20.01.2023 | Bundesvorstand und LV Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!

Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an.

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16.01.2023 | Bundesvorstand

Stellungnahme

GesE zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichten

Stellungnahme zum Referentenentwurf

In der Tat machen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen aus der Anwendung der Video-konferenztechnik in Rechtssachen eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Die Erfahrungen insbesondere aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Videoverhandlungen in Rechtssachen durchaus sinnvoll eingesetzt werden können, sie er-weitern die Möglichkeiten der Gerichte. Es haben sich aber auch eine Reihe von rechtlichen Erschwernissen gezeigt, die nicht immer einen sachlichen Grund haben. Deswegen ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Möglichkeiten für Videoverhandlungen erweitert und deren Durchführung erleichtert werden sollen.

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12.01.2023 | Bundesmitgliederversammlung

Demokratie. Justiz. Hierarchie

Programm Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2023

Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung findet vom 3. bis 5. März 2023 in Berlin statt.

 

Tagungsort:

Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus

Ziegelstraße 30

10117 Berlin

 

Anreise:

www.hotel-dietrich-bonhoeffer.de/anreise

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03.01.2023 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen

Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden.

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03.12.2022

Resolution

MEDEL - Erklärung zur Migration

Die Suche und Rettung von Migranten auf See und die Bereitstellung der erforderlichen Hilfe ist eine rechtliche Verpflichtung und ein humanitäres Gebot. Die Pflicht zur Zusammenarbeit bei Rettungsmaßnahmen obliegt allen betroffenen Staaten.

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Meldungen

Verfügbare Meldungslisten:

Afghanistan: No new requests possible

Please note that we cannot accept any further requests and applications for migration from Afghanistan to Germany due to the very high numbers of requests.
Mails from the time before the 16th of September 2022 will still be processed in the next weeks

We do NOT collect or process requests or applications for the new Federal Admission Programme for Afghanistan.

We also cannot provide help or information to questions about immigration, asylum, visa problems.

We can only wish you all the best for the future and hope that the situation in Afghanistan will not continue to deteriorate! We are aware of your threats, of the danger and challenges and of the desastrous political and humanitarian situation in your home country Afghanistan. 

Übersicht über unser Kernanliegen

Termine der NRV...

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft