Aktuelle Meldungen des Bundesvorstands:

27.07.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Das Veto von Präsident Duda – Chance für den Rechtsstaat in Polen ?

Die  Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung haben die jüngsten Ereignisse rund um die  sogenannte Justizreformen  in Polen mit großer Sorge beobachtet.

Der polnische Justizminister sagte kürzlich, dass er Kritik aus dem Ausland, insbesondere Kritik aus Deutschland, nicht beachten werde, weil diese den deutschen Hochmut zeige.

mehr

10.05.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

Der Verordnungsentwurf wird in der vorliegenden Fassung grundsätzlich begrüßt. Er greift die aktuellen Fragen rund um den elektronischen Rechtsverkehr auf, die geklärt werden müssen, um die Ausweitung des ERV ab dem 1. Januar 2018 in der Praxis umsetzen zu können. Bedacht werden muss dabei, dass die Kommunikationswege und -formate, mit denen die Gerichte künftig erreichbar sein sollen, in einem Spannungsverhältnis stehen, einerseits Rechtssicherheit gewährleisten zu müssen, ohne andererseits die Kommunikation und damit die Erreichbarkeit von Rechtsschutz für die Bürger, zu sehr zu behindern. Zudem besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, Kommunikation und Speicherung einheitlich vornehmen zu wollen, und den rein praktischen Möglichkeiten, dies quantitativ umsetzen zu können. Diese Spannungsverhältnisse aufzulösen, gelingt dem Verordnungsentwurf nicht an allen Stellen.

mehr

Alle Meldungen lesen