08.04.2022 | Bundesmitgliederversammlung

Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache

BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos

28.02.2022 | Bundesvorstand, Fachguppe Strafrecht

Stellungnahme

Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG

Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Personen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bestellt werden, die die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder allgemeinen Menschenwürde achten und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diese Grundlagen der geltenden Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren.

mehr

11.02.2022 | Bundesvorstand, Landesverband Sachsen

Pressemitteilung

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnah-men aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum, eine Rückkehr des als rechtsex-tremistisch eingestuften ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier an ein sächsisches Gericht zu verhindern.

mehr

26.01.2022

Stellungnahme

NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal

Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden Richteranklage nach Art. 80 der sächs. Verfassung (so die PI unseres sächs. Landesverbandes) stellt sich im Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier die Frage, ob die in der Zeit als Abgeordneter getätigten rechtsextremistischen Äußerungen in ein disziplinarrechtliches Verfahren einfließen dürften und zu einer Entfernung aus dem Richteramt führen könnten.

 

Wir meinen, dass das sächsische Justizministerium allen Anlass hat, dies ergebnisoffen zu prüfen. Der Rechtsauffassung des Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Uni Bremen kann gut beigetreten werden.

mehr

20.12.2021 | Bundesvorstand, Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser Ersatzfreiheitsstrafen öffentlichkeitswirksam durch Zahlung der ausstehenden Geldstrafen abzuwenden. Auf Dauer kann es dabei aber nicht bleiben. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein entkriminalisiert. Alle Argumente sprechen dafür:

mehr

Meldungen

Verfügbare Meldungslisten:

Termine der NRV...

... können in diesem Kalender recherchiert werden
(Mauszeiger über den Tag öffnet eine klickbare Liste).

Kalender

Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
30
31
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
1
2
3

Alle Termine als Liste anzeigen

Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

mehr

Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft