Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum Referentenentwurf Stellung nehmen zu können.

Zunächst wollen wir auf die Zielsetzung der Reform (I.) eingehen, um sodann die konkreten Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs zu analysieren (II.). Schließlich soll ein eigener Regelungsvorschlag für die befristete Beschäftigung des promovierten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals unterbreitet und dargelegt werden, warum dieser im Gegensatz zu den Änderungsvorschlägen des Referentenentwurfs geeignet erscheint, die Zielsetzung zu erreichen (III.).

mehr

Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehene umfassende Mitbestimmung der Richtergremien aus. Im Dezember 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht das Richterbeurteilungswesen in Brandenburg für verfassungswidrig. Im September 2022 versetzte die Ministerin sodann unter Missachtung des Votums des Richterwahlausschusses Kollegen der Arbeitsgerichtsbarkeit in andere Arbeitsgerichte. Dieses Vorgehen wurde durch die Dienstgerichte des Landes als Verfassungsverstoß sanktioniert und ausdrücklich auf den Zweck der Mitentscheidung des Richterwahlausschusses als Mittel zur Stärkung der Akzeptanz von Personalentscheidungen sowie der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen.

mehr

In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über die Erteilung eines Verweises an einen von zwei Landessprecher*innen der Neuen Richtervereinigung, Landesverband Berlin-Brandenburg, wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Unabhängigkeit.

Dies ist nunmehr die dritte Verhandlungsrunde zwischen Justizverwaltung und Richter*innengremien. Sowohl der Richterrat des VG Potsdam als auch der Gesamtrichterrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben den jeweiligen Gerichtspräsidenten die Zustimmung zu dieser Disziplinarmaßnahme verweigert.

mehr

Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“ darstelle. Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar und schadet dem Ansehen der Generalstaatsanwaltschaft München als rechtsstaatlich handelnder Institution.

mehr

Am 17.10.22 verkündete die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für Afghanistan. In dessen Umsetzung sind wir als zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) mit eigenen Ressourcen einbezogen. Wir begrüßen den Start des Programms, besonders angesichts der sich dramatisch verschlechternden Menschen- und Frauenrechtslage in Afghanistan. Unter dem Eindruck der aktuellen öffentlichen Diskussionen um die Konzeption des Aufnahmeprogramms möchten wir unsere Forderungen erneuern, welche wir der Bundesregierung bereits mit unseren Schreiben vom 01.07.22 und 08.09.22 mitgeteilt haben, und Stellung zu den neueren Entwicklungen nehmen. Wir sind überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung den Erfolg des Bundesaufnahmeprogramms für die Zukunft sichern kann.

mehr