Letzte Publikation des Bundesvorstands

09.06.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen nachvollziehbar zu machen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben und setzt dazu das Bluetooth-Signal des Smartphones ein. Die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn, haben stets betont, dass die Nutzung der Anwendung freiwillig sein soll. Grundlage der durch die Corona-Warn-App ausgelösten Datenverarbeitung soll eine datenschutzrechtliche Einwilligung sein. Gleichzeitig reißen aber Forderungen nach Anreizen und Privilegien für die Nutzung der App nicht ab. So forderte Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, im Interview mit der FAZ: „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

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Letzte Publikationen der Bundesmitgliederversammlung

02.01.2020 | Bundesmitgliederversammlung

Programm der abgesagten BMV im März 2020 in Stuttgart

11.03.2019 | Bundesmitgliederversammlung

Pressemitteilung

Erklärung zur richterlichen Besoldung

Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2019 auch für die Richter*innen und Staatsanwält*innen der Länder.

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11.03.2019 | Bundesmitgliederversammlung

Resolution

Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis 10.3.2019 in Erkner intensiv mit dem Thema „Recht in Zeiten des Populismus“ befasst. Wir stellen fest:

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12.03.2018 | Bundesmitgliederversammlung

Pressemitteilung

Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!

Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger Justizminister  der Lage der Menschenrechte und der Situation des Rechtsstaats in der Türkei besondere Aufmerksamkeit widmet.

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Struktur der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich. Nebenstehend ist eine Auswahl von in jüngerer Zeit erstellten Inhalten zu finden.

Bundesvorstand

14. - 16.08.2020

Sitzung des Bundesvorstandes

Bundesvorstand

27.11.2020

Sitzung des Bundesvorstandes

28.11.2020

Ländertreffen

Bundesvorstand

29.11.2020

Sitzung des Bundesvorstandes