Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung findet vom 3. bis 5. März 2023 in Berlin statt.

Tagungsort:

Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus

Ziegelstraße 30

10117 Berlin

Anreise:

www.hotel-dietrich-bonhoeffer.de/anreise

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Die Zunahme rechtsradikaler Positionen in der Gesellschaft geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung vom 27./28. November 2021 hat sich mit diesem Phänomen beschäftigt und dieses intensiv diskutiert.

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Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2019 auch für die Richter*innen und Staatsanwält*innen der Länder.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis 10.3.2019 in Erkner intensiv mit dem Thema „Recht in Zeiten des Populismus“ befasst. Wir stellen fest:

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Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger Justizminister  der Lage der Menschenrechte und der Situation des Rechtsstaats in der Türkei besondere Aufmerksamkeit widmet.

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich mit den aktuellen Gesetzesänderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht befasst und diese vor dem Hintergrund europäischer Handlungsspielräume mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert.

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Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der Flüchtlingsfrage zu kommen, darf nicht daran hindern, aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu kritisieren. Nur drei Beispiele:

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Freitag, 4. März 2016

17.30 Uhr      Anreise

17.45 Uhr      Eröffnung durch den Bundesvorstand

18.00 Uhr      Die Schwerpunktthemen des

                      Bundesvorstandes 2015

19.00 Uhr      Abendessen und Get together

20:15 Uhr      Vorstellung der beantragten Satzungsänderung und erste Diskussion

Samstag, 5. März 2016

08.30 Uhr      Frühstück

09.00 Uhr      Ein gemeinsames europäisches Asylrecht:

                      Sind Obergrenzen damit vereinbar?

                      RA Dr. Reinhard Marx

10.00 Uhr      Die EMRK und das Dublinsystem:

                      Marei Pelzer, Pro Asyl

11:00 Uhr      Kaffeepause

11:15 Uhr      Aktuelle Gesetzesänderungen:

                      Verschärfungen auf Vorrat?

                      Nele Allenburg, EKD

13.00 Uhr      Mittagessen

14.30 Uhr      Fluchtursachen

                      Katja Maurer, Medico International

15:30 Uhr      Kaffeepause

16:00 Uhr      Auswertung und Diskussion

                      evtl. Verabschiedung einer Erklärung der NRV

18:00 Uhr      Abendessen:

20:00 Uhr      Abfeiern mit DJ J

Sonntag, 6. März 2016

09.00 Uhr      Frühstück

10.00 Uhr      Regularien

                     Geld und Recht

                     Revision und Entlastung

                     Satzung und Ausblick

                     Die Schwerpunktthemen des Bundesvorstandes 2016

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung hält eine kurzfristige Beseitigung der aktuellen verfassungswidrigen Situation für hilfebedürftige Auszubildende und Studierende sowie eine umfassende Reform des Ausbildungsförderungsrechts für erforderlich. Die volle Öffnung der SGB II-Leistungen für Studierende und Azubis kann kurzfristig Abhilfe schaffen. Die mittelfristige Reform muss die Ausbildungsförderung umfassend für die betriebliche, die schulische und die universitäre Erstausbildung sowie die Qualifizierung für Arbeitnehmer und Arbeitslose sozial ausgewogen ausgestalten.

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Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Bundesregierung, Edward Snowden ein Asyl- oder Aufenthaltsrecht zu gewähren und ihn vor Verfolgung zu schützen. Rechtliche Hindernisse stehen dem nicht entgegen.

Ohne seine mutigen Enthüllungen wüsste die deutsche Öffentlichkeit nicht, in welchem Umfang ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wurde und wird. Durch ihn ist evident geworden, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen, um die  Menschen in Deutschland vor der Ausspähung zu schützen. Erst Edward Snowden hat es unmöglich gemacht, die Ausspähung der ganzen Nation zu ignorieren.

Es ist beschämend, dass kein Staat der Europäischen Union den Mut findet, Edward Snowden Schutz zu gewähren.

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 "Die Entwicklung der elektronischen Medien und ihr Einfluss auf unsere Arbeit".

Programm nebenstehend.

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In dem Maße, in dem der elektronische Datenverkehr alle Bereiche des Lebens durchdringt, nimmt die Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen der persönlichen Freiheitsrechte zu. Das erreichte Datenschutzniveau muss daher gesichert werden. Das schließt zwar Reformen nicht aus - im Gegenteil: eine Aktualisierung des Datenschutzrechts ist eine drängende Aufgabe. Die Vorschläge der EU-Kommission laufen jedoch auf eine Nivellierung auf abgesenktem Niveau hinaus. Damit ginge ohne Grund ein Stück Freiheit verloren. Den Mitgliedstaaten würde die Möglichkeit genommen, über diese europäischen Vorgaben hinaus zu gehen. Dem treten wir entgegen.  ...

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung wendet sich gegen das dienstrechtliche Vorgehen der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Karlsruhe Prof. Dr. Hügel gegen einen Richter, dem vorgeworfen wird, weniger als der Durchschnitt  der Kollegen am Gericht zu erledigen...

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„Mehr Demokratie - was das Volk begehrt“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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Die Bundesmitgliederversammlung hat Vorschläge für bundesrechtliche Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative beschlossen.

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung erklärt ihre Solidarität mit den französischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in ihrem Kampf um eine unabhängige und funktionsfähige Justiz.

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„Justizkritik:von innen und außen“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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Die Fachgruppen Sozialrecht und Verwaltungsrecht sowie die Bundesmitgliederversammlung der NRV lehnen die zum wiederholten Mal angestrebte Zusammenlegung der beiden Fachgerichtsbarkeiten ab.

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Die Bundesmitgliederversammlung hat sich mit bundesrechtlichen Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative befasst und eine Beschlussvorlage als Grundlage weiterer Diskussionen angenommen.

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Bundesweit wird kontrovers und mit wechselnden Schwerpunkten über Einführung und inhaltliche Ausgestaltung richterlicher Bereitschaftszeiten diskutiert. Unterschiedliche Interessen der Richterschaft und der Justizverwaltung spielen dabei ebenso eine Rolle wie unterschiedliche Betroffenheiten der beteiligten Richterinnen und Richter. Auch beeinflussen signifikante Unterschiede bei den regional bedingten Gegebenheiten die Diskussion in angemessener Weise.

Bei dieser Diskussion gebührt nach Auffassung der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung dem Primat der Unabhängigkeit gerade in Anbetracht der mit jeder allgemeinen Bereitschaftsregelung verbundenen Problematik höchste Beachtung, und zwar Unabhängigkeit auf jeder Zuständigkeits- und Entscheidungsebene:

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Eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende richterliche Prüfung kann nur gewährleistet werden, wenn der Bereitschaftsdienst eine entsprechende sachliche (etwa mobile Faxgeräte), vor allem aber personelle Ausstattung erhält, d.h. neben dem Richter, soweit erforderlich, Urkundsbeamte und oder Protokollanten. Ein Bereitschaftsdienst, dessen Funktion sich darin erschöpft, ohne eigene Sachprüfung lediglich die bereits durch die Ermittlungsbehörden vorgegebenen Entscheidungen zu legitimieren, erscheint nicht geboten.

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Die Präsidenten von Landgericht und Amtsgericht Düsseldorf haben entschieden, dass im neuen gemeinsamen Gerichtsgebäude keine Kreuze und Kruzifixe mehr hängen sollen und sind deshalb zurzeit erheblichen öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt.

Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und der Justizministerin setzen andere Politiker sowie Vertreter der Kirchen die Gerichtspräsidenten unter Druck. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) sieht sich veranlasst, sie in Schutz zu nehmen und zu bekräftigen, was in dieser Kontroverse - auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Recht ist:

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Eine effektive, kompetente und gut ausgestattete Justiz ist in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, deren Ende und Folgen noch nicht abzusehen sind, wichtiger denn je. Die Justiz wird in allen Bereichen immer mehr zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft.

Der Rechtsstaat ist ein wichtiger Standortfaktor und bewährt sich gerade in der ökonomischen Krise. Verteidigt wird der Rechtsstaat durch die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Anwältinnen und Anwälte. Diese müssen dafür gut vorbereitet sein.

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„Justiz in der Krise“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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Das NRV-Modell für eine unabhängige, selbstverwaltete Justiz in Deutschland

Alle Richterämter sind gleichwertig. Es gibt daher keine Beförderungen mehr, sondern nur noch gerichtsübergreifende Funktionszuweisungen, z.B. zu anderen Instanzen und anderen Gerichtsbarkeiten. Beurteilungen sind grundsätzlich nicht mehr notwendig; sie kommen allenfalls bei Bewerbungen um einen Funktionswechsel in Betracht. Aus der Gleichwertigkeit der Richterämter folgt die Einheitlichkeit der Richterbesoldung. Die Besoldung muss der Bedeutung des Richteramtes angemessen sein.

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„Ales Rechtsstaat oder was?“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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„Selbst? Oder Verwaltung.“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung hat das nachstehende "Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt" beschlossen.

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Die Neue Richtervereinigung hat sich auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 4. März 2007 für die Schaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft ausgesprochen.

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„20 Jahre NRV – Man wird schneller älter als man denkt“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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„Hochsicherheitstrakt Bundesrepublik Deutschland – Innere (UN)Sicherheit“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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„Pfusch in der Justiz - Richterinnen und Richter auf dem Prüfstand“

Nebenstehend das Programm der Bundesmitgliederversammlung.

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung schließt sich diesen Protesten der italienischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an und unterstützt den Widerstand gegen die Drangsalierung der Justiz. Wir erklären uns mit unseren italienischen Kolleginnen und Kollegen solidarisch.

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Das Betäubungsmittelstrafrecht, das durch möglichst flächendeckende Kriminalisierung Drogenabstinenz durchsetzen wollte, hat versagt. Der Rauschmittelkonsum wurde gerade nicht eingedämmt, vielmehr steigt die Zahl der Erstkonsumenten und Drogentoten ständig und neue Rauschmittel überschwemmen - unkontrolliert - den Markt. [...]

Ein neues Konzept für ein Betäubungsmittelstrafrecht muß die - fehlgeschlagene - Totalprohibition ersetzen. ...

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Die Neue Richtervereinigung weist in ihrer neuesten Publikation auf die verhängnisvollen Auswirkungen der Amterpatronage durch die Parteien in unserem Staat hin.

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Der Innenminister des Bundes nennt die jüngsten Castortransporte einen Sieg des Rechtsstaats. In Wirklichkeit war das ein Sieg der Regierung gegen die Bevölkerung auf Kosten des Rechtsstaats.

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Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Umwelt sein, so oder so: entweder als Jahrhundert der ökologischen Wende oder als Jahrhundert der ökologischen Katastrophe.

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Seit der Gründung der NRV diskutieren wir die Strukturen einer unabhängigen und demokratischen Justiz. Im Beschluß der Mitgliederversammlung vom 3.3.1991 "sine spe ac metu" (ohne Hoffnung und Furcht) haben wir unsere Zielvorstellungen zusammengefaßt.

Danach gehen wir von dem Grundsatz aus, daß die RichterInnen in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive - also der Regierung und der Justiz- und Gerichtsverwaltung -- nichts zu hoffen (Beförderung) und nichts zu fürchten (Dienstaufsicht) haben sollen.

Leitlinien des Beschlusses sind die Einrichtung von parlamentarischen Richterwahlausschüssen in allen Bundesländern, die Schaffung einer "gewaltengeteilten Landesgerichtsverwaltung", der Ausbau der Selbstverwaltung an den Gerichten sowie die Abschaffung des Beurteilungs- und Beförderungssystems.

Hauptorgan der Justizverwaltung soll danach der zu zwei Dritteln aus RichterInnen bestehende "Landesgerichtsbarkeitsrat" (dem italienischen "Consiglio Superior della Magistratura" vergleichbar) sein. Er übernimmt die derzeit von der Exekutive ausgeübte Verwaltung der Gerichte.

Solange diese Selbstverwaltung noch nicht erreicht ist, gilt es, die richterliche Mitbestimmung auszubauen. Dabei müssen über bloße Anhörungs- und Mitwirkungsrechte hinaus echte Mitbestimmungsrechte in allen Personalangelegenheiten durchgesetzt werden.

Konkrete Schritte auf dem Weg zu einer unabhängigen und demokratischen Justiz sind:

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Die Bundesmitgliederversammlung der NRV, die jedes Jahr am ersten März-Wochenende stattfindet, ist immer ein Forum für lebhaften Gedankenaustausch. So saßen wir in diesem Jahr am Rheinufer in Mainz in der Frühlingssonne und ließen unsere Gedanken schweifen. Rasch kamen wir auf die "tragenden Säulen" unseres hierarchischen Justizsystems zu sprechen: das Beurteilungs- und Beförderungs(un)wesen.

Von unserer grundsätzlichen Kritik am Beförderungswesen kamen wir dabei auch zur Selbstkritik:

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Beschluß der Mitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung in Treis-Karden am 3.3.1991

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