Aktuelle Meldungen des Bundesvorstands:

09.12.2016

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien

Ein von der Neuen Richtervereinigung mitherausgegebenes Memorandum zeigt auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.

 

 

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24.11.2016 | Bundesvorstand

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 18/10211)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Neue Richtervereinigung lehnt den Gesetzentwurf ab.

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