher

Einführung einer Belehrungspflicht über Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Zivilprozess ist überfällig

Bu Vo-2011-08-26 Stellungnahme Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Endlich setzen sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und das Bundesministerium für Justiz (BMJ) dafür ein, dass auch zivilgerichtliche Entscheidungen künftig eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Im Juni hat das BMJ dazu den Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könnte.

In ihrer dazu abgegebenen Stellungnahme begrüßt und unterstützt die Neue Richtervereinigung (NRV) diese Initiative als längst überfällige Angleichung an die übrigen Prozessordnungen.

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20.07.2011 | Bundesvorstand

Offener Brief

Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Bu Vo-2011-07-20 Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

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25.05.2011 | Bundesvorstand

Mediationsgesetz als erster Schritt zu einer neuen Rechts- und Streitkultur

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute (25. Mai 2011) im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Entwurf eines Mediationsgesetzes (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung - BT-Drucksache 17/5335) befassen.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt den Entwurf als Ausdruck einer sich grundlegend ändernden Kultur der Streitbeilegung in Deutschland.

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25.05.2011 | Bundesvorstand

Gegen ein Eintrittsgeld zur richterlichen Prüfung

Kostenfreiheit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhalten

bverfg
Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht strebt an, die richterliche Bearbeitung von offensichtlich aussichtslosen und "mutwilligen" Beschwerden von der vorherigen Zahlung einer Gebühr abhängig zu machen. Diese Reform wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Verfassungsgerichtsbarkeit.

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03.05.2011 | Bundesvorstand

Osama bin Laden und die beschämende Freude über seinen gewaltsamen Tod

Heinisch Kollateralschaeden

Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers.

Osama bin Laden war einer dergewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung eines schmutzigen Krieges durch Terrororganisationen vermag es aber nicht zu legitimieren, auf derselben Ebene zu agieren. Wie jeder Verbrecher hätte er vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist ein Eckstein der Zivilisation. Bin Laden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung für seine Taten zu ziehen, hätte daher eine große Stunde für die Rechtsstaatlichkeit werden können. Sollten die USA sich für den barbarischen Weg einer gezielten extralegalen Tötung entschieden haben, wäre dies eine große Niederlage für die Zivilisation.

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30.03.2011 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

In Frankreich streikt die Justiz – unvorstellbar?

Ein im Januar begangenes tragisches Verbrechen veranlasste Staatspräsident Sarkozy erneut, populistische und unbegründete Anschuldigungen gegenüber der französischen Justiz zu erheben. Dies führte im Verlauf des Februars landesweit zu öffentlichen Protestaktionen; drei Viertel aller französischen Gerichte blieben eine Woche lang geschlossen. Gestern, am 29. März 2011 gab es einen weiteren nationalen Aktionstag.

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24.03.2011 | Bundesvorstand

Gleichstellung macht auch vor der Richterwahl nicht halt

Am 8. März 2011 jährte sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Seit 100 Jahren also kämpfen Frauen bereits für gleichen Lohn und gleiche berufliche Chancen.

Mittlerweile ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgesetzlich verbürgt und der Staat ausdrücklich verpflichtet, ihre Durchsetzung zu fördern.
Am 17. März 2011 wählt der Richterwahlausschuss 18 neue Richterinnen und Richter zu den Bundesgerichten. Darunter befinden sich ganze drei Frauen.

"Während die Bundesregierung vollmundig eine bessere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft anmahnt, scheint entsprechendes für die Justiz nicht zu gelten. Anlass genug, die Bundesjustizministerin und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Offenen Brief noch einmal daran zu erinnern, dass das Gleichstellungsgebot auch vor der Richterwahl nicht haltmacht," so Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung.

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23.03.2011 | Bundesvorstand

Offener Brief

Frauenquote an Bundesgerichten

an die Bundesministerin der Justiz

Bu Vo-2011-03-23 Bundesrichterinnenwahl

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit Bedauern und zugleich mit Verwunderung hat die Neue Richtervereinigung das Ergebnis der letzten Richterwahlausschuss-Sitzung vom 17. März 2011 zur Kenntnis genommen: Im Jahr des 100. Internationalen Frauentages hat es die bundesdeutsche Politik geschafft, dass sich unter den 18 gewählten BundesrichterInnen nur drei Frauen befinden!

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22.03.2011 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Abschalten statt Abwarten - LaufzeitVERKÜRZUNG jetzt!

Denkhilfe für die Bundesregierung: friedliche Demonstrationen am 26. März 2011

Heinisch fuer Held

Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011!

Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft – die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.

Es bedarf keiner weiteren Beweise mehr: Atomkraft ist eine lebensfeindliche Technologie. Sie ist bei Störfällen nicht beherrschbar. Zwar drohen in Deutschland keine Tsunamis, aber nicht die Welle oder das Wasser an sich haben den GAU ausgelöst, sondern ein Notstromproblem. Das kann auch deutschen AKWs passieren. Wie klein Restrisiken auch sein mögen – sie dürfen nicht hingenommen werden, wenn dies wie im Falle der Atomkraft die natürlichen Lebensgrundlagen großflächig und nachhaltig – für Jahrzehnte, womöglich für Jahrhunderte – vernichtet. Die Technologie ist in Tschernobyl und in Fukushima am Menschen gescheitert. Das ist der Grund dafür, dass nur solche Technologie eingesetzt werden darf, deren Fehlgebrauch nicht zu apokalyptischen Ergebnissen führen kann. Schon vor 15 Jahren hat die Neue Richtervereinigung dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und umzudenken: „in dubio pro natura“ (Im Zweifel für die Natur) soll zur Leitlinie unseres Verfassungsrechts und unseres Handelns werden. Das gilt noch heute.

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14.03.2011 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Ausstieg aus dem Atom-Wahnsinn jetzt

Wir fordern alle Richterinnen und Richter, alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie auch alle anderen Menschen auf, Unterschriftenaktionen, Kampagnen, Mahnwachen und Demonstrationen zu diesem Ziel zu unterstützen.

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03.02.2011 | Bundesvorstand

Neue Richtervereinigung gratuliert Dr. Rolf Gössner

Gerichtlicher Erfolg nach über 38 Jahren geheimdienstlicher Überwachung

Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert.

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05.01.2011 | Bundesvorstand

Offener Brief

Vorratsdatenspeicherung

Bu Vo-2011-01-05 Vorratsdaten

Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Bundesministerin der Justiz in ihrer Ablehnung gegenüber einer neuerlichen Totalerfassung unseres Telefon-, E-Mail- und Internetverhaltens "auf Vorrat".

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01.12.2010 | Bundesvorstand

Wie weiter in Griechenland, Herr de Maizière?

Solidarische Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU

Ende Oktober hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Praxis der Bundesrepublik Deutschland verhandelt, Asylbewerber unter Berufung auf innereuropäisch vereinbarte Zuständigkeiten (Dublin II - Verordnung) schematisch und ohne Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes nach Griechenland zurückzuschieben. Obwohl lange bekannt ist, dass Griechenland mit der Aufnahme der dort ankommenden, in Europa Schutz suchenden Flüchtlinge vollständig überfordert ist und obwohl das Bundesverfassungsgericht seit über einem Jahr zahlreiche Rückschiebungen dorthin vorläufig gestoppt hat, fährt das dem Bundesinnenminister unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang unbeirrt in dieser Praxis fort.

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04.11.2010 | Bundesvorstand

Beschäftigtendatenschutz endlich auf dem richtigen Weg?

Am morgigen 5. November wird sich der Bundesrat u.a. mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (BRat Drs. 535/10) befassen. Dieser Entwurf hat wegen seines unternehmerfreundlichen Geistes bereits viel Kritik erfahren. Aus Sicht der Neuen Richtervereinigung muss ein solches Regelwerk vor allem den Schutz des Persönlichkeitsrechts und die Würde der Beschäftigten verfolgen, statt unter dem Vorwand von Compliance und Korruptionsbekämpfung verdachtslose Verhaltens- und Leistungskontrollen zu legalisieren (s. Stellungnahme. vom 12. Oktober 2010).

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12.10.2010 | Bundesvorstand

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Drucksache des Bundesrates 535/10

BR-Drs 535 10

In den letzten Jahren haben viele Unternehmen ihre Beschäftigten systematisch und flächendeckend ausspioniert und bespitzelt. Die Sammelwut der Arbeitgeber unter Einsatz privater Detekteien und modernster Informationstechnik hat selbst vor den privaten Kontodaten der Beschäftigten und dem heimlichen Filmen der Beschäftigten in Umkleideräumen nicht halt gemacht. Die Beschäftigten wurden unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung unter Generalverdacht gestellt und zu bloßen Objekten gemacht.

Beschäftigtendatenschutz ist nicht vorrangig eine Frage, wie Unternehmen ihre Compliance-Anforderungen und Verhaltens- und Leistungskontrollen gewährleisten können, sondern primär eine Frage des Persönlichkeitsrechts und der Würde der Beschäftigten.

Die Neue Richtervereinigung begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag für ein Gesetz zu Regelung des Beschäftigtendatenschutzes die Konsequenzen aus den genannten Verstößen ziehen will und hierzu Vorschläge zum Schutz der Beschäftigtendaten vorgelegt hat. Zu bedauern ist allerdings, dass für die Regelungen kein eigenständiges Gesetz vorgesehen ist, welches der inhaltlichen Bedeutung der Materie und der bereichsspezifischen Regelungstiefe deutlich besser gerecht würde als ein Unterabschnitt im Bundesdatenschutzgesetz.

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01.10.2010 | Bundesvorstand

Offener Brief

Rechtsmittel im Asylverfahrensrecht

Zur Angleichung der Regelungen

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Deutsche Anwaltsverein - Ausschuss Ausländer- und Asylrecht - (DAV) hat sich August d. J. mit seiner Stellungnahme Nr. 47/10 an Sie gewandt und angeregt, die Klage- und Antragsfristen von einer bzw. zwei Wochen in § 74 Abs. 1 und § 36 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) an die allgemein im Verwaltungsprozess geltenden Fristen von einem Monat (§§ 70, 74 VwGO) anzugleichen. Bereits im Juli d. J. hatte die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RBK) diese im Asylverfahren geltenden Rechtsmittelfristen im Rahmen eines 55 Punkte umfassenden Forderungskatalogs als „Sonderrecht gegen Flüchtlinge“ bezeichnet, welches mit den Fristen der VwGO zu harmonisieren sei. Darüber hinaus sollte der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Berufungszulassungsgrund „ernstliche Zweifel“ auch in § 78 Abs. 3 AsylVfG aufgenommen werden. Schließlich sei davon abzusehen, dass das Oberverwaltungsgericht über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil ohne Begründung entscheiden darf (§ 78 Abs. 5 S. 1 AsylVfG, anders als in § 124a Abs. 5 VwGO).

Die Neue Richtervereinigung unterstützt diese von Rechtsanwälten und Wohlfahrtsverbänden vorgetragenen Forderungen nachdrücklich. Die verwaltungsprozessuale Ungleichbehandlung von Asylverfahren einerseits und „normalen“ ausländerrechtlichen Verfahren oder auch allgemeinen Verwaltungsverfahren andererseits lässt sich jedenfalls heute nicht mehr rechtfertigen.

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01.10.2010 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Schluss mit dem Sonderrecht gegenüber Flüchtlingen

Die Neue Richtervereinigung unterstützt die von RechtsanwältInnen und Wohlfahrtsverbänden vorgetragene Forderung nach einer Angleichung des Rechtsmittelverfahrens speziell im Asylrecht an das allgemein geltende Verfahrens- und Prozessrecht.

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22.09.2010 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Gelebtes Recht durch Selbstverantwortung

Ein Plädoyer für die Gewaltenteilung

Am gestrigen Dienstag bot die Neue Richtervereinigung den Teilnehmern des 68. Deutschen Juristentages in Berlin einen gedanklichen Ausflug in die von den Berufsorganisationen der Justiz entworfenen Modelle einer selbstverwalteten Dritten Gewalt. Das 150jährige Jubiläum des Deutschen Juristentags sollte Grund genug sein, sich von den ebenso alten Justizstrukturen in Deutschland zu verabschieden.

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05.07.2010 | Bundesvorstand

Schluss mit der Symbolgesetzgebung

Geplante Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte ist sinnlos

Die Bundesregierung hat im Mai 2010 einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der Strafrahmen für den Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verschärft werden soll.

Die Neue Richtervereinigung widerspricht diesem Ansinnen nachdrücklich.

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22.06.2010 | Bundesvorstand

Offener Brief

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief hat die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen"

Den gesamten Text der Pressemitteilung mit Links zum offenen Brief finden Sie hier im Download.

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31.05.2010 | Bundesvorstand

Schreiben an BMJ

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

2010-05-31 Buvo Stn Verzoegerungsruege

Mit anliegendem Schreiben hat die Neue Richtervereinigung zu dem Referentenentwurf für ein „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ Stellung genommen.

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20.04.2010 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Distanzieren Sie sich, Frau Ministerin!

Presseerklärung zum Offenen Brief

Gemeinsam mit 45 Organisationen und Verbänden aus Zivilgesellschaft, Berufsverbänden und Wirtschaft appelliert die Neue Richtervereinigung in einem Offenen Brief an die Bundesjustizministerin, sich von der Forderung nach einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung klar zu distanzieren.

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19.04.2010 | Bundesvorstand

Offener Brief

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

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02.03.2010 | Bundesvorstand

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch

Jetzt muss politisch gehandelt werden

Bu Vo-2010-03-02 Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Verabschiedung der jetzt für verfassungswidrig erklärten Regelungen hatte die Neue Richtervereinigung mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Netzwerk Neue Medien e.V. an die Politik appelliert, sich von dem Vorhaben einer verdachtsunabhängigen und bevorratenden Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Heute zeigt sich, wie berechtigt dieser Appell war.

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20.01.2010 | Bundesvorstand

Amtsenthebung serbischer Richter und Staatsanwälte im Dezember 2009

Protestbrief

Bu Vo-2010-01-20 Serbien

Ein Drittel der serbischen Richterinnen und Richter sowie 100 Staatsanwälte wurden am 17.12.2009 faktisch ihrer Ämter enthoben. Hiergegen richtet sich der Bundesvorstand der NRV mit einem Protestbrief an folgende Empfänger :

  • Präsident der Republik Serbien Boris Tadic
  • Justizministerin der Republik Serbien Snežana Malovic
  • Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Serbien Nata Mesarovic
  • Botschafter Wolfram Maass, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad
  • Konrad–Adenauer–Stiftung Belgrad, Frau Claudia Crawford

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10.12.2009 | Bundesvorstand

Bleibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter ungehört?

Bu Vo-2009-12-10 Asyl Griechenland

Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, endlich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des menschenunwürdigen Umgangs mit Asylsuchenden in Griechenland zu reagieren und der fortdauernden Rücküberstellungspraxis nach Griechenland Einhalt zu gebieten.

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01.12.2009 | Bundesvorstand

Gewaltenteilung ist kein Selbstzweck

Neue Richtervereinigung gegen Personenidentität bei Verwaltungs- und Justizspitze im Saarland

Bu Vo-2009-12-01 Gewaltenteilung

Zu Sparzwecken, so Peter Müller gegenüber der Süddeutschen Zeitung, habe er als Ministerpräsident auch die Funktion des Justizministers übernommen. Die Neue Richtervereinigung fordert von der Regierung des Saarlandes, diesen Zustand umgehend zu beenden.

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27.11.2009 | Bundesvorstand

Bankrott der Bürgerrechte bei Bankgeschäften

Bu Vo-2009-11-27 SWIFT

Vier Wochen nach Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung sind Rechtstaatlichkeit und Datenschutz das Koalitionspapier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.

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23.11.2009 | Bundesvorstand

Bundesregierung desinteressiert an Menschenwürde

Bu Vo-2009-11-23 Asyl R Griechenland

Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur fortgesetzten Praxis der Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland (BT-Drs. 16/14149).

Die Anfrage nimmt Bezug auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Rückführung eines Asylsuchenden nach Griechenland als innereuropäisch zuständigem Mitgliedstaat gestoppt wurde. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sei aufgrund ernst zunehmender Quellen zu befürchten, dass das griechische Asylsystem nicht europäischen Standards entspreche (Beschluss vom 9.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -). Nicht nur PRO ASYL und Human Rights Watch, sondern auch der UNHCR berichten, dass das Verfahren in Griechenland in vielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leide und ein menschenwürdiges Asylverfahren vermissen lasse. Dennoch und obwohl mittlerweile weitere solcher Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht ergangen sind, sollen weiterhin Asylsuchende nach Griechenland zurückgeschoben werden.

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23.11.2009 | Bundesvorstand

Ulrich Goll als Verfassungsrichter nicht geeignet

Bu Vo-2009-11-23 Goll

Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Bundes-CDU ihrem Koalitionspartner zugesagt habe, bei der nächsten Wahl eines Bundesverfassungsrichters einen Kandidaten der FDP zu wählen. Im Gespräch ist unter anderem der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll. Nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung wird weder der Kandidat Goll noch das hier einmal mehr zu Tage tretende Berufungsverfahren der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts gerecht.

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26.10.2009 | Bundesvorstand

Offener Brief

In Büchel lagernde Atomraketen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-amerikanischen Präsidenten Barack H. Obama äußerten Sie, nun sollten ihn alle dabei unterstützen, „Frieden auf der Welt noch besser möglich zu machen“. Die Neue Richtervereinigung teilt diese Auffassung uneingeschränkt.

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19.10.2009 | Bundesvorstand

Endet der Rechtsstaat, wo die Wehrpflicht beginnt?

Die Neue Richtervereinigung fordert Gesetzesänderung im Wehrrecht

Bu Vo-2009-09-19    80 WDO

Im Sommer diesen Jahres hatte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dafür gesorgt, dass ein zum Bundesverwaltungsgericht gewählter „ungedienter“ Richter dort nicht im Wehrdienstsenat tätig werden darf, obwohl das Präsidium des Gerichts dies so beschlossen hatte. Dabei beruft er sich auf die aus der Nachkriegsära herübergerettete Vorschrift des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung.

Dennoch hat der Verteidigungsminister damit in unzulässiger und nicht hinzunehmender Weise in die verfassungsrechtlich verankerte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen.

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16.09.2009 | Bundesvorstand

Die Zeit ist mehr als reif

Zum Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

Bu Vo-2009-09-16 Beschaeftigtendatenschutz

Am 4. September 2009 hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen Diskussionsentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
vorgestellt. Die Neue Richtervereinigung e.V. begrüßt diesen Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachdrücklich.

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17.08.2009 | Bundesvorstand

Resolution

YARSAV-Resolution

YARSAV ist eine Richterorganisation in der Türkei, die im Juni 2006 gegründet wurde und 1.640 Mitglieder zählt (etwa 10 % der Richter).

Die Hauptziele der Organisation sind die Garantie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der dritten Gewalt, die Unabsetzbarkeit der Richter und der Respekt für die beruflichen und ethischen Regeln.

Das Innenministerium hat geltend gemacht, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit der Richter eine Aufgabe der Regierung ist und dass eine Vereinigung diese Rolle nicht legal übernehmen könne.

Die Regierung hat versucht, YARSAV aufzulösen, indem sie einen Verwaltungsakt erließ, den die Justiz annulliert hat. Ein evident verfassungswidriger Gesetzentwurf ist präsentiert worden. Er wird immer noch diskutiert und hätte die Auflösung von YARSAV zur Folge.

Die hier veröffentlichte YARSAV - Resolution des Bundesvorstands der NRV wurde an den türkischen Präsidenten sowie weitere Politiker übersandt.

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16.06.2009 | Bundesvorstand

Offener Brief

So genannte Kriegsverräter

An die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Neue Richtervereinigung (NRV) bittet Sie, die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, in der kommenden Sitzung gemeinschaftlich und ohne parteipolitisches Kalkül über das weitere Vorgehen zu einer Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter zu beraten und dem Bundestag eine pauschale Aufhebung der Kriegsverräter-Urteile zu empfehlen.

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20.05.2009 | Bundesvorstand und Ver.di

Zum Entwurf des Endgutachtens Pebb§y-Fortschreibung 2008

Gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Pebb§y-Lenkungsausschuss

"Pebb§y – und die Pebb§y-Fortschreibung – sind allerdings nicht geeignet, Qualitätsanforderungen an die Rechtsprechung abzubilden. Eine rechtsstaatliche Justiz in Deutschland braucht jedoch Qualität. Pebb§y hat von seinem Ausgangspunkt der Erhebung des Ist-Zustandes mit Qualitätsfragen nichts zu tun. [...] Viele Richterinnen und Richter in Deutschland erklären, dass sie wegen der Arbeitsmenge anders (mit weniger Zeit pro Fall) arbeiten, als sie es unter Wahrnehmung ihrer richterlichen Verantwortung nach dem Gesetz an sich für erforderlich halten. [...] Die Richterverbände erwarten deshalb, dass die Haushaltsgesetzgeber der Länder und die Justizverwaltungen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Ressourcenbildung künftig (mit einem Qualitätszuschlag) – zwingend – über einen von Pebb§y ermittelten Bedarf hinausgehen werden."

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08.02.2008 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Ein Richter am Bundesverfassungsgericht muss die Menschenwürde ohne Vorbehalte respektieren

Neue Richtervereinigung äußert sich zur anstehenden Verfassungsrichterwahl

... "Die Neue Richtervereinigung fordert die für die Richterwahl verantwortlichen Politiker auf, einen Verfassungsrichter zu wählen, der keine Vorbehalte gegenüber dem absoluten Grundsatz der Menschenwürde hat.“ ...

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22.01.2008 | Bundesvorstand

Interview

Prozesskostenhilferecht

Interview mit Wilfried Hamm

20.09.2007 | Bundesvorstand

Rundschreiben

Pebbsy-Lenkungsausschuss

Rundschreiben an sämtliche Justizminister

Bu Vo-2007-09-20 Pebbsy

Minister für Justiz
[...]

Rahmenbedingungen für den Pebbsy-Lenkungsausschuss
Anlagen: Fragen (Anlage 1) und Begründung der Fragen (Anlage 2)
20.09.2007

Sehr geehrter Herr [...],

die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben die Firma Deloitte Consulting mit einem neuen „Pebbsy“-Gutachten beauftragt. Das Gutachten soll dazu dienen, den für die Gewährleistung des Rechtsstaats erforderlichen Personalbedarf für die Gerichte in einigen Bereichen auf einer neuen Grundlage zu ermitteln. Wie Sie wissen, arbeitet in dem für dieses Projekt verantwortlichen Lenkungsausschuss auch die Neue Richtervereinigung mit.

Um unsere Aufgabe im Lenkungsausschuss wahrnehmen zu können, bitten wir Sie – wie auch die anderen Justizministerinnen und Justizminister der Länder – zu den aus der Anlage 1 ersichtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Aus der Anlage 2 (Begründung der Fragen) ergibt sich die Bedeutung der Fragen für die Arbeit des Lenkungsausschusses. Wir sind der Meinung, dass wir nur auf der Basis der erbetenen Informationen unsere Aufgabe im Lenkungsausschuss sachgerecht wahrnehmen können.

Ich bedanke mich für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schulte-Kellinghaus

i.V. Mira Nagel

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16.07.2007 | Bundesvorstand u.a.

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Gemeinsame Presseerklärung, Stellungnahme und Aufruf zur Demonstration

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[Die NRV warnt gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem  Netzwerk Neue Medien vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Die Vorratsdatenspeicherung bringe keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate, werde aber Millionen kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen. Es seien Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen zu erwarten, die der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt schadeten.]

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16.07.2007 | Bundesvorstand

Brief an den Außenminister und die Justizministerin

anlässlich der Beobachtung von MEDEL durch den italienischen Geheimdienst SISMI

[Außen- und Justizministerium werden um Aufklärung  und geeignete Maßnahmen wegen der Kontrolle auch deutscher Kolleginnen und Kollegen gebeten.]

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16.07.2007 | Bundesvorstand

Einleitung von Ermittlungen gegen polnische Staatsanwälte

Brief an den polnischen Justizminister

[Der Brief richtet sich gegen die Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte , die eingeleitet worden sind, weil sie sich gegen geplante Änderungen rechtlicher Vorschriften bezüglich der Position der Staatsanwaltschaft im System der Staatsgewalt gewandt haben. Ihnen wird eine Überschreitung der Befugnisse der Beamten vorgeworfen.]

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28.06.2007 | Bundesvorstand

Kein weiterer Abbau des Sozialstaates

Presseerklärung und Stellungnahme zum geplanten Abbau des Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten

[Es werden erhebliche Nachteile für die Bürger befürchtet, wenn Rechtsmittel abgebaut werden und formelle Hürden den Zugang zu den Gerichten erschweren. Für inakzeptabel  wird vor allem die Einschränkung der Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht, die Erhöhung des Beschwerdewerts bei Berufungen und die Einschränkung der Überprüfung von Prozesskostenhilfeentscheidungen gehalten.]

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22.06.2007 | Bundesvorstand

Rundschreiben

Bisherige Pebbsy-Umsetzung

Rundschreiben an sämtliche Justizminister

Bu Vo-2007-06-22 Pebbsy

An den
Minister für Justiz
[...]


Personalbedarfsberechnungssystem Pebbsy
hier: Bisherige Umsetzung der Bedarfsberechnungen in Ihrem Bundesland

Sehr geehrter Herr Minister [...],

sie haben in Ihrem Bundesland – wie auch die Justizministerinnen und Justizminister in den anderen Ländern – Personalbedarfsberechnungen bei den Gerichten mit dem System Pebbsy durchgeführt. Die Einführung von Pebbsy ist von den Justizministerinnen und Justizministern in Deutschland damit begründet worden, mit Pebbsy lasse sich der Personalbedarf der Gerichte und Staatsanwaltschaften objektiv ermitteln. Auf der Basis von objektiv ermittelten Pebbsy-Zahlen sei es möglich, den Bedarf an Richterstellen im Landeshaushalt entsprechend zu berücksichtigen.

Die Neue Richtervereinigung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit diese Ziele von Pebbsy erreicht worden sind, und welche Anstrengungen die einzelnen Bundesländer hierbei unternommen haben. Wir bitten Sie daher um eine Auskunft zu folgenden Fragen: 

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30.05.2007 | Bundesvorstand

Schutz des Kindeswohls: Die Länder stehen in der Verantwortung

BUVo-2007-05-30 PE Kindeswohlgefaehrdung

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht darauf, dass Gerichte über ihre Fälle in angemessener Zeit entscheiden. Dies gilt umso mehr für Verfahren, in denen es um den Schutz von Kindern geht. Die Gewährung von Rechtsschutz ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Die Länder, die für die personelle und sachliche Ausstattung von Familiengerichten und Jugendämtern zuständig sind, stehen in der Verantwortung.“

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30.05.2007 | Bundesvorstand

Der Staat darf die Jugend nicht abschreiben

Presseerklärung und Stellungnahme zur beabsichtigten nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche

[Das Gesetz der Grossen Koalition, mit dem künftig auch gegenüber jugendlichen Straftätern die nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich sein soll, wird scharf kritisiert, da entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen festgeschrieben wird, dass eine Gefährlichkeitsprognose dauerhaft über die Freiheit von Jugendlichen entscheiden soll. Entwicklungspsychologen gehen davon aus, dass erst mit dem 27. Lebensjahr die Persönlichkeitsentwicklung abgeschlossen ist.]

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04.05.2007 | Bundesvorstand

Keine privaten Vollstrecker!

Presseerklärung zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

[Die Presseerklärung argumentiert gegen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wegen ihrer Verfassungswidrigkeit und der zu befürchtenden Explosion der Gerichtsvollzieherkosten, die illegalen Forderungseintreibern Zulauf verschaffen wird.]

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03.05.2007 | Bundesvorstand

Keine Praktikanten-Justiz!

Presseerklärung zur geplanten Änderung der Juristenausbildung

[Die Presseerklärung wendet sich gegen die Pläne der Länder Baden-Württemberg und Sachsen, die Juristenausbildung zu Sparzwecken erheblich zu verkürzen und das juristische Referendariat mit anschliessendem Staatsexamen abzuschaffen.]

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25.04.2007 | Bundesvorstand

Berichterstattung über eine Familienrichterin

Schreiben an den Deutschen Presserat

Die Neue Richtervereinigung tritt an den Bundespresserat heran mit dem Ziel, in einem konkreten Einzelfall einer Berichterstattung das Vorgehen von SPIEGEL ONLINE zu beanstanden und mit Nachdruck zu rügen.

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02.03.2007 | Bundesvorstand

Festschrift

20 Jahre Neue Richtervereinigung

20 Jahre Aufrecht im Hin und Her des Zeitgeistes

BuVo-2007 Festschrift 20 Jahre NRV

Liebe Freundinnen und Freunde,

20 Jahre NRV - Man wird schneller älter als man denkt"

Was waren 1987 die Visionen der Gründerväter und -mütter? Haben sich diese erfüllt? Welche Entwicklung hat die NRV in den letzten 20 Jahren genommen? Warum tritt man heutzutage der NRV als junge Richterinnen und Richter, junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte überhaupt noch bei? Brauchen wir uns auch in der Zukunft? Beschreibungen und Antworten findet ihr in den zum Teil sehr persönlichen Beiträgen dieser Festschrift. Wir haben bewusst davon abgesehen, aus Anlass unseres Jubiläums ein rein wissenschaftliches Machwerk zu erstellen. Es soll einfach "nur" ein Beitrag sein von uns und über uns. Deswegen an dieser Stelle auch kein mahnendes oder kritisches Wort, keine belehrende Handreichung für die nächsten zehn Jahre. Mögen wir uns alle zum Vorbild nehmen



"Den demokratischen Richter" von Bert Brecht:

In Los Angeles vor dem Richter, der die Leute examiniert
Die sich bemühen, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden
Kam auch ein italienischer Gastwirt. Nach ernsthafter

Vorbereitung

Leider behindert durch seine Unkenntnis der neuen Sprache
Antwortete er im Examen auf die Frage:
Was bedeutet das achte Amendment? Zögernd:
1492. Da das Gesetz die Kenntnis der Landessprache dem

Bewerber vorschreibt

Wurde er abgewiesen. Wiederkommend
Nach drei Monaten, verbracht mit weiteren Studien
Freilich immer noch behindert durch die Unkenntnis der

neuen Sprache

Bekam er diesmal die Frage vorgelegt: Wer
War der General, der im Bürgerkrieg siegte? Seine Antwort

war:

1492. (Laut und freundlich erteilt). Wieder weggeschickt
Und ein drittes Mal wiederkommend, beantwortete er
Eine dritte Frage: Für wie viel Jahre wird der Präsident

gewählt?

Wieder mit: 1492. Nun
Erkannte der Richter, dem der Mann gefiel, dass er die neue

Sprache

Nicht lernen konnte, erkundigte sich
Wie er lebte, und erfuhr: schwer arbeitend. Und so
Legte ihm der Richter beim vierten Erscheinen die Frage vor:

Wann

Wurde Amerika entdeckt? Und aufgrund seiner richtigen

Antwort

1492, erhielt er die Bürgerschaft.


Wilfried Hamm

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15.11.2006 | Bundesvorstand

Stellungnahme an den Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg

Bu Vo-2006-11-15 Hammarberg Bericht

In der Stellungnahme wird auf die Anfrage des Menschenrechtskommissars im Vorfeld seines Berichts zur Situation der Menschenrechte in Deutschland ausführlich zur Situation des Rechtsstaates Stellung genommen. Die Themen: „Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, Durchsetzung von Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter, Verletzungen der Richterlichen Unabhängigkeit durch die Gerichtsverwaltungen, Überlange Verfahrensdauer und Untätigkeitsbeschwerde, Abbau von Rechtsmitteln, Begrenzung der Prozesskostenhilfe, Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs, Small Claims“ werden angesprochen.

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25.09.2006 | Bundesvorstand

Appell zur Realisierung der Bleiberechtsregelung

[Gemeinsame Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV, in der begrüßt wird, dass der Bundesinnenminister noch im selben Jahr eine Bleiberechtsregelung für Ausländer erreichen will, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Ein Abschiebestopp für Personen, die unter das Bleiberecht fallen, wird gefordert.]

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30.05.2006 | Bundesvorstand

Schutz des Kindeswohls

Presseerklärung und Stellungnahme zum Gesetzentwurf

[Es wird konstatiert, dass die Unsetzung des Gesetzentwurfes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls den Schutz des Kindes verbessern kann, aber nur dann, wenn neben Absichtserklärungen auch Justiz und Jugendämter personell ausreichend ausgestattet werden.]

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18.05.2006 | Bundesvorstand

Schreiben an BMJ

Zum BMJ-Vorschlag zur Änderung des Prozesskostenhilferechts

Stellungnahme der NRV

Bu Vo-2006-05-18 Stn Prozesskostenhilfe

Die NRV erachtet die von BMJ vorgeschlagenen Änderungen des Prozesskostenhilferechts der ZPO für verfassungswidrig.

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17.09.2005 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Schildbürgerstreich in der Justizpolitik

Wenn wahr wird, was die Bundesregierung derzeit als neues Gesetz plant, dann dauern demnächst Gerichtsverfahren länger und am Ende erlebt die Regierung wie beim Europäischen Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht wieder eine berechtigte Schlappe.

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31.01.2005 | Bundesvorstand

Offener Brief

Evaluation der Anti-Terror-Gesetzgebung

An die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen aller Parteien sowie nachrichtlich an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) ist nun seit drei Jahren in Kraft. Am 11. Januar 2007 treten Änderungen für die Geheimdienste außer Kraft, und vor Ablauf der Befristung sind die Neuregelungen zu evaluieren (Art. 22 Abs. 2 und 3).

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26.10.2000 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Kameras im Gerichtssal

zur Verfassungsbeschwerde von n-tv

Das Bundesverfassungsgericht hat der Neuen Richtervereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde von ntv gegen die Ablehnung der Zulassung von Filmaufnahmen einer Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben. In der nachfolgenden mündlichen Verhandlung waren wir als Sachverständige vertreten.

Nachstehend die schriftliche Stellungnahme des Bundesvorstandes. Das Urteil des Gerichts fiel im Sinne unserer Stellungnahme.

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01.07.1998 | Bundesvorsitzender

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung zum Streit um die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen

Neue Richtervereinigung fordert Selbstverwaltung der Gerichte

Bu Vo-1998-07-01 PE Zusammenlegung

"... Die jetzt geführte Diskussion verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive bestand und besteht auch bisher nicht. ... Wer die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ernsthaft will und nicht nur als rhetorische Floskel verwendet, der muß sich für eine umfassende Selbtverwaltung der Gerichtsbarkeit einsetzen...."

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